Die Frage soll nicht im Mittelpunkt des Programms
stehen. Was im Mittelpunkt eines Wahlkampfes steht, bestimmen nicht
die Urheber eines Programms. Das tut der politische Gegner. Und der
kann die großen Träume von der Macht ganz klein häckseln. Die Sache
ist noch schlimmer. Die grünen Fachpolitiker können sich nicht
einmal darauf einigen, wie genau sie denn mehr Gerechtigkeit durch
Erhöhung welcher Steuern erreichen wollen. Das ist eine Einladung an
potenzi
Die Unsicherheit, wie das Verhältnis zwischen London
und der EU aussehen wird, darf nicht dazu genutzt werden, alte
Probleme auf den Brexit zu schieben. Italiens Banken hätten längst
saniert werden müssen, Spanien und Portugal täten gut daran, sich
stärker um die Senkung des Defizits zu bemühen. Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt wurde eingerichtet, um die Mitgliedsländer zur
Etat-Disziplin zu zwingen. Doch noch nie wurden Sanktionen verhä
Die EU steckt im Dilemma. Pocht sie auf Einhaltung
der Regeln, wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anmahnt, spielt sie
mit dem Feuer. Sie braucht einen starken Renzi, gerade vor dem
wichtigen Referendum über den Senat, dessen Ausgang über die
Reformfähigkeit Italiens entscheidet. Erlaubt sie die nächste
Ausnahme wie beim Stabilitätspakt oder den Hilfen für Pleitestaaten,
verliert die Politik weiter an Glaubwürdigkeit. Einen sauberen Ausweg
gibt es nicht
Die EU steckt im Dilemma. Pocht sie auf Einhaltung
der Regeln, wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anmahnt, spielt sie
mit dem Feuer. Sie braucht einen starken Renzi, gerade vor dem
wichtigen Referendum über den Senat, dessen Ausgang über die
Reformfähigkeit Italiens entscheidet. Erlaubt sie die nächste
Ausnahme wie beim Stabilitätspakt oder den Hilfen für Pleitestaaten,
verliert die Politik weiter an Glaubwürdigkeit. Einen sauberen Ausweg
gibt es nicht
Das kritikwürdige Geschichtsverständnis von
Präsident Erdogan ist eine nationale Angelegenheit. Der Einsatz der
Bundeswehr auf einem türkischen Luftwaffenstützpunkt ist es nicht.
Wer ihn ablehnt, trifft nicht Ankara, sondern das westliche Bündnis
insgesamt.
Warum geschehen gerade in den USA immer wieder
spektakuläre Gewaltverbrechen? Dabei gibt es – egal, ob dies in
Dallas eine Rolle spielte -, keinen Zweifel daran, dass das laxe
Waffenrecht oft ein Faktor ist. An einer Waffe an sich sei nichts
Böses, argumentieren die Gegner stärkerer Kontrolle stets. Es gebe
nur Menschen, die Schlimmes damit täten. Doch wenn Waffen für jeden
leicht zugänglich sind, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass diese in
die Hände
Joachim Löw kopierte nach der Niederlage im
EM-Finale 2008 gegen Spanien konsequent den Ballbesitz-Stil der
damals alles beherrschenden Iberer. Bis heute sträubt er sich,
klassische Stürmer überhaupt nur zu berufen. Inzwischen aber, das
hat die EM gezeigt, spielen sämtliche Nationen, auch die Spanier,
wieder mit mindestens einer zentralen Spitze. In Deutschland, dem
Land von Uwe Seeler, Gerd Müller, Joachim Streich, Jürgen Klinsmann
und Miroslav Klose
Ein radikaler Neubeginn in der deutschen
Außenpolitik wie 1969 ist heute nicht notwendig. Aber die
Wiederbelebung einer Entspannungspolitik tut not. Gerade vom
Status deutscher Stabilität und Bündnistreue aus lässt sich die
Initiative für ein neues Tauwetter ergreifen. Noch könnte Angela
Merkel ihrem Außenminister folgen und zeigen, dass wir dazu keine
neue Regierung brauchen. In Sicht ist sie ohnehin nicht.
Die AfD aber bleibt ein unberechenbares
Sammelsurium, ein Wirrwarr aus Strömungen und Stimmungen, eine
Anhäufung von mehr oder weniger egozentrischen Typen. Die Partei hat
sich noch lange nicht gefunden. Populismus, das kann sie. Aufregung
erzeugen, Aufregung in Stimmen verwandeln. Mehr aber auch nicht.
Nächstes Jahr ist Wahl und Frauke Petry will die AfD in den Bundestag
führen. Das – oder besser: sie – wollen ihre innerparteilichen
Widersacher verhindern. Bei dem gan
13 Jahre und Tausende Tote später steht nun amtlich
fest, was Kritiker des Krieges von Anfang an eingewandt haben. Mal
ganz abgesehen davon, dass schon 2004 ein Untersuchungsbericht
dokumentierte, dass die Kriegsgründe – Massenvernichtungswaffen und
Kontakte Saddam Husseins zu Al Qaida – nicht existierten. Der Bericht
bestätigt die Zweifel am Sinn der militärischen Intervention. Sie
hat nicht Demokratie und Frieden gebracht, sondern einen Staat, in
dem Chaos und Persp
