Tatsächlich ist die Abschaffung der Behörde nicht
notwendig. Eine Kooperation mit dem Bundesarchiv ist sinnvoll. Neue
Doppelstrukturen sind sinnlos. Es braucht keinen neuen
DDR-Beauftragten. Es braucht keine neue Stiftung. Es braucht auch
keinen Demokratie-Campus in Berlin. Ausgerechnet dort! In der alten
DDR-Hauptstadt. Aber es braucht die Behörde. Deren Arbeit ist so
lange sinnvoll, wie die Gesellschaft von Menschen gestaltet wird, die
in der DDR Entscheidungen zu treffen
Der Vizepräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt
und gescheiterte Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl am
13. März, Wulf Gallert, hat die Kritik des ehemaligen
Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi am Zustand der Partei
zurückgewiesen. "Ich finde sie schwierig, weil er als Ursache den
angeblich fehlenden Regierungswillen nennt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Den kann
man uns nicht vorwerfe
Vieles spricht dafür, dass ein Teil der künftigen
Mobilität elektrisch ist. Ein Kernprodukt dafür sind Batteriezellen.
Wer diese fertigt, kann Wettbewerbsvorteile erlangen, weil seine
Autos zum Beispiel eine längere Reichweite besitzen. Ein Engagement
von VW erscheint plausibel. Dagegen spricht, dass asiatische Konzerne
wie LG, Samsung und Panasonic über einen großen technischen
Vorsprung verfügen. Sie erreichen zudem hohe Stückzahlen, weil s
Der amerikanische Präsident bat also nicht um
Entschuldigung für die Atombomben vom August 1945. Er sprach auch
nicht von Reue, Barack Obama erweiterte stattdessen die Perspektive:
"Wissenschaftliche Revolutionen", erklärte er, "verlangen nach
moralischen Revolutionen." Da es niemals gelingen werde, das Böse
aus der Welt zu schaffen, werden wir, so Obama, immer bereit sein
müssen, uns zu verteidigen. Er forderte eine Welt ohne Atomwaffen,
al
Allein werden die Landwirte die Probleme allerdings
nicht lösen können. Sie brauchen die Unterstützung der Politik. Am
Montag hat die Bundesregierung zum Milchgipfel geladen. Die
anvisierten Liquiditätshilfen und steuerlichen Entlastungen sind
aber nichts anderes als Sterbehilfe – also keine Lösung.
Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn fordert eine
Preis-Untergrenze. Die Politik solle definieren, ab wann ein Preis
sittenwidrig ist. Das ist
Im Fall der getöteten Chinesischen Studentin Yangjie
Li bleibt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Herrin des
Ermittlungsverfahrens – obwohl es Berührungspunkte zwischen den
beiden Tatverdächtigen und der Dessauer Polizei gibt. "Es gibt keinen
Anlass zu glauben, dass das Verfahren nicht sauber zu Ende geführt
werden wird", sagte Ministeriumssprecher Detlef Thiel am
Donnerstagmittag. Am Vortag hatte das Ministerium die
Ermittlungsarbeit von der Polizeidi
Krieg" ist leider noch immer das richtige Wort für
die Lage im Osten des Landes, den prorussische Separatisten unter
ihrer unrechtmäßigen Herrschaft halten. Die Waffenruhe ist brüchig.
Und Berichte über Folter und Misshandlungen von Zivilisten im
besetzten Gebiet belegen, dass von Frieden keine Rede sein kann.
Deshalb ist die Nachricht von der Freilassung so wichtig. Sie zeigt,
dass dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zumindest derzeit
nichts a
Dümmer geht immer. Und Pegida-Chef Lutz Bachmann
beeilt sich zu erklären, mit diesen Leuten vom Bodensee hätte seine
Truppe schon seit 2015 nichts mehr zu tun. Das mag schon sein. Aber
was Herr Bachmann zu erwähnen vergisst: Es sind nicht zuletzt die
Hass-Aufläufe, die er und seine Gesinnungsfreunde veranstalten, die
den Boden für Aktionen dieser Art bereiten. Alles scheint möglich
geworden, die Demokratie wird im Namen der Demokratie missbraucht.
Den
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke
(SPD), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der geringe Anteil der
Ostdeutschen an den ost- sowie den gesamtdeutschen Eliten irgendwann
der Vergangenheit angehören wird. Sie reagierte damit auf eine am
Dienstag veröffentlichte Studie der Universität Leipzig im Auftrag
des MDR, die zu dem Ergebnis gekommen war, dass die Ostdeutschen in
Ostdeutschland selbst 20 Prozent der Führungspositionen besetzen –
und in Gesamtde
Anerkannte Flüchtlinge werden verpflichtet, sich an
den Wohnorten niederzulassen, die ihnen die Behörden zugewiesen
haben. Das widerspricht nicht nur der Genfer Flüchtlingskonvention,
sondern auch dem vermeintlichen Ziel des Gesetzes. Denn einerseits
erhalten Flüchtlinge einen Aufenthaltstitel nur, wenn sie ihren
Lebensunterhalt selbst sichern können. Andererseits kann die
Zuweisung eines weit entlegenen Wohnsitzes genau das verhindern. Der
Gesetzentwurf untersag
