Allein werden die Landwirte die Probleme allerdings
nicht lösen können. Sie brauchen die Unterstützung der Politik. Am
Montag hat die Bundesregierung zum Milchgipfel geladen. Die
anvisierten Liquiditätshilfen und steuerlichen Entlastungen sind
aber nichts anderes als Sterbehilfe – also keine Lösung.
Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn fordert eine
Preis-Untergrenze. Die Politik solle definieren, ab wann ein Preis
sittenwidrig ist. Das ist
Im Fall der getöteten Chinesischen Studentin Yangjie
Li bleibt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Herrin des
Ermittlungsverfahrens – obwohl es Berührungspunkte zwischen den
beiden Tatverdächtigen und der Dessauer Polizei gibt. "Es gibt keinen
Anlass zu glauben, dass das Verfahren nicht sauber zu Ende geführt
werden wird", sagte Ministeriumssprecher Detlef Thiel am
Donnerstagmittag. Am Vortag hatte das Ministerium die
Ermittlungsarbeit von der Polizeidi
Krieg" ist leider noch immer das richtige Wort für
die Lage im Osten des Landes, den prorussische Separatisten unter
ihrer unrechtmäßigen Herrschaft halten. Die Waffenruhe ist brüchig.
Und Berichte über Folter und Misshandlungen von Zivilisten im
besetzten Gebiet belegen, dass von Frieden keine Rede sein kann.
Deshalb ist die Nachricht von der Freilassung so wichtig. Sie zeigt,
dass dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zumindest derzeit
nichts a
Dümmer geht immer. Und Pegida-Chef Lutz Bachmann
beeilt sich zu erklären, mit diesen Leuten vom Bodensee hätte seine
Truppe schon seit 2015 nichts mehr zu tun. Das mag schon sein. Aber
was Herr Bachmann zu erwähnen vergisst: Es sind nicht zuletzt die
Hass-Aufläufe, die er und seine Gesinnungsfreunde veranstalten, die
den Boden für Aktionen dieser Art bereiten. Alles scheint möglich
geworden, die Demokratie wird im Namen der Demokratie missbraucht.
Den
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke
(SPD), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der geringe Anteil der
Ostdeutschen an den ost- sowie den gesamtdeutschen Eliten irgendwann
der Vergangenheit angehören wird. Sie reagierte damit auf eine am
Dienstag veröffentlichte Studie der Universität Leipzig im Auftrag
des MDR, die zu dem Ergebnis gekommen war, dass die Ostdeutschen in
Ostdeutschland selbst 20 Prozent der Führungspositionen besetzen –
und in Gesamtde
Anerkannte Flüchtlinge werden verpflichtet, sich an
den Wohnorten niederzulassen, die ihnen die Behörden zugewiesen
haben. Das widerspricht nicht nur der Genfer Flüchtlingskonvention,
sondern auch dem vermeintlichen Ziel des Gesetzes. Denn einerseits
erhalten Flüchtlinge einen Aufenthaltstitel nur, wenn sie ihren
Lebensunterhalt selbst sichern können. Andererseits kann die
Zuweisung eines weit entlegenen Wohnsitzes genau das verhindern. Der
Gesetzentwurf untersag
Allerdings verpasst der Verband die Gelegenheit,
notwendige Differenzierungen vorzunehmen. So bleibt unerwähnt, dass
die Reallöhne in jüngerer Zeit gestiegen sind. Zwar gibt der
Verband den gerade im Osten sehr geringen Anteil der heutigen Rentner
mit betrieblicher Altersversorgung korrekt an. Was aber
verschwiegen wird: Derzeit verfügen bereits 42 Prozent der
Beschäftigten im Westen und 27 Prozent im Osten über eine
betriebliche Altersversorgung. D
Der Mangel an Einfluss wiederum lässt sich an der
Elitenbildung unzweifelhaft ablesen. Wenn von den ostdeutschen
Führungskräften lediglich 20 Prozent auch aus Ostdeutschland kommen
und die Ostdeutschen an den gesamtdeutschen Eliten nur einen Anteil
von 1,7 Prozent haben, dann läuft etwas schief. Das mit den Eliten
ist ja nicht allein eine Statusfrage. Denn es sind die Eliten, die
eine Gesellschaft wesentlich prägen. Das alles entschuldigt keinen
rechten Populismus
Im Streit um die Finanzierung teurer
Wahlversprechen in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine
Kompromisslösung zwischen den Regierungspartnern ab. Die Spitzen von
CDU, SPD und Grünen verständigten sich nach einem Bericht der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung am Montag auf einen
Mittelweg, um Eltern von steigenden Kita-Gebühren zu entlasten. Rund
21 Millionen Euro sollen noch dieses Jahr fließen, hieß es aus
Regierungskreisen. Im Vorfeld hatt
