Die Stasi-Akten sollen zum Bundesarchiv, aber
zugänglich bleiben. Aus der einstigen Stasi-Zentrale in
Berlin-Lichtenberg soll eine Art "Campus der Demokratie" werden. Und
dann soll es einen Aufarbeitungsbeauftragten geben. Längst setzt die
Debatte ein. Dass die Behörde, die 100 Millionen Euro jährlich
kostet, nicht bleiben kann, ist klar. Und dass die Akten zum
Bundesarchiv gehen, ist recht unstrittig. Heikel ist vor allem die
Schaffung des Aufarbeitungsbeau
In der ablaufenden Regierungszeit wurden dutzende
Schulen geschlossen und nicht genug Lehrer eingestellt. Das hat dazu
beigetragen, dass das Land keine neuen Schulden aufnehmen musste. Das
strukturelle Schulproblem besteht aber weiter. Es zu lösen ist eine
zentrale Aufgabe der neuen Regierung. Dazu braucht es einen starken
Minister mit Durchsetzungsvermögen und Organisationstalent. Es müssen
mehr Lehrer eingestellt und Ideen wie Schulverbünde verwirklicht
werden. Sons
Moskau kündigt prompt eine Gegenreaktion an. Solange
sie innerhalb der russischen Grenzen stattfindet, ist daran nicht
viel auszusetzen. Das Verhältnis zwischen Russland und der Nato
bleibt deswegen stabil zerrüttet. Denn leider eröffnete der
amerikanische Schritt auch keinen Weg zu Besserung. Wichtig ist die
Geste innerhalb des Bündnisses. Und in den USA. Obama handelt als
Präsident einer Weltmacht. Er fragt nicht, was die andern tun. Er
handelt selbst. Es
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die
Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität beim Bundeskriminalamt
(BKA) erheblich aufzustocken, um der zunehmenden Zahl von
Wohnungseinbrüchen effektiver begegnen zu können. "Die Organisierte
Kriminalität hat das Feld der Einbrüche für sich entdeckt", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Glei
Die Zahlen explodieren – nicht zufällig im
Einklang mit menschenfeindlichen Hasskommentaren in den
Internetforen. Wort und Tat, beides bedingt sich. Zu kurz gegriffen
wäre es, den Anstieg von Straftaten wie Beleidigung und
Volksverhetzung als vergängliche Phänomene zu betrachten, als
vorübergehenden Reflex auf die Migration – sozusagen als braune Mode.
Niemand kann darauf hoffen, dass der Fremdenhass von allein
verschwinden wird. Wir reden nicht üb
Ein zweiter Blick auf die Zahlen lohnt. Denn wir
sind nicht machtlos gegen diese Entwicklung. Die Bürger nicht. Und
die Polizei auch nicht. In den Befund fließen nämlich die versuchten
Einbrüche ein. Wenn ihre Zahl zunimmt, bedeutet das: Immer mehr
Menschen schützen ihre Häuser und Wohnungen. Vorsorge hilft also.
Lichtblick Nummer zwei: In Bayern und Baden-Württemberg ist zumindest
ein leichter Rückgang der einschlägigen Taten zu verzeichnen. Wa
In Deutschland ist ja in den letzten Monaten viel
über staatliches Versagen geredet worden. Es wurde geltend gemacht
mit Blick auf den Zustrom von Flüchtlingen ebenso wie mit Blick auf
massenhafte rassistische Übergriffe gegen Unterkünfte derselben. An
Belgien kann man nun aber sehr gut sehen, was staatliches Versagen
auch bedeuten kann. Manches spricht nämlich dafür, dass es weder zu
den letzten Attentaten in Paris noch zu denen in Brüssel hätte kom
Wenn der Witz erst einmal von der Leine ist, gibt es
nur bedingt Möglichkeiten, ihn mit den Mitteln der Diplomatie wieder
einzufangen. Das dürfte auch das Ergebnis von Unterredungen sein, zu
denen nun einmal mehr der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt
wurde. Für den türkischen Präsidenten geht es dabei wohl erst in
zweiter Linie um die Darstellung seiner speziellen Ansichten von
Kunst- und Pressefreiheit. Weit wichtiger scheint ihm die
genüssliche Zu
Verdi bleibt hartnäckig, denn es geht um mehr als
ein paar Euro für ein paar tausend Arbeitnehmer. Es geht um die
Grundsatzfrage, welcher Branche die Beschäftigten im wachsenden
Online-Handel zuzuordnen sind. Amazon vertritt die Ansicht, dass die
Belegschaften im Logistikbereich tätig sind. Dort liegen die
Verdienste um zehn bis 15 Prozent niedriger als im Handel. Verdi
verortet Amazon in der Handelsbranche. Über den Ausgang des
Konflikts entscheiden aber
Schon nach den Pariser Anschlägen vom November
schauten Europa und die Welt auf die Brüsseler Teilgemeinde
Molenbeek. Reichlich spät. Der islamistische Terror erreichte Europas
Mitte nicht erst mit den jüngsten Anschlägen. Schon im Januar 2014
hatte die belgische Polizei eine Terrorzelle in Verviers an der
Grenze zu Deutschland entdeckt. Es gab zwei Tote. Auch damals führte
die Spur nach Molenbeek. Vor zwei Jahren hatte der Syrien-Rückkehrer
Mehdi Nemmou
