Aber muss es auf diese Furcht vor Antisemitismus
nicht eine andere Antwort geben, als jene der Abschottung? Müssen
wir nicht jedem, der in diesem Land leben will, deutlich sagen, dass
Antisemitismus hier keinen Platz hat? Egal, ob er nun aus Syrien,
aus dem Libanon, aus Dresden oder Heidenau kommt. Das sollten wir
tun, denn unser Grundgesetz ist für jeden Flüchtling verpflichtend.
Und für jeden Deutschen.
CDU und SPD wollen noch in dieser Wahlperiode die
Basis für die Neueinstellung von zusätzlicher Polizisten legen: Nach
einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstagausgabe) sollen auf Vorschlag der SPD in der letzten Sitzung
des Landtages im Dezember die rechtlichen Voraussetzungen für einen
"Wachtmeister-Dienst" geschaffen werden, mit dem in den kommenden
zwei Jahren insgesamt 300 Hilfspolizisten ausgebildet und eingestellt
Ein Kauf der rund 450 Filialen durch den
Branchenführer würde dem Tengelmann-Konzern den maximalen Ertrag
bringen. Edeka ist bereit, etwa 250 Millionen Euro für ein notorisch
defizitäres Unternehmen zu zahlen. Das wird auch Arbeitsplätze kosten
– nicht im nächsten Jahr, aber irgendwann. Die Monopolkommission
hat in einem Gutachten festgestellt, dass die Arbeitssicherung nicht
hinreichend erwiesen sei. Die Jobs sind vorgeschoben. Edeka geht es
darum, die
Schon in Afghanistan hat der Westen bitter lernen
müssen, dass es einen militärischen Sieg über diese Herausforderung
nicht geben wird – weil er bisher nicht bereit ist, den dafür nötigen
Einsatz zu wagen und weil die Wut über den "Krieg gegen den Terror"
nicht nur in der arabischen Welt den Terroristen immer neue Rekruten
liefert. Diese Auseinandersetzung als Krieg zu bezeichnen, ist
unangebracht, weil der Begriff eine gefährliche Illusion n&aum
Ist das, was da in der CDU derzeit von statten geht,
ein Putsch gegen Angela Merkel? Nein, das ist es nicht, noch nicht
zumindest. Es ist das maximale Chaos, in einer Partei ausgerechnet,
die sich immer als Anti-Chaos-Partei verstanden hat. Diese Partei
leistet sich internes Gerangel in einer Zeit, in der eine
Bundesregierung Sicherheit ausstrahlen müsste. Es gibt etwas zu tun,
die praktischen Schwierigkeiten mit der Flüchtlingsunterbringung in
den Ländern und Kommunen sind
Angesicht einer schwierigen Marktlage will die
Leipziger Verbundnetz Gas (VNG) mehr als jeden zehnten Arbeitsplatz
streichen. In einer Mitarbeiterversammlung am Freitag habe der
Vorstand einen "voraussichtlichen Stellenabbau von rein rechnerisch
zirka 150 Stellen angekündigt", teilte ein Unternehmenssprecher der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) mit.
Dieser soll im nächsten Jahr umgesetzt werden. Bereits im Sommer
hatte der Gaskonzern ein
Vielleicht soll den Einreisewilligen nur klargemacht
werden: Muttis Herbstmärchen ist vorbei. Ihr seid in Deutschland
nicht willkommen! Übrigens: Außenminister Frank-Walter Steinmeier
weiß es eigentlich besser. Seine Diplomaten berichten wenig Gutes aus
Afghanistan. Die Taliban kontrollieren einen immer größeren Teil des
Landes. Schon am Ende eines individuellen Abschiebungsverfahrens kann
das Zielgebiet in der Hand der Aufständischen sein. Ja, das
Fl&uu
Offenbar ist der Gedanke, sich mit den Gründen des
Dopings zu befassen, statt seine Folgen zu sanktionieren, zu
naheliegend, um gefasst zu werden. Der vom Publikum, den Medien und
der Wirtschaft an den Sportler gerichtete Anspruch, um jeden Preis
der Erste zu sein, hat nicht nur alle Bemühungen, das Doping im
Leistungssport auszuschalten, zunichte gemacht – vielmehr ist er die
Ursache des Dopings.
Schäubles Selbstzufriedenheit ist fehl am Platz.
Mit dem Eigenlob unterstreicht er die Einseitigkeit seiner
Haushaltspolitik. Hauptsache, die schwarze Null steht. Alles andere
erscheint unwichtig. So versündigt sich Deutschland an künftigen
Generationen, indem es die Vorsorge für die Zukunft schleifen lässt.
Es leistet zu wenig, um sich fit zu machen. Daher ist das Land auch
haushaltspolitisch nicht gut vorbereitet für neue Aufgaben. Beispiel
Bildung: Schon
Die seit 2012 amtierenden Vorsitzenden der
Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, werden sich im
nächsten Jahr erneut zur Wahl stellen. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter
Berufung auf führende Parteikreise. Mit Gegenkandidaten, so heißt es,
sei nicht zu rechnen. "Aus heutiger Sicht spricht nichts dagegen",
sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und es spricht
einiges d
