Auch wenn eine solche Versorgung nicht jedes Problem
eines Patienten lösen kann, müssen Schmerzen doch in den allermeisten
Fällen nicht sein. Bei allen Unterschieden in ihren Einstellungen zur
Sterbehilfe haben die Abgeordneten gezeigt, dass sie in einem einig
sind: Wichtig ist, dass jeder schwerstkranke Mensch alle
Möglichkeiten erhält, durch palliativmedizinische Betreuung in Würde
weiterzuleben. Das verabschiedete Gesetz bedeutet für dieses Anliegen
einen
Eine Überraschung ist der Rückgang in 2016 daher
nicht. Klar ist, dass Deutschland kein Einnahmeproblem hat. Hinzu
gekommen sind mit dem Flüchtlingszustrom gewaltige Aufgaben, die
natürlich ihre Spuren hinterlassen im Haushalt. Für 2016 hat
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch ordentlich Reserven
angelegt. Aber für 2017 und damit im Wahljahr wird es eng mit der
Schwarzen Null und möglicherweise sogar mit der großzügigeren
Schulden
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat die
Steuerstrafverfahren gegen Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) gegen
Auflagen eingestellt. Dies bestätigte der Chef der Staatsanwaltschaft
Magdeburg, Horst Nopens, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung. Demnach wurden die Verfahren wegen fünffacher vollendeter
und einem Fall der versuchten Steuerhinterziehung nach Paragraf 153a
der Strafprozessordnung eingestellt. Nopens weigerte sich allerdings
bekanntzugeben, welch
Will man gesprächsbereit bleiben und mit seinen
Argumenten gehört werden, muss man sich klar von Bewegungen wie
Pegida abgrenzen. Wer dazu bereit ist, braucht Ansprechpartner. Die
vorleben und immer und immer wieder erklären, warum eine
Willkommenskultur keine Floskel ist, sondern zum Kern eines humanen
Staatswesens gehört. Die aber auch nicht verschweigen, wo die
Probleme liegen: dass Deutschland nicht unbegrenzt Asylbewerber
aufnehmen kann, dass all dies viel Gel
Volkswagen und nicht die Politik hat bei der
Aufarbeitung des Abgasskandals das Heft in der Hand. Die Aufgabe des
Verkehrsministeriums und des KBA wird nun deutlich: Sie sind wie der
verlängerte Arm der Automobilindustrie. Das KBA ist vor allem die
Statistikabteilung der Branche. Ansonsten wird weitgehend abgenickt.
Die Bundesregierung unterstützt nach Kräften die Lobbyarbeit in
Brüssel. Wohin solche Machtkonstellationen führen, zeigt der
VW-Skandal. Manager verli
Bei Pegida-Kundgebungen wird seit Wochen zum
Widerstand aufgerufen. Und nun passiert es, die Saat geht auf, es
geht an vielen Orten los. Widerstand wird mit Gewalt übersetzt, die
Schraube dreht sich langsam aber sicher immer weiter. Pegida hat mit
seinem Widerstand- und Volksverräter-Geschrei den Rassisten und
Gewalttätern das gedankliche Gerüst gezimmert, um losschlagen zu
können. Die Folgen in Sachsen sind unübersehbar: Nirgendwo gibt es
mehr Überf&aum
Allein 2013 hing laut Tabakatlas jeder siebte
Todesfall in Deutschland mit dem Rauchen zusammen. Höchste Zeit für
die Politik, endlich einzugreifen. Andere Länder in Europa zeigen
eindrucksvoll, wie es gehen könnte. So gelang es etwa Großbritannien,
seine Raucherquote seit 2006 um elf Prozent zu senken: Der Preis für
eine Schachtel Zigaretten stieg auf der Insel zwischenzeitlich um
fast die Hälfte auf inzwischen neun Euro. Hierzulande hingegen
strä
Vom Einsatz der Steuerfahndung geht ein wichtiges
Signal aus, das vielleicht sogar den DFB erreicht. Man wird in
Frankfurt nicht mehr so tun können, als sei die Aufklärung der
Vorgänge um die Vergabe der Fußball-WM von 2006 eine verbandsinterne
Angelegenheit, die man in eingespielten Mustern nach Gutsherrenart
beheben kann. Wenn in den DFB-Etagen an der Frankfurter Fleckschneise
noch ein Rest von gesundem Menschenverstand aufzufinden ist, dann
sollte zu erkennen sein,
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar mehr
eigene Selektoren gegen Staaten der Europäischen Union und die USA
eingesetzt als bisher bekannt und als dem Auftragsprofil des
Auslandsgeheimdienstes entsprachen. Das ergibt sich nach einem
Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe) aus den ersten Recherchen der vom Parlamentarischen
Kontrollgremium (PKGr) zur BND-Zentrale in Pullach entsandten Task
Force. Als die Affäre Mitte Oktob
Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner, Gründer
der Aussteiger-Initiative Exit Deutschland, hat davor gewarnt, dass
die Übergriffe von Rechtsextremisten auf Flüchtlinge und ihre Helfer
bald auch Todesopfer fordern könnten. "Da ist bis hin zu Morden alles
möglich", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund der neuesten
Gewalttaten. "Ich schließe Todesfälle nicht aus. Si
