Man fragt sich nur, was für eine Entlassung noch nötig ist, wenn es nicht reicht, dass Deutschlands oberster Verfassungsschützer die AfD bevorzugt mit Informationen versorgt, ihre Beobachtung aber vermeiden will, dass er den Bundestag über einen V-Mann im Umfeld des späteren Berlin-Attentäters Amri belogen hat und nach den Chemnitz-Ausschreitungen seine politische Meinung als fachliche Einschätzung […]
Was nun folgen dürfte, ist eine leidenschaftliche Diskussion über die Vorzüge und Nachteile einer dauerhaften Normal- oder der ewigen Sommerzeit. Da haben wohl alle Seiten ihre guten Gründe. Und auch Wissenschaftler und Mediziner werden in dieser Debatte ihr Wörtchen mitreden. Gerade letzteren wird die mögliche Entscheidung für eine ewige Sommerzeit ein großes Forschungsfeld hinsichtlich der […]
Welche Institution kann schon etwas dagegen tun, wenn Nachrichten im Gewand einer seriösen Information daherkommen, die aber dennoch Tatsachen so verdreht, dass sie den Bürger verunsichern oder manipulieren? Natürlich wird die EU selbst das Netz durchforsten und gegensteuern. Aber das Problem liegt an anderer Stelle. Wenn jeder Nutzer bedenkenlos behaupten und posten, weiterleiten und für […]
Im Bundestag bezog Merkel Stellung gegen rechte Angriffe – um danach Seehofers Persilschein für Maaßen zu akzeptieren. Dennoch ist ihr Plan gescheitert, auch diesen Angriff Seehofers auf ihre Autorität auszusitzen, bis der nach einer Wahlniederlage in Bayern abserviert wird. Denn tatsächlich kann es die SPD nicht hinnehmen, dass CDU und CSU schon wieder faule Kompromisse […]
Die Wirbelstürme bringen stärkere Winde und mehr Regen mit sich. Beides findet in den ungewöhnlichen Badewannen-Temperaturen vor der Küste die idealen Voraussetzungen. Verbunden mit dem realen Anstieg der Meeresspiegel, flachen Küstengewässern und ungebremsten Wachstum der Bevölkerung in Strandnähe ergibt das eine Gefährdung, eigentlich nicht ignoriert werden kann. Doch genau das geschieht in den USA im […]
Trotz enormer Waldschäden durch Sturm und Dürre lehnt Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert eine zusätzliche staatliche Hilfe für die Forstbesitzer ab. „Ich sehe die Bedingungen dafür nicht gegeben“, sagte die Ministerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Das Land unterstütze nur Landwirte, die Ernteeinbußen von mehr als 30 Prozent haben und deren Existenz gefährdet ist. […]
Nicht nur die Ermittler versuchen, sich ein Bild von den Todesumständen des Markus B. zu machen, auch die Öffentlichkeit tut das. Und anders als früher können Beweise wie Sprachnachrichten oder Fotos auf elektronischem Weg in kürzester Zeit zigtausende Menschen erreichen. Es geht zudem um eine brisante Konstellation: Markus B. starb nach einem Konflikt mit Menschen, […]
Merkel hat sich inhaltlich klar und eindeutig positioniert: an die Einigkeit appelliert, die Empörung über Gewalt durch Asylbewerber geteilt, sie aber nicht als Vorwand für Angriffe auf Polizisten, Minderheiten oder für Nazi-Parolen gelten lassen. Dafür bemühte sie sogar den Grundgesetz-Artikel 1 – über die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Das stimmt nachdenklich. Gern hätte sie […]
Der Vorschlag Junckers, Blockaden innerhalb der Europäischen Union zu verhindern, ist gut. In der Außen- und Steuerpolitik etwa sollen bestimmte Entscheidungen nicht mehr dem Zwang zur Einstimmigkeit unterliegen, sondern von einer „qualifizierten Mehrheit“ der Mitgliedsstaaten getroffen werden. Das hört sich gut an, dürfte aber im Zweifel in der realen Welt nicht funktionieren. Jean-Claude Juncker ist […]
Die Fachhochschule der Polizei in Aschersleben (Salzlandkreis) hat erneut zwei Polizeianwärter vom Dienst freigestellt. „Die beiden wurden Anfang September wegen charakterlicher Nichteignung suspendiert“, bestätigte Rektor Frank Knöppler der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Die Polizeischüler sollen in einem Video, das sie in einem sozialen Netzwerk hochluden, Teile ihrer Uniform zweckentfremdet haben. Zudem sollen sie […]
