Der Bundesgerichtshof hat jetzt allerdings entschieden: Frauen haben kein Recht auf eine weibliche Ansprache in Formularen. Das von der Sparkasse verwendete generische Maskulinum, das beide Geschlechter anspricht, benachteilige Frauen nicht. Der Verweis auf das generische Maskulinum ist fadenscheinig. Das Maskulinum – also die Ansprache von mehreren Personen zum Beispiel als „Arbeitgeber“ – mag umstritten sein, […]
Krätze ist in weiten Teilen Sachsen-Anhalts auf dem Vormarsch. Das geht aus den Daten der Gesundheitsämter des Landes hervor, über die die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe) berichtet. Einen deutlichen Anstieg gab es beispielsweise in Halle, Magdeburg und im Landkreis Harz. Wurden 2015 in Halle 23 Krätze-Fälle gemeldet, waren es 2017 schon 77. In […]
Nach der gewaltsamen Wegnahme eines Kindes durch die Polizei in Helbra (Mansfeld-Südharz) wird einer der beteiligten Beamten bedroht. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) wurde dem Mann per Facebook die Ermordung in Aussicht gestellt. Der Polizist ist demnach derzeit krankgeschrieben, offenbar aufgrund der psychischen Belastung. Seine Vorgesetzten haben ihm ein Gespräch […]
Nun also tritt Innenminister Robert Kalinak zurück. Der Verdacht liegt nahe, dass dieses Bauernopfer dem mächtige Regierungschef Robert Fico das Amt retten soll. In der Slowakei ist eine Entwicklung zu beobachten ist, die typisch ist für die EU-Staaten im Osten Europas. Dort hat sich nach 1989 zwar kein Oligarchen-System ausgebildet wie in Russland oder der […]
Schon vor rund drei Jahren versprach Alexander Dobrindt (CSU) als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur den Bürgern das „schnellste Netz der Welt“. Davon ist kaum etwas zu spüren. Heute surfen nur etwa 36 Prozent der Bewohner ländlicher Gebiete mit mehr als 50 Megabit pro Sekunde, die Regionen bleiben damit für zahlreiche Unternehmen unattraktiv. Am […]
Der eine oder andere Parteichef dürfte sich zwar ausgerechnet haben, von einem erneuten Scheitern der Koalitionsverhandlungen, von dem dann zu erwartenden Chaos und der Enttäuschung zu profitieren und bei einer Neuwahl punkten zu können. Aber letztlich sind doch alle erstmal froh über eine Atempause. Die 100 Tage Schonfrist für die Groko sind 100 Tage Durchatmen […]
Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat den Polizeieinsatz von Helbra (Kreis Mansfeld-Südharz) kritisiert. „Ich finde das extrem unsensibel“, sagte der Minister der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Er kündigte an, darüber mit Justizministerin Anne-Marie Keding und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) zu sprechen. Am Montag war in Helbra vor der Grundschule während der Schulzeit […]
Es ist legitim, wenn Beamte zur eigenen Sicherheit Verstärkung anfordern – die Behörden bleiben aber den Nachweis schuldig, dass es eine Bedrohung gab oder hätte geben können. Unabhängig davon sind auch Ort und Zeit des Einsatzes inakzeptabel: während der Schulzeit in der Grundschule. Nicht nur die Achtjährige, auch andere Kinder dürften beeinträchtigt worden sein. Beispielhaft […]
Wenn AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt zu Poggenburgs Rede gefragt werden, kritisieren sie stets nur die gebrauchten Vokabeln. „Kümmelhändler“, „Kameltreiber“ – so etwas müsse doch nun wirklich nicht sein. Nicht kritisiert wird Poggenburgs Wunsch, hunderttausende Menschen – auch hier geborene mit deutscher Staatsbürgerschaft – sollten dieses Land verlassen. Von Oliver Kirchner, der als aussichtsreicher Nachfolge-Kandidat für die […]
Die Vorsitzende des Landesfrauenrates von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern (Die Linke), kritisiert die Zusammensetzung des Magdeburger Landtages. „Gleichstellungspolitisch erlebt der Landtag von Sachsen-Anhalt dieser Tage einen geradezu historischen Tiefpunkt. Zahlen lügen nicht: Dem Landtag gehören fünf Fraktionen an, er besteht aus 87 Mitgliedern und davon sind nur 19 weiblich – das sind etwa 22 Prozent, […]
