Dass allein im vergangenen Jahr, für dieses wurde am Mittwoch Bilanz gezogen, rund drei Milliarden Euro zurückgefordert werden, ist schon ein echter Tiefpunkt. Dieser Umstand dokumentiert zugleich, dass die betroffenen Mitgliedstaaten, die das Geld vor Ort zuteilen und auch kontrollieren müssen, offenbar schlampig arbeiten. Dies darf nicht so bleiben. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: […]
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Diesen Auftrag gibt ihnen das Grundgesetz – und Demokratie ist nicht kostenlos. Es ist also richtig, dass die Parteien Geld vom Staat bekommen und sich nicht nur aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren müssen. Alles andere würde privaten Geldgebern ein viel zu hohes Gewicht einräumen. Pressekontakt: […]
Nun ist eine Befragung der Kanzlerin nicht notwendigerweise erhellend. Fragen können als Selbstdarstellungsmöglichkeit genutzt werden, Antworten können an wohl bekannte Versatzstücke aus Reden und Regierungserklärungen erinnern. Aber die Existenz von Showelementen ist unerheblich. Es geht ums Grundsätzliche. Das Parlament muss die Möglichkeit haben zu regelmäßigem direktem Austausch. Das, was nun also drei Mal im Jahr […]
Sachsen-Anhalts Koalitionsfraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Auftrag zur Aufklärung des Todesfalls Oury Jalloh verständigt. Als Quasi-Sonderermittler werden der Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne) und der ehemalige Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel eingesetzt. Das geht aus der schriftlichen Einigung hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung vorliegt und über die sie in ihrer Donnerstag-Ausgabe berichtet. Noch im […]
Auf ihrer US-Tour hat Sachsen-Anhalts Wirtschaftsdelegation unter Minister Armin Willingmann (SPD) eine erste Pleite erlebt: Ein Vortrag am berühmten MIT in Boston für amerikanische Unternehmer und potenzielle Investoren blieb ohne jedes Interesse aus den USA. Trotz zwei Dutzend Anmeldungen, so die Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt, kamen keine Gäste. Willingmann zeigte sich enttäuscht und sagte der […]
Mit laxen Vorgaben soll die schmerzhafte Transformation der Branche vom Verbrenner- zum Elektroantrieb also abgefedert werden. Denn Autobauer müssten dann weniger E-Mobile verkaufen, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Die Gewerkschafter sollten sich aber lieber nicht auf die Politik verlassen. Siehe Erneuerbare Energien: So wie bei Sonnen- und Windstrom wird auch die Elektromobilität durch die technologische […]
Richard Grenell hat mit seinem Aufruf zur Stärkung oder Ermächtigung konservativer und populistischer Kräfte in Europa kein Gesetz gebrochen, der US-Botschafter hat aber den Berufskodex von Diplomaten gebrochen. Das ist nicht strafbar, aber verwerflich. Der Mann ist in der Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin eindeutig fehl am Platz. Er versteht sein Amt offenbar als […]
Die Industrie- und Handelskammer Magdeburg erweitert ihr multimediales Angebot. Nach Facebook und YouTube ist die IHK Magdeburg jetzt auch beim Kurznachrichtendienst Twitter vertreten. Das IHK-Presseteam twittert unter „IHK Magdeburg“ täglich über aktuelle Themen aus der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt sowie über Positionen, Veranstaltungen und Events der IHK Magdeburg. Bei Facebook finden Sie unter anderem die IHK-Zeitschrift […]
Der französische Politikwissenschaftler und Publizist Alfred Grosser fordert Deutschland zum Teilen auf – und mehr Mut und Einigkeit von allen Europäern. Alfred Grosser, Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, hat in einem Interview mit der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) die Europäer angesichts der beunruhigenden, isolationistischen Signale aus den USA zu mehr Mut und Einigkeit aufgerufen. […]
Wer Jahrzehnte lang Beiträge und Steuern in Deutschland zahlt, muss wie alle anderen behandelt werden – egal welchen Pass er hat. Alles andere verstößt gegen EU-Recht und das Grundgesetz. Höcke sagt dazu nur, dass ihm die EU „herzlich egal“ sei. Das Grundgesetz offenbar auch. Höcke macht mit seinem Rentenkonzept also exakt das, was er den […]
