Die Gemeinschaft steht vor der Wahl, entweder ihre
moralischen Grundsätze vor sich herzutragen, die dann allerdings
Außenpolitik mit zahllosen Nachbarn verbieten würde. Oder aber sie
akzeptiert den Ausgang der Wahlen, um mit Erdogan zusammenzuarbeiten
– auch um die Flüchtlingsfrage zu entspannen. Denn an der
Schlüsselrolle der Türkei kommt man schlicht nicht vorbei. Dafür kann
Brüssel auch ruhig den Beitrittsprozess wieder in Gang bringen. Der
wird
Erst düpierte er unschön Yasmin Fahimi. Dann suchte
er unter den männlichen Alphatieren Martin Schulz, Matthias Machnig
und Garrelt Duin einen Nachfolger. Den freilich hätte er gegen die
Frauen und Linken in der Partei nie durchsetzen können. Ein Ausweg
eröffnete sich erst, als Andrea Nahles, die an ihre Zeit im
Willy-Brandt-Haus nicht nur gute Erinnerungen hat, ihrer
Generalsekretärs-Nachfolgerin quasi Asyl im Arbeitsministerium bot.
Nun war der Weg f
Es ist von überragender Bedeutung, dass die Daten
stimmen. Das gilt insbesondere dann, wenn sie zentrale Fragen wie
die Einkommensverteilung betreffen: Holen untere Einkommensschichten
auf, ergeben sich daraus völlig andere gesellschaftspolitische
Konsequenzen als aus weiter wachsenden Einkommensunterschieden. Vor
diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass ein trittfester
Datenfundus zur Einkommensverteilung in Deutschland bisher fehlt:
Die Angaben der Steuerbeh&oum
Audit Management Add-On für QUAM
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Jan Korte, und seine Fraktionskollegin Heike Hänsel
sollen in der nächsten Woche zu den Nachfolgern der bisherigen Ersten
Stellvertreter Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht gewählt werden
und ebenso wie diese keinen Arbeitskreis leiten, sondern für die
Bund-Länder-Beziehungen sowie die Kontaktpflege zu den sozialen
Bewegungen zuständig sein. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteld
Unzählige Skandale haben ihren Ruf ramponiert. Am
Donnerstag schockte Bankchef John Cryan aber auch damit, dass er ein
ziemlich marodes Bild seines Instituts zeichnete: veraltete
IT-Systeme, unübersichtliche Strukturen, unzureichende
Kontrollmechanismen, zu hohe Risiken und Kosten. Seinen markigen
Worten und seinem harten Durchgreifen – immerhin werden 9 000
Mitarbeiter ihre Jobs verlieren – werden mittelfristig sichtbare
Erfolge in der Bankbilanz folgen müssen. Cryan s
Schon jetzt zeigt sich das Dilemma. Allein in diesem
Jahr konnten die Arbeitsagenturen und Jobcenter für 15 000 von der
Wirtschaft angebotene Arbeitsstellen keine geeigneten hiesigen
Kandidaten finden. Die Gründe sind vielfältig: Sie reichen von
fehlender Qualifikation über ungünstige Arbeitswege bis hin zu
Problemen, wie sie zum Beispiel Alleinerziehende haben. Aus diesem
Dilemma wird das Land nur über Zuwanderung kommen. Da wird der Blick
zu europäisch
Aus chinesischer Sicht ist es jenseits aller
technischen Fragen auch politisch klug, in einer angespannten
Beziehungslage mit den USA nicht Boeing, sondern Airbus den Vorzug zu
geben. Denn das stärkt das chinesisch-europäische Verhältnis.
Besonders interessant dabei ist auch der Zeitpunkt der Verkündung des
großen Auftrags beim Merkel-Besuch. Denn Airbus ist im Ursprung ein
deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt. Kommende Woche besucht
Frankreichs Prä
Eine Bankverbindung allein löst zwar noch kein
Problem. Sie ist aber unabdingbar für gesellschaftliche Normalität
und Integration. Daher ist es richtig und notwendig, dass die
Bundesregierung nun per Gesetz jedem legal in Deutschland lebenden
Volljährigen das Recht auf ein Girokonto garantiert. Kritisch
anzumerken bleibt, dass die Politik mit dieser Verpflichtung der
Geldinstitute zur Kontoeröffnung viel zu lange gewartet hat.
Schließlich wurde das Bekenntni
Zwar ist das, was die EU nun an neuen Tests
vorschreiben wird, nur bedingt eine Lehre aus dem VW-Skandal. Aber
der Konzern hat ein gerütteltes Maß Mitschuld daran, dass das
Vertrauen in einen Fahrzeugtyp gesunken ist, der für das Erreichen
der Klimaschutzziele gebraucht wird: der Diesel-Motor. Allerdings
nicht der Antrieb, den wir heute haben, weil der zwar das Klima
schont, aber die Menschen krank macht. Die Versuchung ist deshalb
groß, die EU zu technisch weniger a
