Der Fernbus ist nicht nur eine attraktive
Alternative zur Bahn, er setzt den Staatskonzern auch in Bewegung.
Die Bahn-Manager haben auf die Konkurrenz mit einem neuen Tarifsystem
reagiert, das nun auch zahlreiche Spar-Tickets beinhaltet. Folge
des Wettbewerbs: Bahn und Bus gewinnen im Fernverkehr mehr Fahrgäste.
In diesem Jahr also 260 000 Gäste. Rund 9 000 mehr
als im Vorjahr. Ist das wichtig? Nein, das ist es nicht. Wichtiger
wäre die Meldung: Starker Zuspruch für ein überraschendes
Leseprogramm! Gelungenes Veranstaltungsformat erstmals aufgelegt!
Von letzerem kann immerhin mit der Diskussionsreihe "Europa 21"
gesprochen werden, die in diesem Jahr den Länderschwerpunkt
ersetzte, den ohnehin kaum jemand jemals wahrgenommen hat. Den es
aber trotzdem scho
Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen
Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat der Aussage der
Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach
ihre Forderungen nach Begrenzung des Flüchtlingsstroms nicht linker
Programmatik widerspreche. In der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) erinnerte er an die
Beschlussfassung im noch heute geltenden Parteiprogramm von 2011. Der
entsprechende Passus sei damals sogar ver
Das Ende aller Streitereien ist das noch nicht. Noch
sind die Vereinbarungen nicht umgesetzt. Noch gibt es erhebliche
Zweifel, ob das Kernstück – die Rücknahme von Flüchtlingen aus
Griechenland durch die Türkei und die gleichzeitige Verteilung von
schon länger in der Türkei ausharrenden Flüchtlingen in die EU –
funktionieren wird. Es ist noch keine wirkliche Lösung, die da
gefunden wurde, es ist ein höchst labiles Konstrukt. Aber es ist ein
Anfa
Die Sorge geht um, dass Touristen vielleicht keine
Lust haben könnten, sich in einer AfD-Hochburg zu entspannen.
Touristen könnten wegbleiben, wie wegen Pegida in Dresden. Die Frage
ist nur, wie viele. Und es ist wohl nur der Anfang. Auch anderweitig
könnte Sachsen-Anhalt für den AfD-Triumph bezahlen. Das wird man
nicht immer so direkt merken wie durch Hotel-Stornierungen. Aber für
einige Auswärtige könnte Sachsen-Anhalt zur No-Go-Area werden: Wer
kann,
Richtig an dem, was Frank-Walter Steinmeier gestern
sagte, ist, dass die Welt nach den Terroranschlägen von 2001 eine
andere war als heute. Das gilt nicht nur für die USA, sondern auch
für Europa und für Deutschland. Viele waren seinerzeit bereit, alle
Fünfe gerade sein zu lassen. Sicherheit hatte Priorität gegenüber
rechtsstaatlichen Erwägungen. Klar ist aber auch, dass der
US-Geheimdienst NSA später unter dem Deckmantel der Terrorabwehr
Verb&
Neu ist aber, dass es Gabriel nicht nur um den
Erhalt der Jobs geht. Sondern auch um deren Qualität, sprich um den
Erhalt von Tarifbindung und Mitbestimmungsstrukturen. Dieser Ansatz
ist überzeugend, die Ministererlaubnis geht deshalb in Ordnung. Wo es
Kaiser–s- und Tengelmann-Supermärkte gibt, wird der Wettbewerb im
Lebensmittelhandel abnehmen. Dies ist aber zu ertragen, wenn
gleichzeitig viele tausend Jobs mit fairer Bezahlung und fairen
Arbeitsbedingungen gesichert werd
Bekommt Erdogan dafür einen Rabatt, was
Menschenrechte und Demokratie angeht? Wahrscheinlich. Aber ist dieser
"Preisnachlass" so viel größer als jener für die Ukraine, der die
Visafreiheit im Reiseverkehr bald gewährt werden soll? Als
"lupenreine Demokratie" kann man das Land sicher nicht bezeichnen.
Und sicher ist es auch nicht. Vielleicht wird der türkische Präsident
weniger auftrumpfend handeln, wenn er sein Ziel erreicht hat. Auch
PACcubes ist ein neues Allround-System für Automation und Monitoring, entwickelt von der Engineering-Firma ProSign GmbH. Programmiert wird mit der hauseigenen grafischen Programmiersoftware PACstudio.
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände
Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski (CDU), hat
als Ersatz für die geplante Abschaffung der Stasi-Unterlagenbehörde
in ihrer bisherigen Form die Schaffung des Postens eines
SED-Opferbeauftragten gefordert. "Wenn Opfer ihre Forderungen
vortragen, dann tun sie das nicht in Beamtendeutsch", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Sie können