Im Mordfall Yangjie Li will Sachsen-Anhalts
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den suspendierten Dessauer
Polizeichef versetzen. Der Revierleiter Jörg S. ist der Stiefvater
des 20-jährigen Hauptverdächtigen. S. habe dem Ansehen der Polizei
einen solchen Schaden zufügt, dass er nicht weiter Revierleiter sein
könne, sagte Stahlknecht im Interview mit der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). "Ich habe eine
Fürsorgepflicht ihm
Beunruhigend ist weniger, dass solche Verbrechen in
Krankenhäusern geschehen – sie sind der ideale Tatort -, Anlass zur
Besorgnis sollte aber die regelmäßige Mitteilung geben, die Taten
seien keineswegs dank des aufmerksamen Personals aufgedeckt worden
oder aufgrund interner Sicherungsvorkehrungen. Vielmehr handele es
sich um Zufallsfunde. Das bedeutet: Wird die Tat nicht gerade unter
den Augen von Kollegen begangen oder überführt sich der Täter nicht
selbst
Das Versprechen war deshalb falsch, weil Gabriel
über den Export von Waffen nicht aus eigener Machtvollkommenheit
entscheiden kann. Nun hat er sich auf Scharmützel verlegt. So
entschied das ihm unterstellte Bundesamt für Ausfuhrkontrolle
einfach nicht über einen Antrag, den die Firma Heckler & Koch Ende
2013 gestellt hat. Es geht um Teile des Gewehrs G 36, dessen
Lizenzproduktion in Saudi Arabien eine frühere Regierung genehmigt
hatte. Gabriel wollte diese P
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, hat das Einreiseverbot
der Türkei für den Parlamentarischen Staatssekretär im
Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), kritisiert und
Konsequenzen gefordert. "Ich halte das für ein Unding", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Unsere Soldaten sind da gemeinsam mit der
Nato. Sie schützen dabei auch die T
Die VW-Strategie war und ist, den Skandal möglichst
klein zu halten. Der Konzern räumt nur ein, was er unbedingt
einräumen muss. Schadenersatz und Umbauten an Autos sollen so gering
wie möglich gehalten werden. Der Konzern kann sich dabei der
Unterstützung durch Politik und Gewerkschaften sicher sein –
zumindest in Deutschland. Der Grund: Belastungen in einem höheren
zweistelligen Milliardenbereich könnten den Konzern und Tausende
Arbeitsplätze insb
Wenn sich der Verfassungsschutz – wie es in
viereinhalb Jahren NSU-Ermittlungen immer wieder passiert ist – beim
Lügen und Vertuschen erwischen lässt, ist das sein Problem. Zur Not
wird eben der Chef ausgewechselt. Die Behörde bleibt unantastbar. Die
Bezeichnungen "Nationalsozialistischer Untergrund" und NSU aber
waren dem Verfassungsschutz seit Jahren bekannt. Dennoch beharrt der
Geheimdienst auf seiner angeblichen Ahnungslosigkeit bis November
2011. Wer soll das
In der Krise zeigte sich, dass die auf dem Papier
klare Trennung der Arbeitsgebiete kaum durchzuhalten war. Alles
werde er tun, um den Euro zu erhalten, verkündete Draghi im
Frühsommer 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Krise. Als Draghi seine
Worte auch noch mit dem umstrittenen OMT-Programm untermauerte,
konnten sich Italien, Spanien und andere Euro-Mitglieder wieder zu
einigermaßen verträglichen Konditionen finanzieren. Auf den ersten
Blick ein klarer Versto&szl
Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Hardy Peter Güssau
(CDU) hat die Protokoll-Korrektur zu dem schwulenfeindlichen
Zwischenruf des AfD-Abgeordneten Andreas Gehlmann abgelehnt. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Dienstagausgabe). Gehlmann hatte während einer Parlamentsdebatte
indirekt Gefängnisstrafen für Homosexuelle gefordert. Der Fall hatte
bundesweit Empörung ausgelöst. Gehlmann habe nicht bestritten, die
Worte "Das
Der wegen einer rassistischen Äußerung umstrittene
Vize-Vorsitzende der Wittenberger Gartenanlage "Am Trajuhnschen Bach"
ist zurückgetreten. Das bestätigte Vereinschef Frank Pannicke der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Er
ist zurückgetreten. Das war seine eigene Entscheidung", sagte
Pannicke dem Blatt. Der stellvertretende Vorsitzende hatte einen
Migranten mit dem Satz "Wir wollen keine Ausländer&qu
Müllfahrzeuge dürfen auch künftig in Sackgassen
rückwärtsfahren, um Abfallbehälter vor Grundstücken zu leeren. Darauf
haben sich nach monatelangem Ringen die Deutsche Gesetzliche
Unfallversicherung und der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft
(BDE) geeinigt. Die Versicherung hatte für ein generelles Verbot
plädiert, weil es in der Vergangenheit immer wieder zu schweren
Unfällen auch mit Todesopfern gekommen war. "Jetzt haben wir uns
