Das Land braucht einen Bundespräsidenten, der das
Amt ausfüllen kann. Und warum ist es wichtig, in diesen Tagen
darauf noch einmal hinzuweisen? Weil viele Spekulationen darauf
hindeuten, dass es nicht darum geht, wer das Amt ausfüllen könnte.
Sondern darum, wer Vorschläge machen darf, welche Parteien sich am
Ende mit welcher Macht auf wen verständigen können. Oder welche
politischen Signale der Kandidat aussenden könnte.
Die Sparpläne der Deutschen Bahn (DB) im
Güterverkehr treffen Mitteldeutschland stärker als bisher bekannt.
Der Staatskonzern will nach Informationen der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) das bisher eigenständige
Produktionszentrum Halle aufgeben und bis 2020 nach Berlin verlagern.
In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen würden nach internen
Strategiepapieren der DB Cargo dadurch 362 Arbeitsplätze
verschwinden, rund 200 alle
Drei Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser in
Sachsen-Anhalt ist erst ein Viertel der Schäden an den Schutzanlagen
beseitigt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Zudem muss in den kommenden
vier Jahren noch ein Großteil der entsprechenden Bauten auf den
neuesten technischen Stand gebracht werden, um künftig Überflutungen
zu verhindern. "Wenn wir unser Ziel halten wollen, müssen wir uns
beeilen", s
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bis zum 2. Juni 385
Hinweise darauf bekommen, dass sich unter den nach Deutschland
gelangten Flüchtlingen mutmaßliche islamistische Gewalttäter oder
Angehörige befinden könnten. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine
BKA-Sprecherin. Allerdings habe sich keiner dieser Hinweise
bestätigt, sagte sie dem Blatt. Zugleich gebe es 49 einschlägige
Ermit
Die Billigtochter Eurowings muss fit gemacht werden,
um mit Ryanair und Easyjet mithalten zu können. Dafür müssen Kosten
gedrückt und die Flotte muss ausgebaut werden. Doch eben nicht,
indem ältere SAS-Maschinen eingesetzt werden. Die Lufthansa muss sich
stattdessen neue spritsparende Maschinen beschaffen – die
Überalterung der Flotte ist einer der größten Nachteile von Eurowings
im Wettbewerb mit den Billigfliegern. Und die Aufmerksamkeit der
Man
Der Vorsitzende der Experten-Kommission zur Zukunft
der Stasi-Unterlagenbehörde, Wolfgang Böhmer (CDU), ist offenkundig
genervt angesichts der Tatsache, dass der Bundestag deren
Empfehlungen nicht umsetzen wird. "Wir haben unseren Auftrag
erfüllt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Wenn die Koalition sich nicht einig
werde, sei das ihr Problem. "Damit kann ich auch leben."
Sachsen-Anhalts langj&aum
Die Besorgnis hat damit zu tun, dass es sich bei den
Festgenommenen um Syrer handelt, von denen einzelne über die
Balkanroute nach Deutschland gelangten. Zwar hat
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mehrfach erklärt, dass
der Islamische Staat es nicht nötig habe, seine Kämpfer auf diese
Weise hierher zu schleusen. Gleichwohl dürfen sich jene bestätigt
fühlen, die Flüchtlinge zuerst als Sicherheitsrisiko betrachten. Ihre
Ä
Die Resolution, mit der der Bundestag heute die
Massentötung von Armeniern im Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg
als Völkermord bezeichnet, ist verdienstvoll. Denn sie verweist
nicht nur auf die Massaker der jungtürkischen Regierung, denen bis zu
1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit zum Opfer
fielen, sondern auch auf die Unterstützung durch das Deutsche Reich,
das damit zum Komplizen der Völkermörder wurde. Schon deshalb ist der
Einwand
Das Problem an der schwarz-roten Energiepolitik ist
aber, dass die Koalition das eine tut und das andere unterlässt. Wenn
Deutschland die Energiewende tatsächlich erfolgreich gestalten will,
braucht es nicht nur eine Strategie für die weitere Entwicklung der
Erneuerbaren. Es braucht zugleich eine für den Abschied von der
klimaschädlichen Kohle, auf die noch immer mehr als 40 Prozent der
Stromerzeugung entfallen. Gabriel aber scheut die
Auseinandersetzung mit den