Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hat den Polizeieinsatz von Helbra (Kreis Mansfeld-Südharz) kritisiert. „Ich finde das extrem unsensibel“, sagte der Minister der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Er kündigte an, darüber mit Justizministerin Anne-Marie Keding und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) zu sprechen. Am Montag war in Helbra vor der Grundschule während der Schulzeit […]
Es ist legitim, wenn Beamte zur eigenen Sicherheit Verstärkung anfordern – die Behörden bleiben aber den Nachweis schuldig, dass es eine Bedrohung gab oder hätte geben können. Unabhängig davon sind auch Ort und Zeit des Einsatzes inakzeptabel: während der Schulzeit in der Grundschule. Nicht nur die Achtjährige, auch andere Kinder dürften beeinträchtigt worden sein. Beispielhaft […]
Wenn AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt zu Poggenburgs Rede gefragt werden, kritisieren sie stets nur die gebrauchten Vokabeln. „Kümmelhändler“, „Kameltreiber“ – so etwas müsse doch nun wirklich nicht sein. Nicht kritisiert wird Poggenburgs Wunsch, hunderttausende Menschen – auch hier geborene mit deutscher Staatsbürgerschaft – sollten dieses Land verlassen. Von Oliver Kirchner, der als aussichtsreicher Nachfolge-Kandidat für die […]
Die Vorsitzende des Landesfrauenrates von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern (Die Linke), kritisiert die Zusammensetzung des Magdeburger Landtages. „Gleichstellungspolitisch erlebt der Landtag von Sachsen-Anhalt dieser Tage einen geradezu historischen Tiefpunkt. Zahlen lügen nicht: Dem Landtag gehören fünf Fraktionen an, er besteht aus 87 Mitgliedern und davon sind nur 19 weiblich – das sind etwa 22 Prozent, […]
Wäre es da nicht an der Zeit, dass der Bund seine Beteiligung an der Post endlich abstößt? Es handelt sich noch immerhin um einen Anteil von rund 20 Prozent. Der Verlust an Einnahmen aus der Dividende sollte zu verschmerzen sein. Doch in dieser Diskussion zählt ein ganz anderes Argument: Gewerkschafter warnen vor einem Ausstieg. Sie […]
Am Mittwoch hat die Brüsseler EU-Kommission detailliert dargelegt, wie sie auf die von Trump angekündigten Zölle zu reagieren gedenkt. Rund 200 Positionen umfasst ihre Liste von Produkten, die ebenfalls mit höheren Abgaben belegt werden könnten. Die Europäer wissen, dass es einen einzigen Politikbereich gibt, in dem sie uneingeschränkt auf Augenhöhe mit den USA agieren. Das […]
Ob die afghanischen Sicherheitskräfte überhaupt jemals in der Lage sein werden, für die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu sorgen, ist offen. Die Bundesregierung spricht von einer Generationenaufgabe. Afghanistan ist ein Land im Krieg. Die Vereinten Nationen warnen davor, dass es derzeit dort keine sicheren Gebiete gibt. Trotzdem ist zu erwarten, dass Deutschland weiter abgelehnte Asylbewerber nach […]
Sachsen-Anhalts Gefängnisse sind offenbar nur unzureichend gesichert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Landesjustizministeriums. Vollzugsbeamte haben im Jahr 2016 hinter Gittern 119 Handys gefunden. Fünf Jahre zuvor waren es 45 Geräte. Damit ist die Zahl der Funde um 160 Prozent gestiegen. Die Zahlen stammen aus der Antwort […]
Die Missbrauchsvorwürfe gegen einen ehemaligen Jugendwart der Feuerwehr in Helbra (Mansfeld-Südharz) sind offenbar umfänglicher als zunächst angenommen. Laut Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) ist der Mann wegen sechs Taten angeklagt. Er soll mehrere Personen unsittlich berührt haben, darunter auch eine unter 14-Jährige. Das bestätigte das Amtsgericht Eisleben. Am Freitag waren 15 Mitglieder […]
Nun ist es der Bus, der auf die Schiene drängt. Unter der Marke „Flixtrain“ will der Fernbusanbieter Flixbus in den Fernzugverkehr einsteigen. Das Unternehmen hat bewiesen, dass es der Bahn vor allem junge preisbewusste Kunden abjagen kann – mit günstigen Tickets, WLAN und einem umfangreichen Liniennetz. Doch auf der Schiene gelten andere Regeln. So wird […]
