Die Ministerien in Sachsen-Anhalt planen für das kommende Jahr eine drastische Steigerung der Ausgaben. Ihre finanziellen Wünsche übersteigen die Einnahmen um eine Milliarde Euro. Darüber berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Verglichen mit dem Jahresabschluss 2017 wollen die Minister sogar 1,5 Milliarden Euro mehr ausgeben. Das belegt eine Aufstellung des Finanzministeriums, die der MZ vorliegt. Sachsen-Anhalts […]
Der Impuls nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter ist verständlich. Hilflos ist die Aktion Deutschlands und seiner Verbündeten dennoch. Und bei manchem entschlossenen Ausweiser drängt sich der Verdacht auf, es könnte sich um ein willkommenes Ablenkungsmanöver von eigenen Schwierigkeiten handeln. US-Präsident Donald Trump etwa hat es sonst ja nicht […]
Die Richter könnten es sich leicht machen und die Auslieferung einfach abnicken. Sie könnten sich darauf berufen, dass Spanien ebenfalls ein Rechtsstaat ist und die EU darauf aufbaut, dass sich auch die Gerichte gegenseitig vertrauen. Aber vermutlich hätten die Schleswiger Richter kein gutes Gefühl dabei. Zu offensichtlich wird hier ein komplexer Konflikt mit unpassenden strafrechtlichen […]
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) in Sachsen-Anhalt spricht sich für die Einführung verbindlicher Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) aus. Das Vorhaben wurde bei der Mitgliederversammlung in Magdeburg vorgestellt. „Die Politik fordert höhere Löhne in der Pflege; der bpa unterstützt die Gehaltssteigerungen und spricht sich mit einem eindeutigen Votum für die zügige Einführung und Refinanzierung der Arbeitsvertragsrichtlinien […]
Der meist gehörte Satz dieses Gipfels lautete „Darüber reden wir im Juni“. So blieben auch die Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich über den Ausbau der Währungsunion unter der Decke. Berlin fürchtet durch Präsident Macrons Vorschläge den Einstieg in eine Transferunion, bei der die Bundesrepublik für die Schulden und Schwächen der anderen einstehen müsste. Frankreich wiederum […]
Von Deutschland haben die Jemeniten, die zwischen den Fronten der beiden muslimischen Großmächte zerrieben werden, offensichtlich keine Hilfe zu erwarten. Im Gegenteil: Deutschland liefert den Saudis Patrouillenboote und schenkt offiziell der Versicherung Glauben, dass sie nicht für die Seeblockade verwendet werden. Das ist absurd: Saudi-Arabien ist schließlich in diesem Konflikt bereits für zahlreiche Kriegsverbrechen und […]
Im Fall des tödlichen ICE-Unglücks von Bülzig vollzieht die Justiz eine Kehrtwende. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). So hat die Staatsanwaltschaft Dessau überraschend weitere Ermittlungen zu dem Unglück angeordnet, das sich am 10. Dezember 2016 im Landkreis Wittenberg ereignet hatte. Damals hatte ein ICE zwei Bahntechniker erfasst und getötet. Mitte Januar […]
Es wird jetzt Gespräche zwischen den USA und der EU-Kommission geben. Was sich die Amerikaner davon versprechen, ist unklar. Was die Europäer wollen, indes nicht: einen fairen, regelbasierten Handel. Am besten lässt sich dieser durch Freihandelsabkommen gewährleisten – sofern diese denn tatsächlich fair sind. Die Lehre aus dem Beinahe-Zusammenstoß zwischen Europa und den USA muss […]
Der Datenschutz kennt vier Grundprinzipien: Es sollen so wenige Daten wie möglich erhoben werden, die Betroffenen müssen wissen, welche Daten gesammelt werden und ihre Einwilligung erteilen, und der Verwendungszweck muss klar sein. Es ist offensichtlich, dass dieser Geist des Datenschutzes von Facebook missachtet wird. Und die Politik hat zugeschaut. Wer jetzt argumentiert, die Nutzer seien […]
In diesem Jahr wird AsstrA bei der Fachmesse Breakbulk Europe am Stand mit der Nummer 343 vertreten sein. Unsere Fachkräfte freuen sich bereits jetzt auf alle Gäste, die unseren Stand besuchen werden. Dies ist eine hervorragende Gelegenheit, um über die neuesten Trends in der Break-Bulk-Logistik zu sprechen und potentielle Kooperationen zu starten. Die Breakbulk Europe […]
