Der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin Hoff
(Linke), hat betont, dass es in Thüringen keine neuen V-Leute im
rechtsextremistischen Bereich geben werde. "Der Koalitionsvertrag
gilt uneingeschränkt", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf anders
lautende Ankündigungen des Verfassungsschutz-Chefs Stephan J. Kramer,
fügte aber hinzu: "Es ist grundsätzlich immer gut, wenn Mensch
Regierungen, die Kritik von Journalisten oder auch
Demonstranten so wenig vertragen, dass sie sie niederknüppeln,
agieren diktatorisch. Umso bemerkenswerter ist es, wie verhalten die
Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf die Aktion der
türkischen Regierung gegen die Zeitung Zaman ausfielen. Statt
entrüstet aufzuschreien, fuchtelten die Verantwortlichen in Brüssel
mahnend mit dem Zeigefinger. Für die Zurückhaltung gibt es einen
offensichtlichen Grund:
"Die Bedeutung Russlands in der Welt ist nach meiner
Überzeugung in den letzten Jahren wieder größer geworden", sagte der
ehemalige Kanzleramtsminister und deutscher Vorsitzender des
Petersburger Dialogs Ronald Pofalla der Mitteldeutschen Zeitung
(Wochenendausgabe). In der aktuellen Situation in Syrien sei zu
sehen, dass der amerikanische und der russische Präsident wieder
miteinander sprechen und die Außenminister versuchen, einen
dauerhaften Waffenst
In den Verhandlungen zur Flüchtlingskrise ist ein
schärferer Ton eingezogen. Kanzlerin Angela Merkel, die im September
wartende Flüchtlinge aus Ungarn einreisen ließ, verkündet nun
angesichts der Situation an den griechischen Grenzen, auch in
Griechenland lasse sich übernachten. Die neue Schärfe mag einen Grund
haben: Die Gegner feiern sie als Erfolg – Horst Seehofer konstatiert
bereits eine Wende der Flüchtlingspolitik. Das gibt Merkel Zeit,
weite
Das Sommermärchen ist vorbei. Nicht nur das des
Deutschen Fußballbundes (DFB), bei dem man weiterhin glaubt, dass die
überwältigende Stimmung 2006 das reine Produkt seiner Bemühungen
war. Trotz aller ungeklärten Fragen sind die dunklen Geschäfte des
lichten WM-Projekts kaum mehr zu leugnen. Tatsächlich aber bestand
das gute Sommergefühl in der Verblüffung der Bevölkerung über sich
selbst, in aller Lockerheit ein Fest feiern zu
Der Abgang Volker Becks als Spitzenpolitiker der
Grünen war unvermeidlich. Der innenpolitische Sprecher einer
Bundestagsfraktion, der im Verdacht steht, als Drogenkonsument mit
Dealern Geschäfte zu machen, hat sein Amt verspielt. Das ist für den
Politiker eine Katastrophe, für seine Partei, die drei
Landtagswahlkämpfe führt, ist es zumindest ärgerlich. Aber mit seinem
mutmaßlichen Vergehen hat Beck nicht nur seine Zukunft als Politiker
zerstört
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat den
Fall Beck als "das Handeln eines Einzelnen" kommentiert. "Die
Reaktionen von Kollegen wie Wolfgang Bosbach zeigen, dass wir alle,
unabhängig von der Parteizugehörigkeit menschlich betroffen sind",
sagte Özdemir der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Freitagausgabe). Özdemir weiter: "Es zeigt sich hier eine traurige
Realität: Üble leistungssteigernde Drogen fressen
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Frank Tempel, hat dafür plädiert, dem grünen
Bundestagsabgeordneten Volker Beck zu helfen, statt ihn zu
kriminalisieren. "Strafrechtlich ist das eine klare Sache", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf den bekannt gewordenen Drogenfund.
"Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln ist strafbar. Häufig werden
die Ermittlung
