VW-Manager können sich Arroganz und Ignoranz
leisten, weil sie wissen, dass die Politik notfalls zuverlässig
sekundiert. VW muss nur etwas hüsteln, schon organisiert die Politik
Unterstützung. Diese schon fast reflexhafte Parteinahme ist
allerdings kontraproduktiv, diskreditiert sie doch eines der
faszinierendsten Projekte der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Das
weckt nur neoliberale Gespenster, die die Sperrminorität abschaffen
und den Einfluss der Betriebsr&aum
Ein vernünftiges Wertpapier-Management in Höhe von
1,8 Milliarden Euro ist nicht möglich, wenn auf einzelne
Firmenscheidungen in Sachsen-Anhalt Rücksicht genommen werden müsste.
Das gilt auch für unpopuläre Werksschließungen. Die Lage ändert sich
erst, wenn Aryzta nachgewiesen wird, unrechtmäßig Fördermittel
bezogen zu haben. Dann müsste das Land auch im Wertpapier-Geschäft
handeln.
Unmittelbar vor den Haushaltsverhandlungen der
Landesregierung hat Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder
(CDU) in einem internen Brief die Ministerkollegen eindringlich dazu
aufgerufen, die Sparvorschläge des Finanzministeriums zu
berücksichtigen. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Um das bestehende
800-Millionen-Minus zu beseitigen, hat das Finanzministerium eine Art
Giftliste verfasst, in der es den Ressorts an
In Sachsen-Anhalt ist die Versorgung für Frauen in
Not ungenügend. So gibt es in nur zwei von insgesamt 20 Frauenhäusern
eine spezielle Betreuung für Kinder von Frauen, die in ihrer
Beziehung Gewalt erlebt haben. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). "Die Situation
der Kinderbetreuung in den Frauenhäusern in Sachsen-Anhalt ist seit
rund 15 Jahren ungeklärt. Das ist ein unhaltbarer Zustand", sagt Eva
von Ange
Nun versuchen die oppositionellen Grünen, das Thema
mit einem Ausstiegs-Fahrplan ins Zentrum der der politischen
Auseinandersetzung zu rücken. Dort gehört es hin. Klare Beschlüsse zu
einem langfristigen Ausstieg wären im Interesse betroffener Firmen
und ihrer Beschäftigten. Sie bekämen Planungssicherheit für
Jahrzehnte. Jetzt müssen sie damit rechnen, binnen kürzester Zeit von
der Wucht der Energiewende hinweggefegt zu werden.
Erst die Strafe, dann das Urteil, dann die Anklage
und erst am Ende die Frage, ob das Verbrechen überhaupt begangen
worden ist. Das ist pervers und totalitär, und doch hätte es sich im
Fall Gina-Lisa Lohfink so abgespielt, wenn es nach dem Willen einiger
Medien und Politikerinnen von SPD und Grünen gegangen wäre. Lohfink
hatte Geschlechtsverkehr mit zwei Männern, die den Sex filmten und
die Aufnahmen verbreiteten. Die Männer wurden wegen der Verbreitung
Prinzipiell spricht mehr für ein Burka-Verbot. Die
Vollverschleierung passt nicht in eine offene Gesellschaft. Es geht
nicht um Religion, sondern um Unterdrückung von Frauen. Die Probleme
sind eher praktischer Natur. Beim Doppelpass sieht die Sache anders
aus. Auch wenn zuletzt 30 000 Deutsch-Türken für Erdogan
demonstrierten: Dass der Doppelpass Integration behindert, ist nicht
belegt.
Nicht Halle allein könnte demnach Kulturhauptstadt
werden, sondern eine ganze Region. Die sogenannte Metropolregion
Mitteldeutschland. Das wäre eine Blaupause der erfolgreichen
Bewerbung von Essen um den Titel Europäische Kulturhauptstadt. Vor
sechs Jahren war die Stadt nicht allein angetreten, sondern im
Verbund mit dem ganzen Ruhrgebiet.
Als erste Konsequenz aus der Gutachteraffäre in
Sachsen-Anhalt will Finanzminister André Schröder (CDU) umstrittene
Millionenverträge überprüfen und, wenn möglich, ändern. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitagausgabe). Dies gelte vor allem für den ins Zwielicht
geratenen Geschäftsbesorgungsvertrag, ein auf 6,3 Millionen Euro
dotierter Kontrakt zwischen Finanzministerium und Investitionsbank
(IB). &qu
In Sachsen-Anhalt sollen schon Kindergarten-Kinder
mit sexueller Vielfalt und unterschiedlichen Familienmodellen
vertraut gemacht werden. Dazu können Kita-Erzieher auf entsprechende
Kinderbücher zurückgreifen, die das Thema altersgerecht behandeln.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitag-Ausgabe). Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung hat
2 000 Broschüren mit entsprechenden Empfehlungen an Kitas und
Grundschulen verteilt.
