Niemand kann wissen, ob die Legislaturperiode bis 2021 hält oder ob es nicht zu Neuwahlen kommt. So oder so aber werden die kommenden Jahre wie die Regierungserklärung und die Debatte darüber: diffus und unübersichtlich. Weil Merkel sich dessen bewusst ist, hat sie jetzt versucht, Kontrolle zurück zu gewinnen. Nimmt man den Wandel der Parteiensysteme in […]
. Der Deutsche Journalisten-Verband, Landesverband Sachsen-Anhalt, und die Industrie- und Handelskammer Magdeburg schreiben den ?Journalistennachwuchs-Preis Sachsen-Anhalt 2017? aus. Die Auszeichnung wird verliehen für die besten Beiträge in den Themenbereichen Wirtschaft, Soziales und Bildung Der ?Journalistennachwuchs-Preis Sachsen-Anhalt 2017? ist dotiert mit insgesamt 3.500 Euro Verliehen wird der Preis in den drei Kategorien Print, TV/Radio sowie Multimedia. […]
Doch demokratische Politik funktioniert anders als windige Immobiliengeschäfte. Globale Verträge können nicht kurzerhand von zwei oder drei Partnern verändert werden. Für jede Entscheidung braucht man Mehrheiten und Kompromisse. Daran können weder Wirtschaftsminister Peter Altmaier noch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström etwas ändern. Dabei hat Trump nicht mit allen seinen Klagen über den Verdrängungswettbewerb auf dem Stahlmarkt, die […]
Merkel nie an der Dämonisierung Putins beteiligt, die zu einem festen Bestandteil westlicher Auseinandersetzung mit Russland geworden ist. Jüngstes Beispiel dafür sind die Äußerungen des britischen Außenministers Boris Johnson, der erklärt hat, höchstwahrscheinlich stecke Wladimir Putin persönlich hinter dem Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter. Belege präsentiert er für diesen ungeheuerlichen […]
MZ zu Buchmnesse/Tellkamp-Debatte Während dieser Tage die Blicke von Sympathisanten wie Gegnern der „Neuen Rechten“ auf einschlägige Buchmesse-Stände in Leipzig gerichtet waren, hat eine Gruppe teils namhafter Autoren, Publizisten und Intellektueller um die Ex-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld und den Schriftsteller Uwe Tellkamp damit begonnen, Nägel mit Köpfen zu machen. Ihre „Gemeinsame Erklärung“ schließt in aller Deutlichkeit […]
Spahn zieht jetzt einen Vergleich zum Tierschutz und spricht von „Werbung“ für Abtreibung, obwohl es sich im landläufigen Sinne nicht um Werbung handelt. Würde er weniger an der Wort-Schraube drehen, wäre es ein Beitrag zur Debatte. So kaum. Den Streit um die „Ehe für alle“ hat Spahn übrigens linke und liberale Homosexuelle ausfechten lassen. Alles […]
Aber selbst Oppositionelle geben zu: Die Netto-Mehrheit steht auch ohne Wahlfrisur hinter Putin. Putins Apparat betreibt ein Propaganda- und Repressionssystem, das inzwischen alle, die dagegen opponieren, marginalisiert, auch kriminalisiert, etwa den liberalen Hoffnungsträger Alexej Nawalny. Oder zum Mitspielen zwingt. Die Gegenkandidaten mochten zwischendurch Kritik üben – aber sie taten das oft so, dass es letztlich […]
Ein Streit zwischen Antennen- und Sendenetzbetreibern gefährdet den Empfang von Radiosendern über UKW-Geräte. Im schlimmsten Fall könnten ab April Sender im gesamten Bundesgebiet zeitweise ausfallen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe) mit Verweis auf Angaben der Sendenetzbetreiber Divicon und Uplink. In Mitteldeutschland könnten etwa die Wellen des MDR und Privatradios wie PSR betroffen […]
Muslime in Sachsen-Anhalt kritisieren einen fehlenden Dialog mit der Landesregierung in Fragen der Integration. „In den vergangenen zwei Jahren ist fast nichts zustande gekommen“, sagte Mamad Mohamad, Chef der größten Migrantenorganisation Lamsa, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Der Austausch mit den Gemeinden im eigens gegründeten Islamforum sei eingeschlafen. „In zwei Jahren hat das […]
Der Hackerangriff zeigt einmal mehr: Cyberkriminalität ist längst zu einem ersten Problem geworden. Es lässt schaudern, dass selbst die sichersten Netze über Monate oder gar Jahre unerkannt ausgespäht und abgeschöpft werden können. Es ist auch dem Verhalten der Bundesregierung zu verdanken, dass eklatante Sicherheitslücken bestehen, da sie diese Lücken für ihre eigenen Interessen lieber offen […]
