Nach den jüngsten Übergriffen mutmaßlicher Anhänger
der rechten Szene in Halle verstärkt die Polizei ihre
Staatsschutz-Abteilungen sowohl in der Direktion Süd als auch im
Revier der Saalestadt mit mehr Personal. Das kündigte
Polizeipräsidentin Christiane Bergmann im Interview mit der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) an.
Bergmann sagte, dass ihre Behörde einen spürbaren Anstieg der
politisch motivierten Kr
Ohnehin ist zu fragen, ob mehrere neue Trassen in
Deutschland notwendig sind. Es war mal Ziel, mit Wind und Sonne eine
dezentrale Versorgung in der Stromerzeugung und dem Verbrauch zu
schaffen. Vom Ideal wird immer mehr abgerückt.
Es fehlen jedoch Vergleichszahlen und die
Berücksichtigung der Tatsache, dass Asylsuchende oft selbst
Gewalterfahrungen haben. Die Enge in den Unterkünften und das lange
Warten kommen hinzu. Der Bericht ist ein erster Schritt hin zur
Versachlichung. Aber das ist auch schon was.
Die Luftqualität in Sachsen-Anhalt hat sich nach
Auskunft des Umweltbundesamtes (UBA) in Dessau-Roßlau zwar deutlich
gebessert – so ist die Belastung mit Schwefeldioxid, das vor allem
beim Verbrennen von Braunkohle entsteht, seit 1990 um mehr als 90
Prozent gesunken. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Aber es gibt Schadstoffe,
die noch immer große Sorgen bereiten. Dazu gehören vor allem
Stickoxide und Feinstaub. Ha
Der Steifvater des Hauptverdächtigen im Mordfall
Yangjie Li gerät auch politisch unter Druck. Jörg S. ist nicht nur
Leiter des Dessauer Polizeireviers, sondern auch CDU-Stadtrat. Unter
anderem Parteifreunde fordern nun politische Konsequenzen: Weil der
eigentlich krankgeschriebene Revierleiter einen Tag nach der
Trauerfeier für Yangjie Li ein Gartenlokal eröffnent hat. "Sein
Verhalten ist eine absolute Entgleisung", sagte
CDU-Kreisparteichefin Christia
Nachdem der AfD-Abgeordnete Daniel Rausch in der
vergangenen Woche überraschend sein Amt als Landtags-Vizepräsident in
Sachsen-Anhalt niedergelegt hatte, hat die Fraktion keine Eile mit
der Neubesetzung des Postens. "Wir müssen erst zur nächsten
Landtagssitzung einen Vorschlag einreichen", sagte der
parlamentarische Geschäftsführer Daniel Roi der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Das
Parlament tagt erst wieder nach der
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat lange
sehr viel Geduld mit dem Leiter des Polizeireviers Dessau gehabt.
Zwar hat er den Stiefvater des Tatverdächtigen im Mordfall Yangjie Li
endlich suspendiert – nachdem öffentlich wurde, dass dieser mit
seiner Frau keine 24 Stunden nach der Trauerfeier für das Mordopfer
munter ein Gartenlokal eröffnet hat. Doch Stahlknecht muss sich den
Vorwurf gefallen lassen, viel zu lange an seiner Führungskraft
festgehalten zu
Diesen Moment hätten sich viele gerne erspart: Die
Kanzlerin, die genug Ärger in den eigenen Reihen hat. Die SPD, die
sich zwischen trauriger Koalitionstreue und trotziger Distanzierung
entscheiden muss. Die Grünen, die keine Vorentscheidungen für
künftige Partner treffen wollen. Und die Bürger, die in großer
Mehrheit eine zweite Amtszeit des beliebten Bundespräsidenten
wünschten, ohnehin.
Der Respekt vor dem Amt wird Politiker aller Couleu
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) hat dem Chef des Dessauer Polizeireviers mit sofortiger Wirkung
die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Der
Grund der Maßnahme: Jörg S., Stiefvater des 20-jährigen
Tatverdächtigen im Mordfall Yangjie Li, hatte am Freitag gemeinsam
mit seiner Frau Ramona S., Mutter des Tatverdächtigen und ebenfalls
Polizistin, in
Laut Statistik haben die ostdeutschen Mütter trotz
mehr Arbeit weniger Geld im Portemonnaie. Grund ist das geringere
Lohnniveau im Osten. Wer in den neuen Ländern genauso viel Geld für
seine Familie erwirtschaften will, muss einfach länger arbeiten – die
Vollzeittätigkeit erscheint da nicht mehr als selbstbewusste
Entscheidung, sondern als finanzielle Notwendigkeit. Dass die Löhne
im Westen höher sind, ist nichts Neues. Dass sich daran kaum etwas
änd
