Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Ansgar Heveling (CDU), sieht keine Probleme, die vom
Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen am BKA-Gesetz
umzusetzen. "Auch in Zukunft wird das BKA seine wichtigen Aufgaben im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus behalten", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Das Bundesverfassungsgericht hat diese
Befugnisse heute im Grundsatz bestätigt. Der Geset
Die inzwischen zutiefst skeptischen Partner von
einst haben sich zwar an einen Tisch gesetzt. Aber sie trennen
Welten. Denn die Annektion der Krim, die russische Rolle in der
Ukraine – all das kann und wird das Bündnis nicht einfach so
hinnehmen. Sollte Präsident Wladimir Putin geglaubt haben, er könne
einen Keil in den Westen treiben, so hat er sich verspekuliert. Auch
wenn die Sanktionen der EU umstritten sind, auch wenn die Pläne der
Allianz für eine Verlagerun
Weil die Politik offenbar nicht darauf vertraut,
dass Passanten und Kinobesucher schon wissen, für was da geworben
wird – nämlich nicht nur für Freiheit, Coolness und Entspannung am
Feierabend, sondern auch für Lungenschäden, schlechte Zähne und
Krebs. Der Spaß soll nun ein Ende haben. Und das ist richtig so. Das
Wehklagen der Werbeindustrie und der Zigarettenindustrie ist aus
deren Sicht verständlich. Schließlich geht es ja – für die PR-
Behutsam wollte die CDU-Führung der grummelnden
Basis die Chancen des Kenia-Pakets verkaufen – schwierig genug mit
Blick auf Zugeständnisse wie das verlorene Agrarressort. Doch eine
Reihe von Ungeschicklichkeiten verschlimmerten die Situation eher.
So blieb das fertige Entwurf-Dokument des Koalitionsvertrags viel zu
lange für die Basis unter Verschluss. Und über die Namen der Minister
herrschte noch tagelanges Schweigen, als SPD und Grüne ihre
Kandidaten lä
Wenn es privat sein soll, warum zelebriert man ein
Treffen dann öffentlich? Beiden Politikern war der Symbolwert ihres
Treffens also sehr wohl bewusst und auch die Konfliktlinien, die
damit verbunden werden würden. Schließlich hat sich Orban massiv
gegen Merkels Flüchtlingspolitik gewandt. Nach dem Treffen mit dem
Altkanzler verzichtete er zwar auf scharfe Töne. Das kann man für
sich genommen als kleine Entspannung werten. Zu Hause in Ungarn
allerdings hat
Die Verdächtigen wollten Sprengstoffanschläge auf
Asylbewerberunterkünfte und auf Wohnungen von "politisch
Andersdenkenden" begehen. Das ist Terrorismus, so wie die Mehrzahl
der Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime nichts anderes als
terroristische Akte sind. Deshalb ist es gut, dass die GSG 9 bei der
Aktion in Freital beteiligt war. Nicht nur, weil sie über besondere
Fähigkeiten verfügt, sondern weil sie ein Symbol ist: Wo die GS
Der Erste Senat hat in seiner Entscheidung
allerdings ausdrücklich betont, dass der Gesetzgeber durchaus auch
andere Wege beschreiten kann. Eine Reform des Paragrafen zur
Abstammungsklärung ist offenbar ohnehin geplant und auch dringend zu
empfehlen. Die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Beschränkung
auf die Familie ist weder praktikabel noch zeitgemäß. Es ist kaum zu
verstehen, warum kein Vaterschaftsfeststellungsverfahren möglich sein
soll, wenn
Heizen mit Gas ist in Sachsen-Anhalt so beliebt wie
seit vielen Jahren nicht mehr. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe) unter Hinweis
auf eine Studie des Statistischen Landesamtes. Demnach war im Vorjahr
bei 53,3 Prozent der Wohnungsneubauten Gas der bevorzugte
Energieträger. Auf Platz zwei folgen mit 37,6 Prozent erneuerbare
Energien. So kann neben der Sonne auch Erdwärme genutzt werden.
Kohle und Heizöl dagegen spielen kaum ein
Heißt es nun also für die Rebellen dieser Welt:
Böhmermann, geh– Du voran? Man sollte die Kirche im besser Dorf
lassen. Der Satiriker, der sich einer kleinen Fangemeinde erfreute
und ansonsten weitgehend unbekannt war, hat mit der Reaktion auf
seinen Erdogan-Schmäh plötzlich eine enorme Wahrnehmungsquote
bekommen, ja. Und er hat auch Solidarität verdient, weil die Kunst
und das politische Wort frei sind und es auch bleiben müssen. Aber es
lohnt sich
So bedeutsam Leistungsstandards von
Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten also sind, so lächerlich
unwirksam erscheinen ihre Kontrollen. Das 2009 eingeführte
Benotungssystem krankte von Beginn an daran, dass schlechte
Einzelergebnisse in lebenswichtigen Punkten wie der
Flüssigkeitsversorgung mit guten Noten für Nebensächlichkeiten, etwa
für den Aushang von Speiseplänen und das Vorhandensein von
Grünflächen, ausgeglichen werden konnten. W
