Bei der Landtagswahl im Oktober wird die CSU geht es nun aus Sicht der Partei um noch etwas mehr: die Bewahrung der absoluten Mehrheit gilt als Mindestbedingung für die Fortexistenz der Partei. Wenn Dobrindt von einer konservativen Revolution spricht, ist klar, in welche Richtung der Blick geht. Wenn die bisherige zweite Reihe auch in der […]
Die zuständigen Kartellbehörden müssen aufpassen, dass bei diesem Prozess keine Monopole entstehen. Wettbewerb muss gewährleistet werden, nicht nur um den absehbaren Anstieg der Ticketpreise zu begrenzen. Echter Wettbewerb zwingt die Fluggesellschaften zu mehr Effizienz. Das bringt auch mehr Umwelt- und Klimaschutz, weil die Airlines dann verstärkt moderne Maschinen einsetzen müssen, deren Spritverbrauch und der Ausstoß […]
Pflegedienste beklagen ein „existenzbedrohendes Preisregime“ der AOK Sachsen-Anhalt. „Wenn nicht bald etwas passiert, setzt in absehbarer Zeit ein Pflegedienststerben ein“, sagte Ulrike Ziemer, Mitglied im Landesvorstand des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Speziell Leistungen der häuslichen Krankenpflege werden laut VDAB, der rund 100 Unternehmer im Land vertritt, […]
Die britische Premierministerin Theresa May kann folglich mit gutem Grund behaupten, der russische Staat sei, wenn nicht Auftraggeber, so zumindest indirekt für die Tat verantwortlich. Im letzteren Fall wäre das Gift aus einem Sicherheitslabor in die Hände Unbefugter gelangt. May hat deshalb von Russland ultimativ Auskunft verlangt. Die Briten haben zudem eine Liste mit Sanktionen […]
Der Bundesgerichtshof hat jetzt allerdings entschieden: Frauen haben kein Recht auf eine weibliche Ansprache in Formularen. Das von der Sparkasse verwendete generische Maskulinum, das beide Geschlechter anspricht, benachteilige Frauen nicht. Der Verweis auf das generische Maskulinum ist fadenscheinig. Das Maskulinum – also die Ansprache von mehreren Personen zum Beispiel als „Arbeitgeber“ – mag umstritten sein, […]
Krätze ist in weiten Teilen Sachsen-Anhalts auf dem Vormarsch. Das geht aus den Daten der Gesundheitsämter des Landes hervor, über die die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe) berichtet. Einen deutlichen Anstieg gab es beispielsweise in Halle, Magdeburg und im Landkreis Harz. Wurden 2015 in Halle 23 Krätze-Fälle gemeldet, waren es 2017 schon 77. In […]
Nach der gewaltsamen Wegnahme eines Kindes durch die Polizei in Helbra (Mansfeld-Südharz) wird einer der beteiligten Beamten bedroht. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) wurde dem Mann per Facebook die Ermordung in Aussicht gestellt. Der Polizist ist demnach derzeit krankgeschrieben, offenbar aufgrund der psychischen Belastung. Seine Vorgesetzten haben ihm ein Gespräch […]
Nun also tritt Innenminister Robert Kalinak zurück. Der Verdacht liegt nahe, dass dieses Bauernopfer dem mächtige Regierungschef Robert Fico das Amt retten soll. In der Slowakei ist eine Entwicklung zu beobachten ist, die typisch ist für die EU-Staaten im Osten Europas. Dort hat sich nach 1989 zwar kein Oligarchen-System ausgebildet wie in Russland oder der […]
Schon vor rund drei Jahren versprach Alexander Dobrindt (CSU) als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur den Bürgern das „schnellste Netz der Welt“. Davon ist kaum etwas zu spüren. Heute surfen nur etwa 36 Prozent der Bewohner ländlicher Gebiete mit mehr als 50 Megabit pro Sekunde, die Regionen bleiben damit für zahlreiche Unternehmen unattraktiv. Am […]
Der eine oder andere Parteichef dürfte sich zwar ausgerechnet haben, von einem erneuten Scheitern der Koalitionsverhandlungen, von dem dann zu erwartenden Chaos und der Enttäuschung zu profitieren und bei einer Neuwahl punkten zu können. Aber letztlich sind doch alle erstmal froh über eine Atempause. Die 100 Tage Schonfrist für die Groko sind 100 Tage Durchatmen […]
