Gut, dass Washington und Moskau sich wieder einander
genähert haben. Wer Frieden will, muss mit dem Gegner verhandeln,
nicht mit dem Verbündeten. Vielleicht bewegt sich nun demnächst etwas
in puncto Syrien. Und es steht außer Frage, dass der syrische
Staatschef Baschar al-Assad vorerst ein Teil dieses Prozesses sein
wird. Dass dies den USA nicht gefällt, ist verständlich. Doch mit dem
gewaltsamen Sturz eines Regimes ist es nicht getan, nicht in Syrien
und nic
Doch welche Effekte hat das auf den Markt? Die
Margen steigen. Das macht den Ex-Monopolisten, an dem der Staat mit
rund 20 Prozent beteiligt ist, noch stärker. Von den Erträgen kann
insbesondere das Paketgeschäft der Deutschen Post profitieren. Die
Post und ihre Töchter können Logistikdienstleistungen günstig
anbieten. Das verzerrt den ohnehin schon harten Wettbewerb, es erhöht
den Druck auf Konkurrenten. Ausbaden müssen es letztlich auch die
Fahre
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) abgelehnt,
Flüchtlinge in Heimen künftig nach Ethnien und Religionen zu trennen.
"Die Forderung nach Trennung ist ein völlig falsches Signal an
diejenigen, die zu uns kommen", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Ich fordere vielmehr
eine Respektkultur. Ich erwarte Respekt vor unserer Verfassung und
In erster Linie muss das Bildungssystem dafür
sorgen, dass Jungen und Mädchen ohne massive Unterstützung aus dem
Elternhaus ihr Potenzial ausschöpfen können. Dass dies nur
unzureichend gelingt, ist wohl noch immer das größte Defizit im
deutschen Sozialstaat. Der Ausbau der Kinderbetreuung schreitet
voran, aber die Qualität lässt zu wünschen übrig. Was benachteiligte
Kinder in jungen Jahren nicht aufgeholt haben, lässt sich sp&aum
Noch ist der Kampf gegen Merkel kein großer. Es
meldet sich die CSU, das kann man als Tradition ansehen. In der CDU
gehen vor allem jene in Stellung, die sich wiederholt gegen die
Kanzlerin gestellt haben. Wenn Merkel geht, wird sie ganz gehen und
nicht für den Übergang den CDU-Vorsitz abgeben. Sie ist zehn Jahre im
Amt, nicht zu kurz, um zu gehen. Sie ist Anfang 60, nicht zu alt für
neue Aufgaben. Es kann sein, dass die Frau, die einst forderte, die
CDU müsse &
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping,
lehnt die beim Flüchtlingsgipfel vereinbarte Einstufung von Albanien,
Kosovo und Montenegro als weitere sichere Herkunftsstaaten ab. "Diese
Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ist absurd", sagte sie der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "In
diesen Ländern werden Roma-Familien systematisch rassistisch
verfolgt. Daran ändern auch Absichtserklärungen beim
Flücht
Der Fahrrad-Hersteller Mifa-Bike aus Sangerhausen
schickt ab 1. Oktober 350 Produktions-Mitarbeiter in Kurzarbeit. "Sie
werden in dieser Zeit zu 30 Prozent arbeiten und zu 30 Prozent
geschult", sagte Firmenchef Heinrich von Nathusius der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Sowohl bei
der Qualität als auch bei der Produktivität müsse das Unternehmen
besser werden. Zu Jahresbeginn 2016 solle die Fertigung wieder voll
aufgenommen werden.
Mit einem Satz wurde aus dem über alle Tiefschläge,
Umsetzungen und Ärgernisse hinweg loyalen Merkel-Unterstützer ein
Herausforderer. Es passte, dass die Unions-Bundestagsabgeordneten
sich kurz zuvor im Bundestag mit minutenlangem Applaus demonstrativ
auf die Seite de Maizières gestellt hatten. Es passte, dass die
Beliebtheitswerte der Kanzlerin nachlassen. Es sah aus, als rüste
sich einer vielleicht doch für ein Ende einer Amtszeit Merkel, der
erst
Selbstverständlich könnte die Politik die Schwarze
Null auch in diesen Zeiten sichern, wenn sie es denn unbedingt
wollte. Sollte der Zustrom von Menschen auf der Suche nach einer
Heimat anhalten, könnte die Koalition bei den Hilfen für jeden
einzelnen Flüchtling sparen, etwa bei den Sprachkursen oder den
Qualifikationsangeboten. Sinnvoll wäre das nicht, weil es die
Integration am Arbeitsmarkt behindert. Zweitens wäre denkbar, andere
Ausgaben zu kürz
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Hartmut Möllring
(CDU) erklärt die Wirtschaftsflaute im Land mit niedrigen Preisen und
dem Sparkurs der Regierung. "Allein der öffentliche Sektor mit Land
und Kommunen verzeichnet ein Minus von zwei Prozent" sagte er der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). "Die
Hälfte des Bundesdurchschnitts von 1,4 Prozent Wachstum verlieren wir
schon deshalb, weil Land und Kommunen ihre Haushalte konsolidiere
