Nun ist linke Gewalt nicht besser als rechte.
Überdies fragt man sich, ob der Marsch an einem anderen Tag anders
abgelaufen wäre als an diesem 20. April, dem Geburtstag eines
gewissen Adolf Hitler. Freilich ist die Forderung des Jenaer
Oberbürgermeisters Schröter nach einer Verfassungsänderung mindestens
verständlich. Jena ist ein gebranntes Kind. Hier gab es solche
Auseinandersetzungen bereits in den 90er Jahren. Daran beteiligt
waren Beate Zschäpe, Uwe
Eine Selbstverständlichkeit ist auch, dass es für
die geprellten Kunden Schadenersatz geben muss, weil VW seinen Kunden
technische Qualitäten seiner Autos vorgegaukelt hat, die weitab von
der Wirklichkeit sind. Dass sich der Konzern bislang weigert, in
anderen Ländern ähnlich großzügig wie in den USA zu entschädigen, ist
ein Skandal. Außerdem muss in den USA, in Deutschland und überall
anderswo sichergestellt sein, dass die Autos künft
Der Finanzminister will künftig das gesetzliche
Rentenalter automatisch mit der steigenden Lebenserwartung klettern
lassen. Bei 67 wäre da kaum Schluss. Realistisch ist der Vorstoß
nicht. Erstens fehlen bislang die altersgerechten Jobs. Zweitens
läuft bis 2029 noch die stufenweise Anhebung des Rentenalters auf 67
Jahre. Drittens gibt es in der Gesellschaft keine Akzeptanz für
längere Arbeitszeiten. Kein Wunder: Schließlich hat die Koalition,
der Wolf
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft
der Polizei, Jörg Radek, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
über das BKA-Gesetz im Grundsatz begrüßt. "Man muss erstmal ganz
deutlich sehen: Die Hoffnung, die mancher mit dieser Verfassungsklage
verknüpft hat, ist nicht eingetreten", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das
Gericht hat die Arbeit der Polizei gestärkt. Die grunds&a
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Ansgar Heveling (CDU), sieht keine Probleme, die vom
Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen am BKA-Gesetz
umzusetzen. "Auch in Zukunft wird das BKA seine wichtigen Aufgaben im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus behalten", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Das Bundesverfassungsgericht hat diese
Befugnisse heute im Grundsatz bestätigt. Der Geset
Die inzwischen zutiefst skeptischen Partner von
einst haben sich zwar an einen Tisch gesetzt. Aber sie trennen
Welten. Denn die Annektion der Krim, die russische Rolle in der
Ukraine – all das kann und wird das Bündnis nicht einfach so
hinnehmen. Sollte Präsident Wladimir Putin geglaubt haben, er könne
einen Keil in den Westen treiben, so hat er sich verspekuliert. Auch
wenn die Sanktionen der EU umstritten sind, auch wenn die Pläne der
Allianz für eine Verlagerun
Weil die Politik offenbar nicht darauf vertraut,
dass Passanten und Kinobesucher schon wissen, für was da geworben
wird – nämlich nicht nur für Freiheit, Coolness und Entspannung am
Feierabend, sondern auch für Lungenschäden, schlechte Zähne und
Krebs. Der Spaß soll nun ein Ende haben. Und das ist richtig so. Das
Wehklagen der Werbeindustrie und der Zigarettenindustrie ist aus
deren Sicht verständlich. Schließlich geht es ja – für die PR-
Behutsam wollte die CDU-Führung der grummelnden
Basis die Chancen des Kenia-Pakets verkaufen – schwierig genug mit
Blick auf Zugeständnisse wie das verlorene Agrarressort. Doch eine
Reihe von Ungeschicklichkeiten verschlimmerten die Situation eher.
So blieb das fertige Entwurf-Dokument des Koalitionsvertrags viel zu
lange für die Basis unter Verschluss. Und über die Namen der Minister
herrschte noch tagelanges Schweigen, als SPD und Grüne ihre
Kandidaten lä
Wenn es privat sein soll, warum zelebriert man ein
Treffen dann öffentlich? Beiden Politikern war der Symbolwert ihres
Treffens also sehr wohl bewusst und auch die Konfliktlinien, die
damit verbunden werden würden. Schließlich hat sich Orban massiv
gegen Merkels Flüchtlingspolitik gewandt. Nach dem Treffen mit dem
Altkanzler verzichtete er zwar auf scharfe Töne. Das kann man für
sich genommen als kleine Entspannung werten. Zu Hause in Ungarn
allerdings hat
Die Verdächtigen wollten Sprengstoffanschläge auf
Asylbewerberunterkünfte und auf Wohnungen von "politisch
Andersdenkenden" begehen. Das ist Terrorismus, so wie die Mehrzahl
der Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime nichts anderes als
terroristische Akte sind. Deshalb ist es gut, dass die GSG 9 bei der
Aktion in Freital beteiligt war. Nicht nur, weil sie über besondere
Fähigkeiten verfügt, sondern weil sie ein Symbol ist: Wo die GS
