Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
hat die Linke nach den jüngsten Wahlniederlagen aufgefordert, für
eine Politik einzutreten, die Menschen die Angst vor Abstieg nimmt,
um so die AfD zu bekämpfen. "Wir müssen den Menschen die Angst vor
Abstieg und Armut nehmen, damit die Auseinandersetzung nicht eine
Auseinandersetzung von Inländern und vermeintlichen Ausländern ist",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Eine starke Persönlichkeit wird in diesen Tagen
dringender denn je an der Spitze des Landtags von Sachsen-Anhalt
gebraucht. Die AfD hat im Wahlkampf den etablierten Parteien und auch
dem Parlamentarismus den Kampf angesagt, es ist zu erwarten, dass
diesen Ankündigungen in den nächsten Wochen und Monaten Taten im
Plenarsaal folgen werden. Da braucht es jemanden, der mit Intellekt,
Stimme und Integrität das Ansehen des Parlaments vor politischer
Schaustellerei schütz
Die Frontstellung des Kalten Krieges wurde
jedenfalls in Teilen außer Kraft gesetzt. Der Westen nahm, der Osten
gab – und umgekehrt. Manch harsches moralisches Urteil der einen über
die anderen vor 1989 und danach wird so relativiert. Die jüngste
Studie über Medikamententests ist allerdings, wie der
Stasi-Unterlagenbeauftragte Roland Jahn zu Recht sagt, schwammig. Man
kann nicht einräumen, dass man über den zentralen Punkt, das
Einverständnis der Proban
Russland hat geschafft, sich wieder als bedeutsamer
Faktor in der Welt- und Regionalpolitik zu etablieren. Was dem Kreml
militärisch gelang, sollte nun auch in politische Einflussnahme
umzumünzen sein. Die Menschen in Syrien würde es freuen. Unbestritten
ist, dass Russland bekennend für den syrischen Präsidenten Baschar
al-Assad stritt. Der Kampf gegen islamische Rebellen reduziert sich
mithin auf direkte Assad-Gegner und das auch nur im syrischen
Westen. Der IS
Die AfD ist drin und wird, was sie kritisiert: eine
etablierte Partei. Sie wird wie in Thüringen versuchen, mit
einfachen Antworten auf die durchweg komplexen Probleme dieses Landes
zu punkten. Das ist ihr gutes Recht. Entscheidend ist vielmehr, wie
die anderen Parteien damit umgehen. Noch am Wahlabend geisterte der
Vergleich mit der DVU durch den Landtag. Jener Partei, die 1998 mit
einem Paukenschlag ins Parlament ein- und nach einer ausgiebigen
Selbstzerfleischung 2002 wieder ausz
Die Konzerne argumentieren, sie müssten die Klagen
im Interesse ihrer Aktionäre verfolgen. Tatsächlich geht es um
anderes: Die Klagen sind das letzte Druckmittel, das die Unternehmen
in der Auseinandersetzung um die Atom-Rückstellungen haben. Knapp 40
Milliarden halten die angeschlagenen Stromriesen in ihren Bilanzen
für den Abriss alter Meiler vor. Eine Experten-Kommission prüft
gerade im Auftrag der Regierung, wie sich das Geld sichern lässt. Der
Ab
standardisiert und individuell ? das Magdeburger Softwarehaus SelectLine stellt eindrucksvoll unter Beweis, dass Software und ganzheitlicher Service Hand in Hand gehen können. Der große Andrang auf der Roadshow 2016 des Software-Anbieters zeigt, dass die Digitalisierung von Unternehmen als zentrales Thema auch im unteren Mittelstand angekommen ist.
Dass kaufmännische Software ein Thema für jedermann ist, beweist der große Andrang auf der SelectLine Roadshow 20
Nach dem Wahldebakel steht Sachsen-Anhalts SPD vor
einer Zerreißprobe: Nach Informationen der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung haben bereits sieben Kreisverbände einen
Antrag auf einen Sonderparteitag beim Landesvorstand gestellt, um
über personelle und inhaltliche Konsequenzen zu beraten. Ein solcher
Parteitag muss innerhalb von vier Wochen zusammentreten, eine
Verkürzung der Frist kann vom Landesvorstand beschlossen werden und
gilt als wahrscheinlich.
Diese Schwäche der Volksparteien ist nicht nur für
die Große Koalition in Berlin, die Merkels Regierung trägt, eine
schwere Bürde. Es ist für ganz Deutschland ein schwieriges Ergebnis –
und ein Hinweis auf die Probleme, die wohl auch nach der
Bundestagswahl im kommenden Jahr auf das Land zukommen werden. Denn
in keinem der drei Länder, die nun gewählt haben, wird es eine
einfache Regierungsbildung geben. Das politische Spektrum
zersplittert immer me
Die AfD hat in den vergangenen Wochen schon
erreicht, dass Sachsen-Anhalt national und international wieder
zunehmend als fremdenfeindlich wahrgenommen wird. Mit dem Wahlerfolg
wird sich der Effekt verstärken. Firmenansiedlungen, besonders auch
internationale, werden schwieriger. Wissenschaftler, Fachkräfte,
Studenten werden sich dreimal überlegen, ob sie – nach diesem
Rechtsruck – hier herkommen. Der Tourismus – gerade im Lutherjahr
2017 – wird genauso darunter leiden. Den
