Die Sorge geht um, dass Touristen vielleicht keine
Lust haben könnten, sich in einer AfD-Hochburg zu entspannen.
Touristen könnten wegbleiben, wie wegen Pegida in Dresden. Die Frage
ist nur, wie viele. Und es ist wohl nur der Anfang. Auch anderweitig
könnte Sachsen-Anhalt für den AfD-Triumph bezahlen. Das wird man
nicht immer so direkt merken wie durch Hotel-Stornierungen. Aber für
einige Auswärtige könnte Sachsen-Anhalt zur No-Go-Area werden: Wer
kann,
Richtig an dem, was Frank-Walter Steinmeier gestern
sagte, ist, dass die Welt nach den Terroranschlägen von 2001 eine
andere war als heute. Das gilt nicht nur für die USA, sondern auch
für Europa und für Deutschland. Viele waren seinerzeit bereit, alle
Fünfe gerade sein zu lassen. Sicherheit hatte Priorität gegenüber
rechtsstaatlichen Erwägungen. Klar ist aber auch, dass der
US-Geheimdienst NSA später unter dem Deckmantel der Terrorabwehr
Verb&
Neu ist aber, dass es Gabriel nicht nur um den
Erhalt der Jobs geht. Sondern auch um deren Qualität, sprich um den
Erhalt von Tarifbindung und Mitbestimmungsstrukturen. Dieser Ansatz
ist überzeugend, die Ministererlaubnis geht deshalb in Ordnung. Wo es
Kaiser–s- und Tengelmann-Supermärkte gibt, wird der Wettbewerb im
Lebensmittelhandel abnehmen. Dies ist aber zu ertragen, wenn
gleichzeitig viele tausend Jobs mit fairer Bezahlung und fairen
Arbeitsbedingungen gesichert werd
Bekommt Erdogan dafür einen Rabatt, was
Menschenrechte und Demokratie angeht? Wahrscheinlich. Aber ist dieser
"Preisnachlass" so viel größer als jener für die Ukraine, der die
Visafreiheit im Reiseverkehr bald gewährt werden soll? Als
"lupenreine Demokratie" kann man das Land sicher nicht bezeichnen.
Und sicher ist es auch nicht. Vielleicht wird der türkische Präsident
weniger auftrumpfend handeln, wenn er sein Ziel erreicht hat. Auch
PACcubes ist ein neues Allround-System für Automation und Monitoring, entwickelt von der Engineering-Firma ProSign GmbH. Programmiert wird mit der hauseigenen grafischen Programmiersoftware PACstudio.
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände
Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski (CDU), hat
als Ersatz für die geplante Abschaffung der Stasi-Unterlagenbehörde
in ihrer bisherigen Form die Schaffung des Postens eines
SED-Opferbeauftragten gefordert. "Wenn Opfer ihre Forderungen
vortragen, dann tun sie das nicht in Beamtendeutsch", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Sie können
Kurzfristige Erfolge sind im Fernverkehr nur über
den Preis zu erzielen. Genau an dieser Front greift die Bahn jetzt
endlich an. Von dem immer wieder versprochenen Qualitätssprung ist
der Bahnchef aber noch weit entfernt. Der Ausbau des IC-Netzes wird
sich angesichts fehlender Züge bis 2030 hinziehen. Deshalb setzt sie
hier im Kleinen an. Höhere Pünktlichkeitsquoten, verlässliche
Informationen, bessere Leistungen in Zügen und an den Bahnhöfen. Die
Eine Koalition der Gleichgesinnten gibt es nicht.
Das hat sich nun im Bundestag noch einmal gezeigt. Die Kanzlerin ging
die übrigen EU-Staaten in ihrer Regierungserklärung hart an und
verteidigte das, was sie eine Übereinkunft mit der Türkei, ihre
Kritiker aber einen "schmutzigen Deal" nennen. Und wer sind ihre
Kritiker? Die Linke, sicher. Aber genauso laut versucht Anton
Hofreiter, der Grünen-Chef, die Kanzlerin im Bundestag zu stellen. Um
ihr am gleiche
Die Lücke klafft, weil die SPD ihr Debakel nicht
verarbeitet – sondern nur schockiert zur Kenntnis genommen hat. Die
Partei hat ihr Wahlergebnis halbiert! Die Konsequenz? SPD-Chefin
Katrin Budde lässt ihr Amt ruhen, eine neue Führung gibt es nicht.
Das Machtvakuum ist gefährlich: Wenn nämlich ein von Leuten ohne
volle Rückendeckung ausgehandelter Koalitionsvertrag auf einem
Parteitag durchfällt. In der SPD meinen einige, die Partei solle sich
in der O
Der Soziologe Reinhold Sackmann von der
Martin-Luther-Universität in Halle hat davor gewarnt, dass nach dem
Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein "Klima von
Abschottung" entstehen könnte. Wenn die Politik nur noch etwas für
Einheimische und das eigene Land tue, könne dies angesichts der
weltweiten Vernetzung nicht funktionieren. Das sagte Sackmann in
einem Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Mittwochausgabe)
