Cameron selbst muss künftig noch mehr Rücksicht auf
die teils unberechenbaren, euroskeptischen Hinterbänkler seiner
Partei nehmen, weil ihm schon eine Handvoll Abweichler peinliche
Abstimmungsniederlagen zufügen könnten. Und die für 2017 versprochene
Volksabstimmung über den EU-Verbleib kann er nicht mehr mit Hinweis
auf einen europafreundlichen Koalitionspartner auf die lange Bank
schieben.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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Mit einem gigantischen finanziellen und
bürokratischen Aufwand sollen vergleichsweise mickrige Einnahmen
erzielt werden. Unausgesprochenes Ziel des Gesetzes ist es,
ausländische Autofahrer zu diskriminieren. Die EU-Kommission sowie
der Europäische Gerichtshof werden Verkehrsminister Alexander
Dobrindt das gesamte Projekt um die Ohren hauen. Die SPD trägt das
Vorhaben aus Gründen der Koalitionsräson mit. Parteichef Sigmar
Gabriel hat persönlich dafür
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat das Ergebnis des jüngsten Flüchtlingsgipfels gewürdigt.
"Das war ein guter und wichtiger Schritt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) nach der
Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das
Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge massiv
aufzustocken, um Asylanträge schneller bearbeiten zu k
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner
Haseloff (CDU), hat den Bund vor dem Flüchtlingsgipfel am Freitag
aufgefordert, sich an den Kosten für ihre Unterbringung und
Versorgung stärker zu beteiligen. "Die finanzielle Belastung wird
deutlich höher ausfallen als noch 2014 prognostiziert wurde", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe). "Denn die Zahl der Flüchtlinge wird gemessen an den
Erwa
Nico Rosberg vertraut auf Helme von Schuberth. Beim Formel-1-Grand-Prix in Barcelona feiern der Mercedes-Pilot und die Helm-Experten aus Magdeburg zehn Jahre Partnerschaft. Für sein 171. Rennen in der Königsklasse bekommt der Deutsche deshalb einen besonderen Kopfschutz überreicht.
Bereits seit 2005 trägt Nico Rosberg im Motorsport die hochwertigen Rennsporthelme von Schuberth. Begonnen hat alles, wie es der Zufall will, in Barcelona – beim zweiten Saisonwochenende d
Russischer und amerikanischer Botschafter erinnern
in Gastbeiträgen für die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe)
an das Kriegsende (nachfolgend die Wortlaute)
"Sieg der Menschlichkeit über die Barbarei" Von Wladimir M. Grinin
In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai feiern wir den 70. Jahrestag
des Lebens ohne Weltkriege. 54 Millionen ins Verderben gezogene Opfer
kostete der 2. Weltkrieg die Menschheit. Unser Land war von diesem
Vernichtungskrieg be
Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien weltweit
kann Siemens weniger Turbinen und Generatoren für Kohle- und
Gaskraftwerke verkaufen. So weit, so schlecht. Was aber wirklich
irritiert: Kaeser betont, dass nun der "strukturelle Umbau" des
Konzerns "in der Hauptsache" abgeschlossen sei. Hier tritt eine
Denkweise zutage, die beim Führungspersonal von Siemens immer wieder
zu erkennen ist. Man will mal richtig aufräumen, um dann Ruhe zu
haben. Doch das ha
In Zukunft soll es nicht mehr passieren können, dass
Arbeitnehmer nach einer Lohnerhöhung weniger Geld haben als vorher,
weil sie in eine höhere Steuerklasse rutschen. 1,5 Milliarden Euro
pro Jahr kostet diese "kleine Steuerreform". Wenig im Vergleich zum
großen Steuerplus, das Bund, Länder und Gemeinden zu erwarten haben.
Die Menschen hätten ja gar nicht so viel von der Erleichterung, hat
der Minister bisher gegen die Abschaffung der kalten Progress
Die Justiz kostet nicht nur, sie bringt dem Land
auch richtig viel Geld ein. 2014 kamen an Geldauflagen in
Sachsen-Anhalt 4,15 Millionen Euro zusammen. Das berichtet die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Es
ist die höchste Summe seit mindestens 20 Jahren. Gut drei Millionen
davon flossen in die Landeskasse, eine Million kam gemeinnützigen
Vereinen und Projekten zugute. Geldauflagen verhängen Richter und
Staatsanwälte bei der
Es handele sich um einen "PR-Gag" des
Bahnvorstandschefs, befand Weselsky, kaum dass Platzeck als möglicher
Vermittler benannt war. Der Streik werde daher nicht vorzeitig
beendet. Man befinde sich, Platzeck hin oder her, bis Sonntagmorgen
neun Uhr im Arbeitskampf. Man könnte jedoch auch meinen: im Krieg.
Das Vorgehen des Gewerkschaftschefs nähren grundlegende Zweifel an
seiner Bereitschaft zum Kompromiss. Dessen Wesen liegt schließlich
nicht darin, dass sich
