Mit ihrer Untätigkeit produzieren Bundes- und Landesregierungen, Bundestag und Bundesrat sehenden Auges seit Jahrzehnten einen verfassungswidrigen Zustand. Nicht die Höhe der Abgabe ist das Problem, sondern ihre Verteilung. Wenn ihre Berechnung auf Werten von 1964 oder im Osten sogar von 1935 beruht, schafft dies Ungerechtigkeiten, die mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar sind. Es freut sich […]
Seit vielen Monaten wird über die Entsendung einer UN-Friedenstruppe in die Region debattiert. Im Prinzip könnten sich Russen und auch die Ukrainer mit der Sache anfreunden. Aber nur im Prinzip. Doch wo genau sollen die UN-Blauhelme stationiert werden? Was genau sollen sie machen dürfen? Hinter dem Streit um Details wird der Charme des Planes nicht […]
So abstrus – und zum Teil mit verbrecherischen Irrwegen wie der Terror der RAF – manche dieser Positionen auch waren, sie forderten die Mehrheitsgesellschaft zu einer geistigen Auseinandersetzung heraus, die dem demokratischen Klima im Lande gut getan hat. Die heutige Klage, so vieles erscheine alternativlos, der Mainstream ersticke jeden abweichenden Gedanken, wäre damals gar nicht […]
Eine weitere deutsche Solarfirma ist pleite. Der Modul-Hersteller Calyxo aus Bitterfeld-Wolfen musste Insolvenz anmelden. Als Sachverständiger informierte der hallesche Rechtsanwalt Lucas Flöther gemeinsam mit der Firmenleitung am Montag die 156 Mitarbeiter. Das erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung aus Unternehmenskreisen. Das Amtsgericht Dessau will in den kommenden Tagen die vorläufige Insolvenzverwaltung ernennen. Flöther und […]
Die geplante digitale Ausstattung der deutschen Schulen sorgt für Streit innerhalb der CDU. Die neue Bundesbildungsministerin Anja Karliczek fordert einen tiefgreifenden Umbau der Bildungseinrichtungen. Der in Sachsen-Anhalt zuständige Minister, ihr Parteifreund Marco Tullner, widerspricht ihr nun. „Die Forderung nach einer radikalen Schulreform ist das falsche Signal. Was die Schulen brauchen, ist Stabilität“, sagte Tullner der […]
Verdi begründet die Forderungen mit der guten Konjunktur, die der öffentlichen Hand sprudelnde Steuereinnahmen beschere. Und mit der Notwendigkeit attraktiver Einkommen, da der öffentliche Dienst nur so im Wettbewerb um rare Fachkräfte bestehen könne. An beiden Argumenten ist viel Wahres. Obgleich: Es gibt reiche Gebietskörperschaften mit hohen Steuereinnahmen. Aber es gibt eben auch arme mit […]
Um es noch einmal klar zu sagen: Orban, der Pole Jaroslaw Kaczynski oder der Tscheche Milos Zeman haben die Migrationsdebatte auf unerträglich populistische Weise genutzt, um Stimmungen zu schüren. Aber dies ist nicht der Kern, um den es geht. Im Kern wollen die meisten Osteuropäer keine vertiefte Integration im Sinne der Macron-Vorschläge oder jener Vereinigten […]
Der Magdeburger Bischof Gerhard Feige hat Kritik an den christlichen Kirchen zurückgewiesen. „Wenn den Kirchen gerade in jüngster Zeit zunehmend vorgehalten wird, sie würden sich zu stark in die Politik einmischen und damit ihre eigentliche Aufgabe – die Seelsorge an den Einzelnen – vernachlässigen, scheint das eher dem Religionsverständnis zu entsprechen, das Marx damals kritisieren […]
Der Fußballverband Sachsen-Anhalt warnt in einer Art Generalabrechnung mit der Landespolitik vor einer Verödung der Sportlandschaft und des ländlichen Raumes. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Angesichts von Überalterung und Entvölkerung prangert der Verband an, dass die Landesregierung keine Lösungen habe, obwohl die Probleme des demografischen Wandels „seit langem bekannt sind“. In […]
Bemerkenswert ist der Satz von Trumps Handelsberater Navarro, weil er Chinas wachsende ökonomische Macht zurückführt auf die illegale Aneignung von US-Know-how und Technologie, die ohne Zweifel stattfindet. Er sagt: Weil China uns bestiehlt, ist es so erfolgreich, dieser Erfolg bedroht uns. Damit stellt die US-Regierung gleichzeitig klar: Es geht ihr nicht um Heilung des Rechtsbruchs, […]
