Dümmer geht immer. Und Pegida-Chef Lutz Bachmann
beeilt sich zu erklären, mit diesen Leuten vom Bodensee hätte seine
Truppe schon seit 2015 nichts mehr zu tun. Das mag schon sein. Aber
was Herr Bachmann zu erwähnen vergisst: Es sind nicht zuletzt die
Hass-Aufläufe, die er und seine Gesinnungsfreunde veranstalten, die
den Boden für Aktionen dieser Art bereiten. Alles scheint möglich
geworden, die Demokratie wird im Namen der Demokratie missbraucht.
Den
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke
(SPD), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der geringe Anteil der
Ostdeutschen an den ost- sowie den gesamtdeutschen Eliten irgendwann
der Vergangenheit angehören wird. Sie reagierte damit auf eine am
Dienstag veröffentlichte Studie der Universität Leipzig im Auftrag
des MDR, die zu dem Ergebnis gekommen war, dass die Ostdeutschen in
Ostdeutschland selbst 20 Prozent der Führungspositionen besetzen –
und in Gesamtde
Anerkannte Flüchtlinge werden verpflichtet, sich an
den Wohnorten niederzulassen, die ihnen die Behörden zugewiesen
haben. Das widerspricht nicht nur der Genfer Flüchtlingskonvention,
sondern auch dem vermeintlichen Ziel des Gesetzes. Denn einerseits
erhalten Flüchtlinge einen Aufenthaltstitel nur, wenn sie ihren
Lebensunterhalt selbst sichern können. Andererseits kann die
Zuweisung eines weit entlegenen Wohnsitzes genau das verhindern. Der
Gesetzentwurf untersag
Allerdings verpasst der Verband die Gelegenheit,
notwendige Differenzierungen vorzunehmen. So bleibt unerwähnt, dass
die Reallöhne in jüngerer Zeit gestiegen sind. Zwar gibt der
Verband den gerade im Osten sehr geringen Anteil der heutigen Rentner
mit betrieblicher Altersversorgung korrekt an. Was aber
verschwiegen wird: Derzeit verfügen bereits 42 Prozent der
Beschäftigten im Westen und 27 Prozent im Osten über eine
betriebliche Altersversorgung. D
Der Mangel an Einfluss wiederum lässt sich an der
Elitenbildung unzweifelhaft ablesen. Wenn von den ostdeutschen
Führungskräften lediglich 20 Prozent auch aus Ostdeutschland kommen
und die Ostdeutschen an den gesamtdeutschen Eliten nur einen Anteil
von 1,7 Prozent haben, dann läuft etwas schief. Das mit den Eliten
ist ja nicht allein eine Statusfrage. Denn es sind die Eliten, die
eine Gesellschaft wesentlich prägen. Das alles entschuldigt keinen
rechten Populismus
Im Streit um die Finanzierung teurer
Wahlversprechen in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine
Kompromisslösung zwischen den Regierungspartnern ab. Die Spitzen von
CDU, SPD und Grünen verständigten sich nach einem Bericht der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung am Montag auf einen
Mittelweg, um Eltern von steigenden Kita-Gebühren zu entlasten. Rund
21 Millionen Euro sollen noch dieses Jahr fließen, hieß es aus
Regierungskreisen. Im Vorfeld hatt
In keinem anderen Bundesland leben Rentner
kostengünstiger als in Sachsen-Anhalt. Das ergab nach einem Bericht
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe)
eine Umfrage des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos im Auftrag
des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft. Demnach liegen die
Kosten für die Lebenshaltung von Rentnern in Sachsen-Anhalt im
Schnitt knapp elf Prozent unter dem Bundesmittel. Selbst in Halle,
der für Senioren teuersten Stadt
Doch geht es wirklich darum, was Erdogan von der EU
hält? Geht es um unser Grundgesetz, um unser Verständnis von
Demokratie? Geht es um Böhmermann, um Satire, und Glauben? Können wir
das Ganze nicht mal etwas pragmatischer handhaben? Sichert die Türkei
nicht jene Außengrenze der EU, deren Existenz wir nur schwer mit den
Werten des Grundgesetzes erklären können? Und sollten wir bei der
Frage der Visafreiheit für Türken nicht weniger daran den
Es ist keine Überraschung, dass das Gespräch
zwischen der AfD und dem Zentralrat der Muslime gescheitert ist.
Bemerkenswert ist, woran es gescheitert ist: Frauke Petry, hat die
Ermahnung, die Forderung nach einem Minarett-Verbot zurückzunehmen,
als inakzeptabel zurückgewiesen. Der Zentralrat hat von der AfD
nichts anderes gefordert als die Räumung einer verfassungswidrigen
Position, die Partei konnte darauf nicht anders reagieren. Die
Mitglieder der AfD sc
