Die Preisunterschiede an den Zapfsäulen sind enorm, teilweise betragen sie im Tagesverlauf innerhalb einer Stadt mehr als 30 Cent. Darauf hat das Kartellamt am Freitag aufmerksam gemacht. Wer sich darauf einstellt und am richtigen Ort sowie zum richtigen Zeitpunkt tankt, kann also eine Menge Geld sparen. Doch sollte die Preistransparenz keinen Autofahrer zu sinnlosen Aktionen […]
Lokal engagierte Muslime könnten in den vergangenen Jahren schnell das Gefühl bekommen haben, dass von Sachsen-Anhalt viel versprochen, aber nicht so viel gehalten wurde. Dabei ist der enge Dialog weiter nötig. Nicht nur, weil viele islamische Gemeinden enorme Geld- und Immobiliensorgen haben. Sondern vor allem, weil sie viel Verantwortung bei der Integration ihrer Mitglieder tragen. […]
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will Extremisten effizienter entwaffnen. Besonderes Augenmerk legt er auf sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen. Konkret will Stahlknecht den Zugang zu Waffenscheinen erschweren. Als Chef der Innenminister-Konferenz unterstützt er dazu ein Gesetzesvorhaben Hessens im Bundesrat: Demnach soll die Zuverlässigkeits-Prüfung für Waffenscheine an eine Abfrage […]
Die frisch ausgeschiedene Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kritisiert, dass Ostdeutsche selbst in den Eliten im Osten unterrepräsentiert sind. Als Ursache sieht sie „sehr stabile Netzwerke“ von Führungspersonal aus dem Westen. „Wir ostdeutschen Politiker haben uns zu wenig Mühe gegeben, unsere eigenen Netzwerke zu pflegen“, sagte sie im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). „Für das […]
Nach der Mord-Drohung gegen einen Polizeibeamten, der am umstrittenen Einsatz in Helbra beteiligt war, wurde bereits ein Verdächtiger ermittelt. „Es wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung eingeleitet. Da der Tatverdächtige sehr zeitnah ermittelt werden konnte, wurde mit ihm ein Gespräch geführt, eine sogenannte Gefährderansprache“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung […]
Der Koalitionsvertrag ist in europapolitischer Hinsicht ziemlich ambitioniert. Wir werden in den kommenden Wochen erleben, wie sich aus den Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den Absprachen der hiesigen Koalitionäre eine gemeinsame Reformagenda bildet. Es wird interessant sein zu beobachten, wie viel politisches Kapital Kanzlerin Merkel in diesen Prozess investiert. Eigentlich weiß man gar […]
Bei der Landtagswahl im Oktober wird die CSU geht es nun aus Sicht der Partei um noch etwas mehr: die Bewahrung der absoluten Mehrheit gilt als Mindestbedingung für die Fortexistenz der Partei. Wenn Dobrindt von einer konservativen Revolution spricht, ist klar, in welche Richtung der Blick geht. Wenn die bisherige zweite Reihe auch in der […]
Die zuständigen Kartellbehörden müssen aufpassen, dass bei diesem Prozess keine Monopole entstehen. Wettbewerb muss gewährleistet werden, nicht nur um den absehbaren Anstieg der Ticketpreise zu begrenzen. Echter Wettbewerb zwingt die Fluggesellschaften zu mehr Effizienz. Das bringt auch mehr Umwelt- und Klimaschutz, weil die Airlines dann verstärkt moderne Maschinen einsetzen müssen, deren Spritverbrauch und der Ausstoß […]
Pflegedienste beklagen ein „existenzbedrohendes Preisregime“ der AOK Sachsen-Anhalt. „Wenn nicht bald etwas passiert, setzt in absehbarer Zeit ein Pflegedienststerben ein“, sagte Ulrike Ziemer, Mitglied im Landesvorstand des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Speziell Leistungen der häuslichen Krankenpflege werden laut VDAB, der rund 100 Unternehmer im Land vertritt, […]
Die britische Premierministerin Theresa May kann folglich mit gutem Grund behaupten, der russische Staat sei, wenn nicht Auftraggeber, so zumindest indirekt für die Tat verantwortlich. Im letzteren Fall wäre das Gift aus einem Sicherheitslabor in die Hände Unbefugter gelangt. May hat deshalb von Russland ultimativ Auskunft verlangt. Die Briten haben zudem eine Liste mit Sanktionen […]
