Der Präsident der Bundeszentrale für politische
Bildung, Thomas Krüger, sieht die Ursache des jüngsten
Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt auch in der DDR. "Die DDR-Diktatur
hat ganz sicher ihre Spuren hinterlassen, wir haben es noch immer mit
gesellschaftlichen Spätfolgen des raschen und vollständigen
Systemwechsels zu tun", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) auf die Frage nach dem
Erstarken der
Er bestimmte große Teile des Wahlkampfes, nun hat es
der Abwasserstreit in Sachsen-Anhalt in den neuen Koalitionsvertrag
geschafft. Der Tenor des von CDU, SPD und Grünen in Magdeburg
verhandelten Papiers: Im Konflikt um nachträgliche Anschlussbeiträge
wollen die Kenia-Partner nachgeben. Im Vertrag findet sich ein
Passus, demzufolge die schwarz-rot-grüne Regierung ein Moratorium zum
Eintreiben der offenen Beiträge erlassen will – also ein Aussetzen
der Zahlunge
Gut für Gäste und Touristen, schlecht für Hotels
und Pensionen: In keinem anderen Bundesland sind die
Übernachtungskosten so niedrig wie in Sachsen-Anhalt. Nach einer
Studie des Internetportals Hotel.de müssen hierzulande
durchschnittlich 67,52 Euro pro Zimmer und Nacht bezahlt werden.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Mittwochausgabe). Bundesweit sind es 85,77 Euro, im Land der
Frühaufsteher ist die Übernachtung a
Merkels Fehler gehört zu einer anderen Kategorie, zu
der der Fehler in der politischen Bewertung. Es gibt die Erkenntnis,
dass ein Kurswechsel nötig ist, dass man sich inhaltlich getäuscht
hat. Wenn das nicht im Tagesrhythmus passiert, wenn es kein rein
taktisches Verhalten ist und nicht der Eindruck entsteht, da habe
jemand über seine wahren Absichten hinweggetäuscht, ist ein
Fehlereingeständnis kein Ausdruck von Schwäche, sondern von
Wahrhaftigkeit und
Andere Länder sind weiter. Dort klappt auch die
militärisch-zivile Vernetzung. Wenn ein Kollege in seiner Firma
militärische Software entwickelt – ob dergleichen "Militarisierung"
in unserer Öffentlichkeit hingenommen wird? Die Bundeswehr aber
wird solche Verbindungen brauchen. Auch andere Fragen sind offen.
Wo endet im virtuellen Raum, die Verteidigung, wo beginnt der
Angriff? Ursula von der Leyen wird sich der Diskussion stellen
müssen.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Konsum
illegaler Drogen die öffentliche Hand jährlich fünf bis sechs
Milliarden Euro kostet. Das ergibt sich nach einem Bericht der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) aus
der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage
der Linksfraktion. Dort heißt es mit Bezug auf eine 2010
veröffentlichte Studie "Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand
Also, alles gut in Sachsen-Anhalt? Noch nicht.
Diejenigen aus der Regierungskoalition, die gegen Haseloff gestimmt
haben, wollten zeigen, dass sie den Ministerpräsidenten bei
künftigen Abstimmungen in der Hand haben. Die Mehrheit also wackeln
kann. Nach den Debatten der vergangenen Wochen sind das mutmaßlich
Mitglieder der CDU-Fraktion. Der Ministerpräsident sollte sie
ignorieren und nicht Energie darauf verschwenden, sie zu finden und
schon gar nicht versuchen,
Im nächsten Jahr kommen der Ampera-e von Opel,
baugleich mit dem Chevrolet Bolt, und das Model 3 von Tesla auf den
Markt. Sie werden mit mehr als 300 Kilometern eine Reichweite haben,
die mehr als doppelt so groß ist wie bei den allermeisten der
jetzigen Elektroautos. Damit ist das Hauptmanko der Stromer
beseitigt. Rund 35 000 Euro sollen die Autos kosten. Das ist viel
Geld, aber mit einer Kaufprämie von 5 000 Euro fängt die Sache an
interessant zu werden. Berechnet m
14 Jahre, nachdem der damalige Deutsche-Bank-Chef
Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Medienunternehmers Leo Kirch
streute, könnte damit diese schier endlose Geschichte doch einen
Abschluss finden. Ganz sicher ist das nicht, weil die
Staatsanwaltschaft weiter überlegt nachzulegen. Allerdings haben die
Ermittler im Laufe des Verfahrens so viel Prügel vom Gericht
bekommen, dass sie gut beraten wären, nun die Dinge auf sich ruhen zu
lassen. Für die Deutsche Bank
Wer da den hochpolitischen Charakter des Ergebnisses
noch abstreitet, tut das nicht, weil er ihn nicht kapiert hat. Er tut
es, weil er ihn nicht kapieren will. Gerade schiebt sich eine neue
Mehrheit zusammen. Der Führungsanspruch der Ultrarechten steht bei
den Konservativen schon nicht mehr in Frage. Dass Hofer lächelt und
nicht poltert, nicht schimpft, nicht hetzt, macht es nicht besser. Im
Gegenteil: Dass einer wie er nicht poltern, schimpfen, hetzen muss,
verrät nur, wie na
