Lammerts Vorschlag klingt bestechend: Obergrenze –
das ist einfacher als mit komplizierten Berechnungsmethoden zu
operieren, die Erst- und Zweitstimmen, Länderkomponenten und
Bevölkerungszahlen miteinander verknüpfen. Er kommt zudem der
verbreiteten Skepsis gegenüber Politikern entgegen, denen gerne
unterstellt wird, es gehe ihnen nur um den eigenen Vorteil. Und es
ist überhaupt auch mal ein Vorschlag. Eines ist Lammerts Vorstoß
dennoch nicht: überzeug
Die ProSign GmbH hat mit der PACcubes-Serie, ein neues Allround-System für Automation und Monitoring entwickelt. Mit der hauseigenen grafischen Programmiersoftware PACstudio wird das Anwenderprogramm für den Controller erstellt. Die grafische Programmierung mittels Funktionsbausteinen erleichtert Quereinsteigern aus allen Fachrichtungen den Einstieg in die Programmierung von Automation Controllern. Da nicht eine Zeile Programmiercode angewendet werden muss, sind Techniker und Ingenieur
Die Große Koalition will sich die Vorschläge der
Experten-Kommission des Bundestages zur Zukunft der
Stasi-Unterlagenbehörde zu Eigen machen und noch in diesem Jahr ein
entsprechendes Gesetz verabschieden; im Sommer soll zudem der
Stasi-Unterlagenbeauftragte Roland Jahn für eine zweite Amtszeit
gewählt werden. "Wir wollen uns in der Koalition noch vor der
Sommerpause auf Eckpunkte eines Gesetzentwurfs verständigen – auf der
Grundlage des Kommissions-Beri
Thüringens ehemalige Stasi-Landesbeauftragte
Hildigund Neubert (CDU) lehnt die Empfehlungen der
Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde ab und
vermutet dahinter parteipolitische Motive. "Damit wird diese
europaweit anerkannte Institution abgeschafft – in einer Zeit, in der
um die Demokratie neu gerungen werden muss. Das ist der falsche
Zeitpunkt dafür", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) m
Sollte es tatsächlich eine deutliche Kenia-Abneigung
in der Union geben, dann war die Landtagssitzung nur der Auftakt zu
Chaostagen. Dann ist höchst fraglich, ob die Wahl des
Ministerpräsidenten am 25. April glatt durchgeht, mehrere Anläufe
nötig werden oder die Kür des Regierungschefs und damit die
Koalitionsbildung sogar scheitern. Da gibt es jede Menge
Eskalationspotenzial – bis hin zu Neuwahlen. Es riecht nach Weimarer
Republik in Magdeburg. All dies nutz
Dass die Stasi-Akten 2021 in andere Hände übergehen,
ist gut 30 Jahre nach dem Mauerfall allemal gerechtfertigt. Selbst
wenn die Kommission über Geld nicht redet: Man muss den Einsatz
öffentlicher Mittel in Beziehung setzen zur gesellschaftlichen
Relevanz des Themas. Und obwohl jährlich immer noch 60 000 Anträge
auf Akteneinsicht eingehen: Das Interesse schwindet erkennbar. Sinn
ergibt zudem der Vorschlag, den Posten eines Ombudsmannes für die
Aufarbei
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Jan Korte, hat betont, dass der einstige Fraktionschef
Gregor Gysi weiterhin eine wichtige Rolle in der Fraktion spielen
soll. "Der Fraktionsvorstand hat sich eingehend mit dem Thema
befasst", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf einen Drohbrief des
68-Jährigen. "Die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar
Bartsch werden zeitna
Die Bundesregierung hat nach eigener Aussage nur
ungenaue Informationen darüber, wie Flüchtlinge in der Türkei
untergebracht sind und versorgt werden. Das ergibt sich nach einem
Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe) aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine
Anfrage der Linksfraktion. Demnach lebten 274000 der knapp drei
Millionen Flüchtlinge in 26 staatlichen Flüchtlingscamps, die anderen
lebten in &q
In Sachsen-Anhalt hat die Zahl der minderjährigen
unbegleiteten Flüchtlinge stark zugenommen. Aktuell leben hier nach
Angaben des Landes-Sozialministeriums 1 022 dieser
Flüchtlingskinder. Vor einem Jahr waren es nur einige Dutzend. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Dienstagausgabe). Grund des Anstiegs ist eine neue Verteilung auf
die Bundesländer. Die Unterbringung der Flüchtlingskinder stößt
derweil auf Widerstand. In Ha
Der schönste Triumph wäre es natürlich, wenn der
Komiker erst angeklagt und schließlich freigesprochen würde. Dann
hätte sowohl die Bundesregierung verloren – denn sie hätte vor
Erdogan "gekuscht" – als auch der türkische Präsident, den dann alle
Welt als "Ziegenficker" schmähen könnte. Tatsächlich wäre ein
Freispruch Böhmermanns nicht unwahrscheinlich. Die Verteidigung
Böhmermanns hat alle
