Kurzfristige Erfolge sind im Fernverkehr nur über
den Preis zu erzielen. Genau an dieser Front greift die Bahn jetzt
endlich an. Von dem immer wieder versprochenen Qualitätssprung ist
der Bahnchef aber noch weit entfernt. Der Ausbau des IC-Netzes wird
sich angesichts fehlender Züge bis 2030 hinziehen. Deshalb setzt sie
hier im Kleinen an. Höhere Pünktlichkeitsquoten, verlässliche
Informationen, bessere Leistungen in Zügen und an den Bahnhöfen. Die
Eine Koalition der Gleichgesinnten gibt es nicht.
Das hat sich nun im Bundestag noch einmal gezeigt. Die Kanzlerin ging
die übrigen EU-Staaten in ihrer Regierungserklärung hart an und
verteidigte das, was sie eine Übereinkunft mit der Türkei, ihre
Kritiker aber einen "schmutzigen Deal" nennen. Und wer sind ihre
Kritiker? Die Linke, sicher. Aber genauso laut versucht Anton
Hofreiter, der Grünen-Chef, die Kanzlerin im Bundestag zu stellen. Um
ihr am gleiche
Die Lücke klafft, weil die SPD ihr Debakel nicht
verarbeitet – sondern nur schockiert zur Kenntnis genommen hat. Die
Partei hat ihr Wahlergebnis halbiert! Die Konsequenz? SPD-Chefin
Katrin Budde lässt ihr Amt ruhen, eine neue Führung gibt es nicht.
Das Machtvakuum ist gefährlich: Wenn nämlich ein von Leuten ohne
volle Rückendeckung ausgehandelter Koalitionsvertrag auf einem
Parteitag durchfällt. In der SPD meinen einige, die Partei solle sich
in der O
Der Soziologe Reinhold Sackmann von der
Martin-Luther-Universität in Halle hat davor gewarnt, dass nach dem
Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein "Klima von
Abschottung" entstehen könnte. Wenn die Politik nur noch etwas für
Einheimische und das eigene Land tue, könne dies angesichts der
weltweiten Vernetzung nicht funktionieren. Das sagte Sackmann in
einem Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Mittwochausgabe)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
hat die Linke nach den jüngsten Wahlniederlagen aufgefordert, für
eine Politik einzutreten, die Menschen die Angst vor Abstieg nimmt,
um so die AfD zu bekämpfen. "Wir müssen den Menschen die Angst vor
Abstieg und Armut nehmen, damit die Auseinandersetzung nicht eine
Auseinandersetzung von Inländern und vermeintlichen Ausländern ist",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Eine starke Persönlichkeit wird in diesen Tagen
dringender denn je an der Spitze des Landtags von Sachsen-Anhalt
gebraucht. Die AfD hat im Wahlkampf den etablierten Parteien und auch
dem Parlamentarismus den Kampf angesagt, es ist zu erwarten, dass
diesen Ankündigungen in den nächsten Wochen und Monaten Taten im
Plenarsaal folgen werden. Da braucht es jemanden, der mit Intellekt,
Stimme und Integrität das Ansehen des Parlaments vor politischer
Schaustellerei schütz
Die Frontstellung des Kalten Krieges wurde
jedenfalls in Teilen außer Kraft gesetzt. Der Westen nahm, der Osten
gab – und umgekehrt. Manch harsches moralisches Urteil der einen über
die anderen vor 1989 und danach wird so relativiert. Die jüngste
Studie über Medikamententests ist allerdings, wie der
Stasi-Unterlagenbeauftragte Roland Jahn zu Recht sagt, schwammig. Man
kann nicht einräumen, dass man über den zentralen Punkt, das
Einverständnis der Proban
Russland hat geschafft, sich wieder als bedeutsamer
Faktor in der Welt- und Regionalpolitik zu etablieren. Was dem Kreml
militärisch gelang, sollte nun auch in politische Einflussnahme
umzumünzen sein. Die Menschen in Syrien würde es freuen. Unbestritten
ist, dass Russland bekennend für den syrischen Präsidenten Baschar
al-Assad stritt. Der Kampf gegen islamische Rebellen reduziert sich
mithin auf direkte Assad-Gegner und das auch nur im syrischen
Westen. Der IS
Die AfD ist drin und wird, was sie kritisiert: eine
etablierte Partei. Sie wird wie in Thüringen versuchen, mit
einfachen Antworten auf die durchweg komplexen Probleme dieses Landes
zu punkten. Das ist ihr gutes Recht. Entscheidend ist vielmehr, wie
die anderen Parteien damit umgehen. Noch am Wahlabend geisterte der
Vergleich mit der DVU durch den Landtag. Jener Partei, die 1998 mit
einem Paukenschlag ins Parlament ein- und nach einer ausgiebigen
Selbstzerfleischung 2002 wieder ausz
Die Konzerne argumentieren, sie müssten die Klagen
im Interesse ihrer Aktionäre verfolgen. Tatsächlich geht es um
anderes: Die Klagen sind das letzte Druckmittel, das die Unternehmen
in der Auseinandersetzung um die Atom-Rückstellungen haben. Knapp 40
Milliarden halten die angeschlagenen Stromriesen in ihren Bilanzen
für den Abriss alter Meiler vor. Eine Experten-Kommission prüft
gerade im Auftrag der Regierung, wie sich das Geld sichern lässt. Der
Ab
