Natürlich ist es richtig, dass die Fehler, die man
nur allzu gerne der EU ankreidet, häufig von den Mitgliedsstaaten zu
verantworten sind. Weil sie gemeinsame Beschlüsse ausbremsen – und
damit das Bild einer Union entstehen lassen, die zu Lösungen nicht
fähig ist. Dass in einigen Regionen Europas jeder zweite junge Mensch
ohne Job auskommen muss, ist ein Skandal. Es reicht nicht, dazu
ehrenhafte Beschlüsse zu fassen und Geld bereit zu stellen, dass
niemand abr
Mit dem Sieg der Brexisten in Großbritannien hat
ein weiteres Mal die Stunde der Nationalisten geschlagen. Zum ersten
Mal haben sie es jetzt geschafft, ein Land aus der EU herauszulösen.
Das kann Angst machen! Der Nationalismus ist in ganz Europa auf dem
Vormarsch, nicht nur in Großbritannien, sondern genauso in den
Niederlanden, in Polen, in Russland, in Österreich und in
Deutschland. Den Menschen wird suggeriert, mit dem Besinnen auf die
nationale Stärke k&
Im Mordfall Yangjie Li will Sachsen-Anhalts
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den suspendierten Dessauer
Polizeichef versetzen. Der Revierleiter Jörg S. ist der Stiefvater
des 20-jährigen Hauptverdächtigen. S. habe dem Ansehen der Polizei
einen solchen Schaden zufügt, dass er nicht weiter Revierleiter sein
könne, sagte Stahlknecht im Interview mit der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). "Ich habe eine
Fürsorgepflicht ihm
Beunruhigend ist weniger, dass solche Verbrechen in
Krankenhäusern geschehen – sie sind der ideale Tatort -, Anlass zur
Besorgnis sollte aber die regelmäßige Mitteilung geben, die Taten
seien keineswegs dank des aufmerksamen Personals aufgedeckt worden
oder aufgrund interner Sicherungsvorkehrungen. Vielmehr handele es
sich um Zufallsfunde. Das bedeutet: Wird die Tat nicht gerade unter
den Augen von Kollegen begangen oder überführt sich der Täter nicht
selbst
Das Versprechen war deshalb falsch, weil Gabriel
über den Export von Waffen nicht aus eigener Machtvollkommenheit
entscheiden kann. Nun hat er sich auf Scharmützel verlegt. So
entschied das ihm unterstellte Bundesamt für Ausfuhrkontrolle
einfach nicht über einen Antrag, den die Firma Heckler & Koch Ende
2013 gestellt hat. Es geht um Teile des Gewehrs G 36, dessen
Lizenzproduktion in Saudi Arabien eine frühere Regierung genehmigt
hatte. Gabriel wollte diese P
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, hat das Einreiseverbot
der Türkei für den Parlamentarischen Staatssekretär im
Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), kritisiert und
Konsequenzen gefordert. "Ich halte das für ein Unding", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Unsere Soldaten sind da gemeinsam mit der
Nato. Sie schützen dabei auch die T
Die VW-Strategie war und ist, den Skandal möglichst
klein zu halten. Der Konzern räumt nur ein, was er unbedingt
einräumen muss. Schadenersatz und Umbauten an Autos sollen so gering
wie möglich gehalten werden. Der Konzern kann sich dabei der
Unterstützung durch Politik und Gewerkschaften sicher sein –
zumindest in Deutschland. Der Grund: Belastungen in einem höheren
zweistelligen Milliardenbereich könnten den Konzern und Tausende
Arbeitsplätze insb
Wenn sich der Verfassungsschutz – wie es in
viereinhalb Jahren NSU-Ermittlungen immer wieder passiert ist – beim
Lügen und Vertuschen erwischen lässt, ist das sein Problem. Zur Not
wird eben der Chef ausgewechselt. Die Behörde bleibt unantastbar. Die
Bezeichnungen "Nationalsozialistischer Untergrund" und NSU aber
waren dem Verfassungsschutz seit Jahren bekannt. Dennoch beharrt der
Geheimdienst auf seiner angeblichen Ahnungslosigkeit bis November
2011. Wer soll das
In der Krise zeigte sich, dass die auf dem Papier
klare Trennung der Arbeitsgebiete kaum durchzuhalten war. Alles
werde er tun, um den Euro zu erhalten, verkündete Draghi im
Frühsommer 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Krise. Als Draghi seine
Worte auch noch mit dem umstrittenen OMT-Programm untermauerte,
konnten sich Italien, Spanien und andere Euro-Mitglieder wieder zu
einigermaßen verträglichen Konditionen finanzieren. Auf den ersten
Blick ein klarer Versto&szl
Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau
(CDU) hat die Protokoll-Korrektur zu dem schwulenfeindlichen
Zwischenruf des AfD-Abgeordneten Andreas Gehlmann abgelehnt. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Dienstagausgabe). Gehlmann hatte während einer Parlamentsdebatte
indirekt Gefängnisstrafen für Homosexuelle gefordert. Der Fall hatte
bundesweit Empörung ausgelöst. Gehlmann habe nicht bestritten, die
Worte "Das
