Zu offensichtlich ist, dass Regierungen nichts
ausgelassen haben, was ihre Länder für Großkonzerne attraktiv macht.
Dass die Praktiken nicht illegal waren, muss ausdrücklich betont
werden. An ihrer marktverzerrenden Wirkung ändert das nichts. An
einem massiven Vertrauensverlust gegenüber kleinen und
mittelständischen Betrieben übrigens auch nicht. Denn die hatten
keine Möglichkeiten, Gewinne so lange zu verschieben, bis von der
ursprüngli
Was sind die Lehren? Das digitale Bezahlen ist
bequem, aber anfällig. Wir dürfen nicht auf die Marketing-Rhetorik
von Banken und Telekom-Firmen hereinfallen, die uns suggerieren,
dass die neuesten digitalen Lösungen total sicher sind. Wir müssen
– so wie früher – wachsam bleiben und etwa auf den Virenschutz
unserer Rechner achten. Und wird dürfen die Vorzüge der Offline-Welt
nicht vergessen. Transaktionsnummern kann man sich auch per Post
schicken
Nach wie vor ist nicht jeder, der bei
Pegida-Demonstrationen mitläuft, ein Rechtsextremist. Und wer sich
Sorgen macht, dass Deutschland der Flüchtlingskrise nicht Herr wird,
der ist es gleich gar nicht. Die Sorge haben Millionen. Nur: Wer sich
Sorgen macht, der wird nicht aggressiv. Der überlegt, wie es besser
werden könnte. Die Pegida-Organisatoren hingegen sind verantwortlich
für immer radikalere Aufmärsche. Da werden Galgen mitgeführt, an
denen Spitze
Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat Probleme,
Streifenwagen den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zeitnah zu
Einsatzorten zu schicken, berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Es gibt Fälle, in denen
Betroffene stundenlang warten mussten, bis eine Funkstreife kam.
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die Probleme gegenüber
der Zeitung bestätigt, spricht aber von Einzelfällen. "Aufgrund der
aktuellen Sicherheitslage
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat
Mindesthonorare für Selbständige gefordert. Grund ist die Tatsache,
dass immer mehr Selbständige zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beziehen.
"Die erschreckenden Zahlen von aufstockenden Solo-Selbständigen
zeigen, wir brauchen neben einem gesetzlichen Mindestlohn auch
Mindesthonorare für Handwerker und freie Berufe, in denen es
Gebührenordnungen wie für Ärzte, Anwälte oder Architekten nich
Die Praxis des Ehegattensplittings ist ungerecht. Es
bevorteilt Paare mit Trauschein steuerrechtlich und benachteiligt
Paare, die sich gegen eine Hochzeit entscheiden. Es ist ungerecht,
da das Splitting für kinderlose Paare genauso hoch ist wie für Paare
mit Nachwuchs. Es ist Zeit für eine Reform, die sich an die
Lebensgewohnheiten der Menschen anpasst. Die SPD kann mit ihrer
Neuregelung des "sozialdemokratischen Familiensplittings" den Fokus
wieder auf die Kind
Der wichtigste Kleinwaffenexport dieses Jahres steht
allerdings nicht auf der Liste des Wirtschaftsministers: Die
Ausrüstung kurdischer Kämpfer mit deutschen Gewehren und
Panzerfäusten. Waffenhilfe ist kein Export. Und der Bestimmungsort
"Krisengebiet" war ausdrücklich gewollt. Schließlich sollen die
Peschmerga dem IS Paroli bieten – und damit auch verhindern helfen,
dass Soldaten der Bundeswehr diese lebensgefährliche Aufgabe
übernehmen m&u
Fünf Prozent der noch knapp 6 000 Polizisten im Land
müssen sich laut Gewerkschaft schon jetzt allein um den
Flüchtlingsstrom kümmern. Eine Entspannung ist nicht in Sicht, ganz
im Gegenteil. Die daraus resultierende fortschreitende Spaltung der
Zivilgesellschaft erfordert die Präsenz weiterer Beamter bei
Großdemonstrationen für oder gegen die Zuwanderer. Stahlknecht ist
diese im Vorjahr kaum absehbare Entwicklung nicht anzulasten. Aber
nun rächt si
Die deutsche Wirtschaft tut gut daran, ihre
Exporthoffnungen an die Euro-Zone zu knüpfen. Letztlich hängt es von
ihrer wirtschaftlichen Entwicklung ab, wie der deutsche Außenhandel
läuft. Denn das Gewicht der Euro-Zone an den deutschen Exporten ist
hoch. Deutschland sollte seine Exportabhängigkeit reduzieren. Das
bedeutet eine Stärkung der Inlandsnachfrage. Hier wird der größte
Teil der Wirtschaftsleistung erbracht. Und diese Größen
Ein immer größerer Teil der versprengten Späne, die
Angela Merkels so lange unverwüstlicher Magnetismus aus allen Lagern
zur politischen Mitte zog, gerät immer mehr in ein neues Kraftfeld.
Die "Alternative für Deutschland" tut ihrem Namen genüge und
positioniert sich als das tendenziell "ganz Andere". Noch hält sie
ihre Rhetorik überwiegend im demokratischen Zaum, aber die Signale an
jene sind unübersehbar, die unter &
