Die Deutsche Bahn AG hat ihre Pläne verteidigt, aus
Kostengründen bundesweit 215 von 1.500 Güterbahnhöfen nicht mehr zu
bedienen. Die betroffenen Verladestationen machten nur 0,4 Prozent
des Gesamtumsatzes der Güterverkehrstochter DB Cargo aus, sagte der
Bahn-Konzernbevollmächtigte für Sachsen-Anhalt, Sachsen und
Thüringen, Eckart Fricke, am Montag der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Das ist kein Rückzug
Gewiss sind diese Ergebnisse des Milchgipfels besser
als nichts. Die Ursachen der Krise aber bleiben unangetastet: Die
europäische Agrarpolitik subventioniert hoch technisierte
Massenerzeugung mit zig Milliarden pro Jahr, um die Landwirtschaft in
den Mitgliedsländern zu päppeln. Notwendig ist ein grundlegender
Kurswechsel hin zu nachhaltigerem Wirtschaften: Wenn wir schon
Milliarden ausgeben, dann für eine Landwirtschaft, die von Chemie
möglichst unbelastete Lebe
Der islamistische Terror ist eine Bedrohung für
Menschen, Gesellschaften und Staaten. Dem muss mit Prävention und
harter Repression begegnet werden. Die entscheidende Frage lautet
eher, ob sich Staat und Gesellschaft der vorbeugenden Wirkung einer
ausgestreckten Hand in Richtung der Muslime bewusst sind.
"Ausgrenzungserfahrungen und empfundene Diskriminierung sind oft
genannte Gründe für Radikalisierungen", sagte die Staatssekretärin im
Bundesinnenministe
Tatsächlich ist die Abschaffung der Behörde nicht
notwendig. Eine Kooperation mit dem Bundesarchiv ist sinnvoll. Neue
Doppelstrukturen sind sinnlos. Es braucht keinen neuen
DDR-Beauftragten. Es braucht keine neue Stiftung. Es braucht auch
keinen Demokratie-Campus in Berlin. Ausgerechnet dort! In der alten
DDR-Hauptstadt. Aber es braucht die Behörde. Deren Arbeit ist so
lange sinnvoll, wie die Gesellschaft von Menschen gestaltet wird, die
in der DDR Entscheidungen zu treffen
Der Vizepräsident des Landtages von Sachsen-Anhalt
und gescheiterte Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl am
13. März, Wulf Gallert, hat die Kritik des ehemaligen
Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi am Zustand der Partei
zurückgewiesen. "Ich finde sie schwierig, weil er als Ursache den
angeblich fehlenden Regierungswillen nennt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Den kann
man uns nicht vorwerfe
Vieles spricht dafür, dass ein Teil der künftigen
Mobilität elektrisch ist. Ein Kernprodukt dafür sind Batteriezellen.
Wer diese fertigt, kann Wettbewerbsvorteile erlangen, weil seine
Autos zum Beispiel eine längere Reichweite besitzen. Ein Engagement
von VW erscheint plausibel. Dagegen spricht, dass asiatische Konzerne
wie LG, Samsung und Panasonic über einen großen technischen
Vorsprung verfügen. Sie erreichen zudem hohe Stückzahlen, weil s
Der amerikanische Präsident bat also nicht um
Entschuldigung für die Atombomben vom August 1945. Er sprach auch
nicht von Reue, Barack Obama erweiterte stattdessen die Perspektive:
"Wissenschaftliche Revolutionen", erklärte er, "verlangen nach
moralischen Revolutionen." Da es niemals gelingen werde, das Böse
aus der Welt zu schaffen, werden wir, so Obama, immer bereit sein
müssen, uns zu verteidigen. Er forderte eine Welt ohne Atomwaffen,
al
Allein werden die Landwirte die Probleme allerdings
nicht lösen können. Sie brauchen die Unterstützung der Politik. Am
Montag hat die Bundesregierung zum Milchgipfel geladen. Die
anvisierten Liquiditätshilfen und steuerlichen Entlastungen sind
aber nichts anderes als Sterbehilfe – also keine Lösung.
Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn fordert eine
Preis-Untergrenze. Die Politik solle definieren, ab wann ein Preis
sittenwidrig ist. Das ist
Im Fall der getöteten Chinesischen Studentin Yangjie
Li bleibt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Herrin des
Ermittlungsverfahrens – obwohl es Berührungspunkte zwischen den
beiden Tatverdächtigen und der Dessauer Polizei gibt. "Es gibt keinen
Anlass zu glauben, dass das Verfahren nicht sauber zu Ende geführt
werden wird", sagte Ministeriumssprecher Detlef Thiel am
Donnerstagmittag. Am Vortag hatte das Ministerium die
Ermittlungsarbeit von der Polizeidi
Krieg" ist leider noch immer das richtige Wort für
die Lage im Osten des Landes, den prorussische Separatisten unter
ihrer unrechtmäßigen Herrschaft halten. Die Waffenruhe ist brüchig.
Und Berichte über Folter und Misshandlungen von Zivilisten im
besetzten Gebiet belegen, dass von Frieden keine Rede sein kann.
Deshalb ist die Nachricht von der Freilassung so wichtig. Sie zeigt,
dass dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zumindest derzeit
nichts a
