Der Leiter der Stasi-Gedenkstätte
Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat sich gegen Pläne der
Experten-Kommission des Bundestages zur Zukunft der
Stasi-Unterlagenbehörde gewandt, seine Einrichtung mit der ehemaligen
Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg zusammen zu legen. "Ich sehe mit
Befremden, dass solche Pläne öffentlich lanciert werden, ohne mit mir
vorher darüber gesprochen zu haben", erklärte er der in Halle
erscheinenden "Mi
Der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat den
gestorbenen ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP)
gewürdigt. "Er war im Osten ein außerordentlich beliebter Politiker",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe). "Er stammte nicht nur aus Halle, er war auch sein
Leben lang Hallenser." Unvergesslich seien Genschers Direktheit,
seine Freundlichkeit, sein Humor. Der frühere Bundestagsp
Dabei hat der Tesla den Vorteil, dass er mit dem
Image des umweltfreundlichen Avantgardisten daher kommt. Das ist ein
Auto für Multiplikatoren, für Leute, die zeigen wollen, dass sie
ganz vorne dabei sind. Kommt nichts dazwischen, wird das Model 3 ein
Selbstläufer, der den erfolgsverwöhnten deutschen Autobauern in der
noblen Mittelklasse Marktanteile wegnimmt. Gut, dass Musk jetzt die
Branche aufmischt: Denn die Demütigung wird Entwickler und Manager
in Mü
Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das in
wenigen Tagen in Kraft tritt, ist der moralische Bankrott der EU,
Konsequenz der fehlenden Bereitschaft ihrer Mitgliedsländer, bei der
Aufnahme von Flüchtlingen das humanitäre Minimum zu leisten. Bei
Unterzeichnung des Abkommens war bekannt, dass die Türkei den
Flüchtlingen den Schutz, zu dem es völkerrechtlich verpflichtet ist,
nicht geben kann und auch nicht geben will. Die Nachricht, die Türkei
Die Stasi-Akten sollen zum Bundesarchiv, aber
zugänglich bleiben. Aus der einstigen Stasi-Zentrale in
Berlin-Lichtenberg soll eine Art "Campus der Demokratie" werden. Und
dann soll es einen Aufarbeitungsbeauftragten geben. Längst setzt die
Debatte ein. Dass die Behörde, die 100 Millionen Euro jährlich
kostet, nicht bleiben kann, ist klar. Und dass die Akten zum
Bundesarchiv gehen, ist recht unstrittig. Heikel ist vor allem die
Schaffung des Aufarbeitungsbeau
In der ablaufenden Regierungszeit wurden dutzende
Schulen geschlossen und nicht genug Lehrer eingestellt. Das hat dazu
beigetragen, dass das Land keine neuen Schulden aufnehmen musste. Das
strukturelle Schulproblem besteht aber weiter. Es zu lösen ist eine
zentrale Aufgabe der neuen Regierung. Dazu braucht es einen starken
Minister mit Durchsetzungsvermögen und Organisationstalent. Es müssen
mehr Lehrer eingestellt und Ideen wie Schulverbünde verwirklicht
werden. Sons
Moskau kündigt prompt eine Gegenreaktion an. Solange
sie innerhalb der russischen Grenzen stattfindet, ist daran nicht
viel auszusetzen. Das Verhältnis zwischen Russland und der Nato
bleibt deswegen stabil zerrüttet. Denn leider eröffnete der
amerikanische Schritt auch keinen Weg zu Besserung. Wichtig ist die
Geste innerhalb des Bündnisses. Und in den USA. Obama handelt als
Präsident einer Weltmacht. Er fragt nicht, was die andern tun. Er
handelt selbst. Es
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat gefordert, die
Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität beim Bundeskriminalamt
(BKA) erheblich aufzustocken, um der zunehmenden Zahl von
Wohnungseinbrüchen effektiver begegnen zu können. "Die Organisierte
Kriminalität hat das Feld der Einbrüche für sich entdeckt", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Glei
Die Zahlen explodieren – nicht zufällig im
Einklang mit menschenfeindlichen Hasskommentaren in den
Internetforen. Wort und Tat, beides bedingt sich. Zu kurz gegriffen
wäre es, den Anstieg von Straftaten wie Beleidigung und
Volksverhetzung als vergängliche Phänomene zu betrachten, als
vorübergehenden Reflex auf die Migration – sozusagen als braune Mode.
Niemand kann darauf hoffen, dass der Fremdenhass von allein
verschwinden wird. Wir reden nicht üb
Ein zweiter Blick auf die Zahlen lohnt. Denn wir
sind nicht machtlos gegen diese Entwicklung. Die Bürger nicht. Und
die Polizei auch nicht. In den Befund fließen nämlich die versuchten
Einbrüche ein. Wenn ihre Zahl zunimmt, bedeutet das: Immer mehr
Menschen schützen ihre Häuser und Wohnungen. Vorsorge hilft also.
Lichtblick Nummer zwei: In Bayern und Baden-Württemberg ist zumindest
ein leichter Rückgang der einschlägigen Taten zu verzeichnen. Wa
