Wer einen Hammer hat, für den sieht jedes Problem
wie ein Nagel aus. Und wessen Erfahrung auf Immobiliengeschäfte
beschränkt ist, für den sieht eben alles aus wie eine Verhandlung
über einen Mietvertrag. Verhandlungen zwischen Staaten laufen so
nicht ab. Nun wenden Trump-Anhänger ein, dass ihr Kandidat schon
lernen wird, wenn er erst einmal im Weißen Haus sitzt. Das könnte
sein. Doch das Risiko ist zu groß, dass Trump in dieser Beziehung
ei
Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, steht der Visafreiheit für
Türken bei der Einreise in die Europäische Union eher skeptisch
gegenüber. "Alle Voraussetzungen müssen lückenlos erfüllt sein",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Da darf es keinen Rabatt geben, trotz der
gegenseitigen Abhängigkeit in der Flüchtlingskrise. Es geht ja auc
Die Gemeinderatswahl in Petersberg (Saalekreis) muss
wiederholt werden. Grund ist ein Formfehler während der Abstimmung im
Jahr 2014. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat zwei
Petersbergerinnen recht gegeben, die gegen die Rechtmäßigkeit der
Wahl geklagt hatten. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Die kleine Gemeinde hatte
die Einwohnerzahl vor der Wahl zu hoch angesetzt – mit Folgen für die
Größe des zu w
In Sachsen-Anhalt sind künftig zwei Ministerien für
Kulturfragen zuständig: das Kultusministerium – das offiziell nur
noch Bildungsministerium heißt – und die Staatskanzlei. Nach einem
Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwochausgabe) ist Bildungsminister Marco Tullner (CDU) endgültig
mit dem Versuch gescheitert, eine Aufspaltung zu verhindern. Demnach
sollen das Grundsatzreferat (unter anderem Kulturpolitik, -haushalt
und -tourismus)
In dem in den vergangenen Jahren spürbar
geschrumpften Dorf Bosseborn leben etwas mehr als 500 Menschen, die
nun erschrocken davon berichten, dass die Zugezogenen seltsame
Menschen gewesen seien, unnahbar, ihnen nicht ganz geheuer. Die
Ungeheuerlichkeit der nun ans Licht kommenden Verbrechen ist aber
auch ihnen verborgen geblieben. Die permanente soziale Kontrolle, der
man sich in einer kleinen Gemeinschaft kaum zu entziehen vermag, hat
das Unvorstellbare nicht aufzuhalten vermocht.
Die Linke tritt zuweilen zu populistisch auf. Und
den Grünen merkt man an, dass sie weder der SPD noch der Union
wirklich wehtun wollen, weil sie mit beiden demnächst koalieren
könnten. Hinzu tritt, dass die gesellschaftliche Opposition derzeit
rechts von der Union angesiedelt ist – in Gestalt der AfD und allem,
was sich um sie herum gruppiert. Die aber ist nicht im Bundestag.
Das führt zu dem absurden Zustand, dass die CSU sich als Opposition
geriert, obwohl si
Kultusministerium verliert die Hoheit über die
Kultur. Die soll vom Ministerium weg in die Staatskanzlei ziehen.
Das ist keine ungewöhnliche Lösung. So läuft es auch in Thüringen
oder Berlin. Und so steht es im Koalitionsvertrag für Sachsen-Anhalt.
Was nicht drinsteht: Dass nur die halbe Kultur den Wechsel vollziehen
soll. Aber das ist der sachsen-anhaltische Weg. Und der ist absurd.
Sollen künftig Telefonbücher für Kultursparten verteilt wer
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen
Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Klage der Linksfraktion
auf eine Erweiterung der Oppositionsrechte kritisiert. "Die
Linksfraktion hat dem Bundesverfassungsgericht keine Wahl gelassen",
sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) nach dem ablehnenden Urteil vom Dienstag. "Die
unverständige Klage der Linksfraktion konnte keinen Erfolg haben.
Wer später, im Osten des vereinten Landes, nicht zu
den Verlierern gehörte, machte sich das Gefühl, ein Erniedrigter und
Beleidigter zu sein, unter Umständen dennoch zu eigen. Wut hat sich
da aufgestaut, die heute aus Pegida-Mündern brüllt. Die Lügner sind
stets die anderen. Auch "die da oben" sind jetzt andere, sie
wollen nicht wie zuvor die mächtigen Genossen gefürchtet, sondern in
ihrer stillen Machtausübung unbehelligt
Nicht gesucht und doch gefunden – die Formel hat
Thomas Strobel gefunden, der künftig Kretschmanns Stellvertreter im
Kabinett sein soll. Sie trifft auf alle drei Regierungen zu, die aus
den jüngsten Landtagswahlen hervorgegangen sind. Auch Kenia in
Magdeburg und die Ampel in Mainz sind keine Wunschkoalitionen. Das
muss kein Nachteil sein. Nüchternheit bei der Partnerwahl kann vor
dem großen Kater schützen, wenn der Honeymoon vorbei ist. Hoffentlich
sind sich alle
