Kultusministerium verliert die Hoheit über die
Kultur. Die soll vom Ministerium weg in die Staatskanzlei ziehen.
Das ist keine ungewöhnliche Lösung. So läuft es auch in Thüringen
oder Berlin. Und so steht es im Koalitionsvertrag für Sachsen-Anhalt.
Was nicht drinsteht: Dass nur die halbe Kultur den Wechsel vollziehen
soll. Aber das ist der sachsen-anhaltische Weg. Und der ist absurd.
Sollen künftig Telefonbücher für Kultursparten verteilt wer
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen
Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Klage der Linksfraktion
auf eine Erweiterung der Oppositionsrechte kritisiert. "Die
Linksfraktion hat dem Bundesverfassungsgericht keine Wahl gelassen",
sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) nach dem ablehnenden Urteil vom Dienstag. "Die
unverständige Klage der Linksfraktion konnte keinen Erfolg haben.
Wer später, im Osten des vereinten Landes, nicht zu
den Verlierern gehörte, machte sich das Gefühl, ein Erniedrigter und
Beleidigter zu sein, unter Umständen dennoch zu eigen. Wut hat sich
da aufgestaut, die heute aus Pegida-Mündern brüllt. Die Lügner sind
stets die anderen. Auch "die da oben" sind jetzt andere, sie
wollen nicht wie zuvor die mächtigen Genossen gefürchtet, sondern in
ihrer stillen Machtausübung unbehelligt
Nicht gesucht und doch gefunden – die Formel hat
Thomas Strobel gefunden, der künftig Kretschmanns Stellvertreter im
Kabinett sein soll. Sie trifft auf alle drei Regierungen zu, die aus
den jüngsten Landtagswahlen hervorgegangen sind. Auch Kenia in
Magdeburg und die Ampel in Mainz sind keine Wunschkoalitionen. Das
muss kein Nachteil sein. Nüchternheit bei der Partnerwahl kann vor
dem großen Kater schützen, wenn der Honeymoon vorbei ist. Hoffentlich
sind sich alle
Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz ist Opfer eines
Hackerangriffs geworden. Nach Informationen der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) wurden Mitte
April zunächst mehrere Arbeitsplatz-Computer mit einem
Erpressungs-Trojaner verschlüsselt. Bei dem Versuch, die Rechner zu
säubern, entdeckten IT-Spezialisten dann einen sogenannten
Backdoor-Trojaner auf einem Server. Dabei handelt es sich um ein
Schadprogramm, das Daten unbemerkt von den befallenen R
Tausende Beamte in Sachsen-Anhalt dürfen ab 2017
wieder mit einem Weihnachtsgeld rechnen. Das neue Regierungsbündnis
aus CDU, SPD und Grünen hat sich im Koalitionsvertrag auf eine
Wiedereinführung der sogenannten Jahres-Sonderzuwendungen für
Landesbedienstete geeinigt. So sollen rund 7 000 Beamte in den
unteren Besoldungsgruppen 400 beziehungsweise 600 Euro zusätzlich im
Jahr erhalten – dies würde jährlich eine Summe von 3,3 Millionen
Die flächendeckende Ausstattung von Regionalzügen in
Sachsen-Anhalt mit drahtlosem Internet-Empfang via Wlan steht in den
Sternen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Freitagausgabe). Der Bahn-Konkurrent Abellio, der in großem
Stil den Anfang machen sollte, kann noch keinen Zeitplan für die
entsprechende Ausrüstung seiner Züge nennen. "Wir arbeiten daran",
sagte Geschäftsführer Dirk Ballerstein dem Blatt. Ursp
Jetzt hat sich Hans-Hugo Klein (CDU), vormals
Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, zu Wort gemeldet
und für § 103 Strafgesetzbuch ein gutes Wort eingelegt. Seine
Abschaffung würde "die durch eine Beleidigung ausländischer
Amtsträger bewirkte Schädigung der Beziehungen Deutschlands zu dem
betreffenden Staat schutzlos stellen". Mit dieser Begründung knüpft
der Verfassungsjurist an das vordemokratische Rechtsverständnis an,
Andrea Nahles kümmert sich um eine Fiktion, um eine
Möglichkeit, um eine Erwartung. Sie operiert mit dem Konjunktiv: Nach
dem Bundessozialgerichtsurteil vom vergangenen Dezember könnten die
Zahlen der EU-Leistungsbezieher ansteigen. Sie spricht von einer
Gesetzeslücke und sagt, sie versuche, auf diese Weise die Akzeptanz
der Bürger für die Freizügigkeit innerhalb der EU zu bewahren. Es ist
ein präventiver Ansatz. Das ist zulässig, auch wenn die Pr
Die BHS tabletop AG, der weltweit erfolgreichste Anbieter von Porzellan und Tabletop-Lösungen, hat den Betrieb und die Betreuung ihrer gesamten IT-Landschaft an den IT-Komplettdienstleister GISA aus Halle an der Saale vergeben. Der mehrjährige Outsourcingvertrag umfasst sämtliche IT-Systeme und die dazugehörige IT-Infrastruktur.
Dazu zählen SAP-Systeme, das Client Management sowie die Telekommunikation des Unternehmens. In den kommenden Monaten wird der Übe
