Der Erste Senat hat in seiner Entscheidung
allerdings ausdrücklich betont, dass der Gesetzgeber durchaus auch
andere Wege beschreiten kann. Eine Reform des Paragrafen zur
Abstammungsklärung ist offenbar ohnehin geplant und auch dringend zu
empfehlen. Die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Beschränkung
auf die Familie ist weder praktikabel noch zeitgemäß. Es ist kaum zu
verstehen, warum kein Vaterschaftsfeststellungsverfahren möglich sein
soll, wenn
Heizen mit Gas ist in Sachsen-Anhalt so beliebt wie
seit vielen Jahren nicht mehr. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe) unter Hinweis
auf eine Studie des Statistischen Landesamtes. Demnach war im Vorjahr
bei 53,3 Prozent der Wohnungsneubauten Gas der bevorzugte
Energieträger. Auf Platz zwei folgen mit 37,6 Prozent erneuerbare
Energien. So kann neben der Sonne auch Erdwärme genutzt werden.
Kohle und Heizöl dagegen spielen kaum ein
Heißt es nun also für die Rebellen dieser Welt:
Böhmermann, geh– Du voran? Man sollte die Kirche im besser Dorf
lassen. Der Satiriker, der sich einer kleinen Fangemeinde erfreute
und ansonsten weitgehend unbekannt war, hat mit der Reaktion auf
seinen Erdogan-Schmäh plötzlich eine enorme Wahrnehmungsquote
bekommen, ja. Und er hat auch Solidarität verdient, weil die Kunst
und das politische Wort frei sind und es auch bleiben müssen. Aber es
lohnt sich
So bedeutsam Leistungsstandards von
Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten also sind, so lächerlich
unwirksam erscheinen ihre Kontrollen. Das 2009 eingeführte
Benotungssystem krankte von Beginn an daran, dass schlechte
Einzelergebnisse in lebenswichtigen Punkten wie der
Flüssigkeitsversorgung mit guten Noten für Nebensächlichkeiten, etwa
für den Aushang von Speiseplänen und das Vorhandensein von
Grünflächen, ausgeglichen werden konnten. W
Die künftige Eigentümer glaubt an das Geschäft mit
der Kohle. Das ist im Hinblick auf anstehende Investitionen wichtig.
Zudem hat die EPH-Holding bereits beim Erwerb des Kohleförderers
Mibrag gezeigt, dass sie verlässlich ist. Doch sollte sich auch
niemand über den Charakter des Investors Illusion machen. Die
Tschechen sind vor allem an Renditen interessiert. Sie gehen davon
aus, dass nach dem deutschen Atomausstieg die Braunkohle noch lange
Jahre gebrauch
So bleibt der Versuch, die erkennbar bereits
anrollende Fluchtwelle über Libyen zu stoppen, derzeit darauf
beschränkt, sich der Seenotrettung verunglückter Schiffbrüchiger zu
widmen. Für einen umfassenderen Einsatz hat Europa kein Mandat und
wird auch auf mittlere Sicht keines bekommen. Zu instabil ist die
neue Einheitsregierung in Tripolis, als dass sie ausländischer Marine
Operationen in den eigenen Hoheitsgewässern erlauben könnte. Das
Ergebnis is
Die Erfahrung lässt eine Prognose ziemlich sicher
erscheinen: Auch diesmal wird die Bundesregierung alles daran setzen,
die Lösung des Schuldenproblems zu verschieben. Bei einem
Schuldenschnitt, wie ihn der Währungsfonds IWF fordert, würde der
Preis für die deutsche Griechenland-Politik offenbar. Es träte
zutage, wie viele deutsche Steuermilliarden futsch wären. Und so
bleibt: Durchwursteln und hoffen, dass es keinen mehr aufregt.
Nur durch die Eröffnung immer neuer Filialen konnte
die Firma in Schwung gehalten werden. Die Drogeriekette wurde zu
einem Scheinriesen. Dem Chef musste irgendwann klar sein, dass die
gesamte Unternehmensgruppe unweigerlich in einer gewaltigen Implosion
zusammenbrechen wird. Das muss so um das Jahr 2009, 2010 gewesen
sein. Spätestens um diese Zeit begannen der heute 71-Jährige, seine
Frau und seine Kinder bei den Bilanzen zu tricksen und vorsätzlich
und systematisch Ge
Ein Teil der Begeisterung liegt an dem vorher
niedrigen Ausgangsniveau. Vor allem ist die Koalition zur Normalität
zurückgekehrt, hat die Parteipolitik etwas in den Hintergrund
gedrängt zugunsten von Sachentscheidungen, zumindest für einige
Stunden. Wenn es funktioniert, kann die Koalition zufrieden sein.
Wer Ängsten mit Streitereien begegnet, wird kaum Vertrauen schaffen.
Deswegen setzen CDU, CSU und SPD nun auf den Schulterschluss.
Gemeinsam sind sie in den Um
Der stellvertretende Vorsitzende des
Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat
kritisiert, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz,
Hans-Georg Maaßen, laut einem Medienbericht nur einzelne Mitglieder
des Gremiums darüber informiert hat, dass in der Wohnung des
mutmaßlichen Paris-Attentäters Salah Abdeslam Unterlagen über das
frühere Atomforschungszentrum Jülich gefunden wurden. "Das wär
