Anlass zum Jubeln hat Puigdemont bisher nicht. Zumal auch seine Behauptung, er werde von Spanien politischen Gründen verfolgt werde, von den Oberlandesrichtern nicht geteilt wurde. Aber einen Etappensieg hat er verbucht. Da er im Falle einer Auslieferung nur wegen Untreue verurteilt und so mit einer geringeren Strafe davon kommen könnte. Auch erlaubt ihm das OLG, […]
Die Diskussion um einen vakanten, hochdotierten Verwaltungsposten im Landtag Sachsen-Anhalts hat Konsequenzen: Torsten Gruß hat seine Bewerbung um das Amt des Landtagsdirektors nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung am Freitag zurückgezogen. Bislang hatte er das Amt kommissarisch inne. Zuvor hatte die Zeitung über einen tobenden Streit um den Posten berichtet: CDU-Abgeordnete hatten Landtagspräsidenten […]
Der Bauernbund kritisiert den Kauf eines Agrarbetriebes durch eine Firma des Magdeburger Energie-Unternehmers Karl Gerhold. „Nicht finanzstarke Geschäftsleute, sondern Bauern sollten Betriebe und Ackerboden erwerben“, sagte Bauernbund-Präsident Kurt-Henning Klamroth der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). Karl Gerhold will über die Gesellschaft Getec Immobilien die Hälfte der Anteile an der Agro Bördegrün GmbH aus Niederndodeleben […]
Mit Inbetriebnahme der ICE-Schnelltrasse Berlin-München ist die Zahl der Fahrgäste, die in Halle aus- und einsteigen, um mehr als die Hälfte gestiegen. Im vorigen Jahr zählte die Deutsche Bahn durchschnittlich 3 200 Aus- und Einsteiger täglich, in diesem Jahr (bis zum 15. März) waren es 5 000 – ein Plus von 56 Prozent. Das teilte […]
Sachsen-Anhalt gibt immer mehr Geld für den Schutz gefährdeter Politiker aus. Seit 2011 wuchs die Anzahl der Personenschützer, die das Landeskriminalamt (LKA) einsetzt, um mehr als ein Drittel. Das sagte der AfD-Innenpolitiker Hagen Kohl der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). Der Landtags-Abgeordnete hatte dies beim Innenministerium erfragt. Wie sich der Ausbau der Schutztruppe in […]
Die Besetzung eines wichtigen Verwaltungspostens im Landtag von Sachsen-Anhalt belastet das Verhältnis zwischen der CDU-Fraktion und Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU). Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe) stand die 64-Jährige in der Fraktionssitzung am Dienstag heftig in der Kritik. Dort gibt es den Verdacht, dass Brakebusch eine Ausschreibung so formuliert hat, dass ein […]
Die Drogenaffäre an Sachsen-Anhalts Polizeischule weitet sich aus. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) flogen zwei der vier zuletzt gefeuerten Anwärter sogar wegen Drogenhandels – und nicht nur Drogenbesitzes – von der Polizeiakademie in Aschersleben. Darüber hinaus laufen aktuell drei weitere Disziplinarverfahren gegen Anwärter. In allen Fällen geht es um Verstöße gegen […]
Die Nationale Volksarmee der DDR, so heißt es im Traditionserlass der Bundeswehr, sei ebenfalls kein Vorbild für die Bundeswehr. Doch hier ist Kritik angebracht daran, dass die Trennlinie zwischen Wehrmacht und NVA zu dünn gezogen ist. Der zweiten ist zwar einiges vorzuwerfen ist, aber sicher keine Beteiligung an einem Völkermord. Schon ein Halbsatz mehr hätte […]
In einem Aufnahmelager in Bamberg und zwei weiteren sogenannten Transitzentren ist schon jetzt zu besichtigen, wie sich die CSU die Asylpolitik der Zukunft vorstellt. Rasche Entscheidungen, schnelle Abschiebungen, soweit die Theorie. In der Praxis wurden Asylverfahren zwar in den vergangenen Monaten beschleunigt, gleichzeitig wächst aber auch die Zahl der Klagen massiv an. Und was, wenn […]
Eine Serie von Drogendelikten erschüttert Sachsen-Anhalts Polizei-Hochschule. Gegen mehrere Nachwuchspolizisten der Akademie in Aschersleben (Salzlandkreis) ermittelt derzeit die Polizeidirektion Nord in Magdeburg. Die Anwärter sollen illegales Rauschgift besessen haben. Es kam zu Razzien bei Polizeischülern, bestätigte die Direktion der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Laut Innenministerium wurde vier Anwärtern bereits gekündigt. Die Gesamtzahl der […]
