In Deutschland ist ja in den letzten Monaten viel
über staatliches Versagen geredet worden. Es wurde geltend gemacht
mit Blick auf den Zustrom von Flüchtlingen ebenso wie mit Blick auf
massenhafte rassistische Übergriffe gegen Unterkünfte derselben. An
Belgien kann man nun aber sehr gut sehen, was staatliches Versagen
auch bedeuten kann. Manches spricht nämlich dafür, dass es weder zu
den letzten Attentaten in Paris noch zu denen in Brüssel hätte kom
Wenn der Witz erst einmal von der Leine ist, gibt es
nur bedingt Möglichkeiten, ihn mit den Mitteln der Diplomatie wieder
einzufangen. Das dürfte auch das Ergebnis von Unterredungen sein, zu
denen nun einmal mehr der deutsche Botschafter in Ankara einbestellt
wurde. Für den türkischen Präsidenten geht es dabei wohl erst in
zweiter Linie um die Darstellung seiner speziellen Ansichten von
Kunst- und Pressefreiheit. Weit wichtiger scheint ihm die
genüssliche Zu
Verdi bleibt hartnäckig, denn es geht um mehr als
ein paar Euro für ein paar tausend Arbeitnehmer. Es geht um die
Grundsatzfrage, welcher Branche die Beschäftigten im wachsenden
Online-Handel zuzuordnen sind. Amazon vertritt die Ansicht, dass die
Belegschaften im Logistikbereich tätig sind. Dort liegen die
Verdienste um zehn bis 15 Prozent niedriger als im Handel. Verdi
verortet Amazon in der Handelsbranche. Über den Ausgang des
Konflikts entscheiden aber
Schon nach den Pariser Anschlägen vom November
schauten Europa und die Welt auf die Brüsseler Teilgemeinde
Molenbeek. Reichlich spät. Der islamistische Terror erreichte Europas
Mitte nicht erst mit den jüngsten Anschlägen. Schon im Januar 2014
hatte die belgische Polizei eine Terrorzelle in Verviers an der
Grenze zu Deutschland entdeckt. Es gab zwei Tote. Auch damals führte
die Spur nach Molenbeek. Vor zwei Jahren hatte der Syrien-Rückkehrer
Mehdi Nemmou
Die konkreten Zahlen stehen auf tönernen Füßen:
Absehbare Forderungen der Länder sind nicht berücksichtigt, und für
2018 klafft eine Deckungslücke von 6,7 Milliarden Euro. Der größte
Unsicherheitsfaktor aber ist die Flüchtlingssituation. Gut eine
Million Schutzsuchende sind im Land. Niemand weiß, wie viele noch
kommen. Die Regierung aber rechnet in diesem Jahr nur mit 170 000
Hartz-IV-Beziehern. Sollte das Bundesamt die Asyl-Antr&a
Welche Motive hat der Hass? Mit welchen Mitteln, an
welchem Ort, zu welcher Zeit wird der Terrorist seine Ziele zu
erreichen versuchen? Vor allem: Welche Möglichkeiten gibt es, dem
Hass die Gründe, dem Terroristen die Bereitschaft zu nehmen,
Terrorist zu sein? Die Antworten auf diese Fragen hat einst der bis
heute wohl klügste Polizist, den die Bundesrepublik je hatte, zur
Grundlage des Kampfes gegen Terroristen erklärt. Horst Herold, als
damaliger Chef des Bundesk
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Gökay Sofuoglu, bezweifelt, dass die Übereinkunft der EU
mit der Türkei über die Verteilung von Flüchtlingen in der Praxis
funktionieren wird. "Positiv ist, dass Europa in der Lage war, zu
einer Einigung zu kommen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Doch ich habe Zweifel
an der Realisierung. Denn viele Flüchtlinge machen sich we
Den satten Zuschlag auf ihr Altersgeld haben die
Senioren freilich nicht Sigmar Gabriel zu verdanken. Er folgt einer
komplizierten Rechenformel. Mit einigen Abschlägen entwickeln sich
die Renten ähnlich wie die Bezüge der aktiv Beschäftigten. Die
Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Inflation
gering, die Löhne klettern – die Altersgelder steigen. Das vier- oder
fünfprozentige Plus bringt den Rentnern mehr, als die
Lebensleistungsrent
In immer mehr Städten Sachsen-Anhalts rollen
Fernbusse. Wie eine Umfrage der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe)unter den fünf größten
Anbietern ergab, führen inzwischen 26 Linien durch das Land.
Angebunden sind nicht nur die Großstädte Halle und Magdeburg, sondern
inzwischen auch zehn mittelgroße Städte, darunter Merseburg, Zeitz
und Halberstadt. Ein Großteil der neuen Verbindungen bietet der
Marktführer
Zum einen erfüllt die Riester-Rente die ihr gedachte
Funktion nicht: Sie wird es wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase
künftig noch weniger können. Zum anderen ist das über Jahrzehnte
andauernde Arbeitsverhältnis mit ununterbrochenen
Rentenbeitragszahlen bereits heute ein Auslaufmodell. Ob allerdings
der Vorschläge der IG Metall, die Rentenversicherung für alle
einzuführen, wirklich Abhilfe schafften würde, darf bezweifelt
werden. Denn den zus&
