Manch einer mag sich fragen, inwieweit eine
Beteiligung des Bundes an der privatisierten Deutschen Post überhaupt
zeitgemäß ist. Doch auch anderswo kommen einstige Staatsdienste nicht
ohne Subventionen der ursprünglichen Eigentümer aus. Die private
Konkurrenz mag sich darüber beschweren, doch bislang ist es selbst
der EU-Kommission nicht gelungen, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber
anderen Postdiensten nachzuweisen. Wirkliche Einschränkungen
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Die Zeiten, in denen ganze Produktionsanlagen nach
Fernost verschifft wurden, sind vorbei. Natürlich sind die Chinesen
am Know How westlicher Firmen interessiert, keineswegs aber an ihrer
Zerschlagung. Es bedarf hoher Qualifikationen, Rechtssicherheit und
guter Infrastruktur – Rahmenbedingungen also, die Deutschland zu
bieten hat. Nicht von ungefähr stellte die gewerkschaftsnahe
Hans-Böckler-Stiftung, deren Augenmerk dem Erhalt hiesiger Jobs
gilt, unlängst den Kä
Trotz dieser Verbesserungen sind die Reformen weit
hinter dem Anspruch zurückgeblieben, eine wirklich transparente
Lebensmittelkennzeichnung zu etablieren. Und in der
Lebensmittelbuch-Kommission, in der Hersteller,
Lebensmittelkontrollbehörden, Verbraucherschützer und Wissenschaftler
zu gleichen Teilen vertreten sind, sind Beschlüsse nur mit
75-prozentiger Mehrheit möglich. Blockaden inklusive.
Russland stelle "die europäische Friedensordnung
offen in Frage", heißt es im Weißbuch. Moskau wende sich von der
Partnerschaft mit dem Westen ab und betone "strategische Rivalität".
Diplomatischer lässt sich die Rede vom neuen Kalten Krieg kaum
formulieren. Neuen Strukturen, die über die Grenzen der einstigen
Blöcke hinausgriffen, wird eine harsche Absage erteilt. Diese Wende
hält eine Lehre für künftige Bundesregier
Das Internet ist nicht nur eine große Hilfe im
Arbeitsleben, sondern viele verbringen einen Teil ihres Lebens darin.
Sie kommunizieren, sie informieren sich und teilen das, was sie
bewegt mit anderen. Gemessen an dieser Bedeutung ist es erstaunlich,
wie wenig Energie und Kreativität die Politik bislang investiert hat,
um dort die Maßstäbe des Rechts durchzusetzen. Doch gefordert ist
nicht nur der Staat, sondern auch die Zivilgesellschaft. Wer
Hasspostings entdeckt, so
Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel
hat mit dem Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik
gedroht für den Fall, dass der türkische Präsident Recep Tayyip
Erdogan bei seiner Weigerung bleibt, deutsche Bundestagsabgeordnete
dorthin reisen zu lassen. "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee",
sagte er nach einem Bericht der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) bei einem Leserforum des
Blattes
Seine Ministererlaubnis begründete Gabriel – gewiss
mit Blick auf das SPD-Klientel – mit dem Erhalt von 16 000 Jobs. Ob
damit Belangen des Gemeinwohls Rechnung getragen wird, wie es eine
Ministererlaubnis voraussetzt, schien von Beginn an fraglich. Das
Oberlandesgericht Düsseldorf hat diese Frage klar verneint. Zudem
waren Zweifel laut geworden, ob Edeka seine Job-Zusage tatsächlich
erfüllen will. Für das Gericht war indes anderes ausschlaggebend:
Gabriel fü
Den Patienten soll das Gefühl gegeben werden, sich
frei für oder gegen die Untersuchung zu entscheiden. Eine Umfrage
hat aber ergeben, dass die Patienten nach wie vor nicht richtig
informiert werden. Das ist fatal. Bestenfalls ist die Untersuchung
überflüssig und füllt nur das Konto des Arztes. Doch es gibt eine
Reihe von Behandlungen, die für die Patienten gefährlich sein können.
Das Niveau der von den gesetzlichen Kassen bezahlten Versorgung ist
Bis zum Turnier in Russland wird kein großer Umbruch
erfolgen. Der ist auch nicht nötig. Was unabhängig vom EM-Verlauf
längst feststand. Löw muss nur so weitermachen wie bisher. Ist das
der richtige Weg? Im Prinzip schon. Wichtig sind vor allem
taktische Varianten für die ausrechenbare Offensive. Stichwort:
klassischer Mittelstürmer oder eine torgefährliche Doppelspitze. Was
wäre eigentlich gewesen, wenn Löw hingeworfen hätte? Der
Oft aber sind die Grenzen eines möglichen
Interessenkonflikts fließend. Es war daher eine kluge Entscheidung,
dass die Große Koalition im vergangenen Jahr eine Karenzzeit von
zwölf Monaten oder länger einführte. Ob diese Sperre erforderlich
ist, soll die Regierung auf Grundlage der Empfehlung einer
unabhängigen Ethik-Kommission entscheiden. Nur: Das Gremium ist bis
heute nicht berufen. Ganz egal, ob Absicht, Kompetenzgerangel oder
Unfähigkeit d
