Aber selbst Oppositionelle geben zu: Die Netto-Mehrheit steht auch ohne Wahlfrisur hinter Putin. Putins Apparat betreibt ein Propaganda- und Repressionssystem, das inzwischen alle, die dagegen opponieren, marginalisiert, auch kriminalisiert, etwa den liberalen Hoffnungsträger Alexej Nawalny. Oder zum Mitspielen zwingt. Die Gegenkandidaten mochten zwischendurch Kritik üben – aber sie taten das oft so, dass es letztlich […]
Muslime in Sachsen-Anhalt kritisieren einen fehlenden Dialog mit der Landesregierung in Fragen der Integration. „In den vergangenen zwei Jahren ist fast nichts zustande gekommen“, sagte Mamad Mohamad, Chef der größten Migrantenorganisation Lamsa, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Der Austausch mit den Gemeinden im eigens gegründeten Islamforum sei eingeschlafen. „In zwei Jahren hat das […]
Ein Streit zwischen Antennen- und Sendenetzbetreibern gefährdet den Empfang von Radiosendern über UKW-Geräte. Im schlimmsten Fall könnten ab April Sender im gesamten Bundesgebiet zeitweise ausfallen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe) mit Verweis auf Angaben der Sendenetzbetreiber Divicon und Uplink. In Mitteldeutschland könnten etwa die Wellen des MDR und Privatradios wie PSR betroffen […]
Der Hackerangriff zeigt einmal mehr: Cyberkriminalität ist längst zu einem ersten Problem geworden. Es lässt schaudern, dass selbst die sichersten Netze über Monate oder gar Jahre unerkannt ausgespäht und abgeschöpft werden können. Es ist auch dem Verhalten der Bundesregierung zu verdanken, dass eklatante Sicherheitslücken bestehen, da sie diese Lücken für ihre eigenen Interessen lieber offen […]
Die Preisunterschiede an den Zapfsäulen sind enorm, teilweise betragen sie im Tagesverlauf innerhalb einer Stadt mehr als 30 Cent. Darauf hat das Kartellamt am Freitag aufmerksam gemacht. Wer sich darauf einstellt und am richtigen Ort sowie zum richtigen Zeitpunkt tankt, kann also eine Menge Geld sparen. Doch sollte die Preistransparenz keinen Autofahrer zu sinnlosen Aktionen […]
Lokal engagierte Muslime könnten in den vergangenen Jahren schnell das Gefühl bekommen haben, dass von Sachsen-Anhalt viel versprochen, aber nicht so viel gehalten wurde. Dabei ist der enge Dialog weiter nötig. Nicht nur, weil viele islamische Gemeinden enorme Geld- und Immobiliensorgen haben. Sondern vor allem, weil sie viel Verantwortung bei der Integration ihrer Mitglieder tragen. […]
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will Extremisten effizienter entwaffnen. Besonderes Augenmerk legt er auf sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen. Konkret will Stahlknecht den Zugang zu Waffenscheinen erschweren. Als Chef der Innenminister-Konferenz unterstützt er dazu ein Gesetzesvorhaben Hessens im Bundesrat: Demnach soll die Zuverlässigkeits-Prüfung für Waffenscheine an eine Abfrage […]
Die frisch ausgeschiedene Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kritisiert, dass Ostdeutsche selbst in den Eliten im Osten unterrepräsentiert sind. Als Ursache sieht sie „sehr stabile Netzwerke“ von Führungspersonal aus dem Westen. „Wir ostdeutschen Politiker haben uns zu wenig Mühe gegeben, unsere eigenen Netzwerke zu pflegen“, sagte sie im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). „Für das […]
Nach der Mord-Drohung gegen einen Polizeibeamten, der am umstrittenen Einsatz in Helbra beteiligt war, wurde bereits ein Verdächtiger ermittelt. „Es wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung eingeleitet. Da der Tatverdächtige sehr zeitnah ermittelt werden konnte, wurde mit ihm ein Gespräch geführt, eine sogenannte Gefährderansprache“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung […]
Der Koalitionsvertrag ist in europapolitischer Hinsicht ziemlich ambitioniert. Wir werden in den kommenden Wochen erleben, wie sich aus den Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den Absprachen der hiesigen Koalitionäre eine gemeinsame Reformagenda bildet. Es wird interessant sein zu beobachten, wie viel politisches Kapital Kanzlerin Merkel in diesen Prozess investiert. Eigentlich weiß man gar […]
