Nicht genug, dass sie die Kanzlerin kritisieren.
Seehofer und Co. treiben die Provokation weiter: Zur traditionellen
Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang 2016 haben sie Viktor
Orban eingeladen – den ungarischen Ministerpräsidenten, der wie kein
anderer in Europa gegen Flüchtlinge hetzt. Und weil Scheinheiligkeit
zu seinen Spezialitäten gehört, behauptet der Bayer auch noch, er
wolle mit Orban gemeinsam "eine Lösung suchen". Unfug. Stimmung
machen
Der Versuch, der Geschichte durch den Sturz von
Despoten eine andere Richtung zu geben, wiederholte sich in Libyen
und in Syrien. Tatsächlich haben sich Krieg, Gewalt und Elend von
Land zu Land im Zuge dieser Strategie verschlimmert und die Region so
destabilisiert. Gewiss haben die arabischen Staaten, hat Russland
Anteil an dieser verheerenden Entwicklung. Der wesentliche Ursprung
aber findet sich an jenem 11. September vor 14 Jahren und in der
durchweg falschen Reaktion der USA.
Auf der linken Seite wird kritisiert, dass die
Anhebung der Sätze bestenfalls einen Stillstand für die Bezieher
darstelle. Die neoliberale Gegenargumentation betont einmal mehr,
dass die Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen vor allem ein Anreiz zur
Nichtarbeit sei. Alte Klischees, bekannte Argumente. Und doch kommt
es einem vor wie ein Streit aus der Zeit eines funktionierenden
Wohlfahrtsstaates. Angesichts der Herausforderungen, die die
dringend gebotene Versorgung der Fl&uu
Das Land Sachsen-Anhalt will die Kommunen mit
Millionen-Hilfen unterstützen, damit Städte und Gemeinden
Flüchtlinge angemessen unterbringen können. "Wir werden den Kommunen
in diesem und nächsten Jahr jeweils 25 Millionen Euro zusätzlich zur
Verfügung stellen", sagte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) der in
Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe).
Weitere 59 Millionen Euro aus dem Finanzausgleichsgesetz, die
eigentlich
Der deutsche Arbeitsmarkt gerät laut
Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) durch die hohe
Zahl von Flüchtlingen nicht aus den Fugen. "Von den anerkannten
Zuwanderern sind nach unseren Hochrechnungen nur etwa 128 000 im
erwerbsfähigen Alter", sagte IWH-Vize-Präsident Oliver Holtemöller
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstagausgabe). Dem gegenüber stehen allein knapp 600 000 freie
Stellen, die bei der B
Landespolitiker sehen sich zunehmend Beleidigungen
und Bedrohungen – vor allem im Internet – ausgesetzt. Die Polizei
muss in Sachsen-Anhalt mittlerweile nicht mehr nur
Regierungsmitglieder, sondern auch einfache Abgeordnete schützen. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe). Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)
beobachtet die Entwicklung mit Sorge. "Bei einigen geht die Kultur
der Sprache verloren. Damit einher geht ein Verlust von Mo
Betont nicht der Papst den Wert der Barmherzigkeit?
Verzeihung also auch für Tebartz-van Elst? "Lasst den Mann endlich
in Ruhe, der ist gestraft genug!", so tönt es seit geraumer Zeit,
wenn die Rede auf den "Skandal-Bischof" kommt. Dahinter steckt jedoch
ein falsches Verständnis von Vergebung. Die zweite Chance soll es
geben. Aber nicht so, als wäre nichts gewesen. Von Tebartz kam nie
ein Wort innerer Einsicht. Darum hätte ihm jetzt von au&szli
Begründung der Richter: Faktisch ziele die
Vereinigung Cockpit mit ihrem Arbeitsausstand nicht wie behauptet auf
den Erhalt der Vorruhestandsregelung. Hierfür wäre ein Streik
durchaus legitim. Offenkundig richte sich der Ausstand gegen
Sparmaßnahmen und Umstrukturierungspläne des Vorstands. Diese könnten
aber nicht Gegenstand von Tarifverträgen sein, weshalb der Streik
beendet werden müsse. So hart es für die Gewerkschaft ist: Das
Gericht hat
Durch die Möglichkeit, anonym zu motzen, haben diese
aber leichteres Spiel. Ein Beispiel: Im echten Leben, von Angesicht
zu Angesicht, kann eine üble Beleidigung eine direkte, handfeste
Reaktion des Beleidigten nach sich ziehen – oder juristische
Konsequenzen haben. Das droht einem anonym im Internet nicht. Solange
etwa den US-Konzern Facebook Volksverhetzung auf seiner Seite weniger
stört als Bilder nackter Brüste, wird sich das jedoch nicht ändern.
Das Pöbel
