Es sind schwere Vorwürfe, bei der Bundeskanzlerin
wiegen sie doppelt. Denn Merkels Erfolgsrezept ist nicht die
Entschlossenheit, die geschliffene Rede, der Entwurf beeindruckender
politischer Konzepte und Reformen. Ihr größtes Pfund ist die
Wahrhaftigkeit. Nun aber muss Merkel beteuern: "Die Regierung handelt
nach bestem Wissen und Gewissen." Eine Selbstverständlichkeit ist das
eigentlich. Aber Beweise für ihre Aussage liefert die Regierung
keine. Sie beg
Dass die FDP-Spitze eine Umlage erheben kann, um die
nächsten Wahlkämpfe zu finanzieren, stellt eine erhebliche
innerparteiliche Machtverschiebung dar. Denn es wird den
Landesverbänden nicht nur unter die Arme, sondern auch ins Ruder
gegriffen. Sie sichert sich auf diese Weise auch politischen Einfluss
auf den Kurs von Unterg-liederungen, die in der Vergangenheit des
Öfteren versucht haben, sich auf Kosten der Bundespartei zu
profilieren. Die Operation erschöpft sic
Der Rechtsstreit zeigt, dass Arbeitgeber jede echte
und vermeintliche Lücke nutzen, um unzureichende Löhne beizubehalten.
Man könnte nun den Gesetzgeber kritisieren, dass er die Verordnungen
und Gesetze nicht wasserdicht formuliert hat. Auf der anderen Seite
wurde ihm aber auch schon Überregulierung vorgeworfen. Es genügt
deshalb, wenn die Gerichte auftauchende Zweifelsfragen schnell
klären. Davon wird es noch einige geben. Wie berechnet sich der
Mindestlohn
Letztlich gestaltet sich die Erholung der Euro-Zone
zäh, was die Schulden weiter wachsen lässt. Hohe Arbeitslosigkeit
und staatliche Sparsamkeit halten die Konjunktur seit langem unten.
Von daher kann man sich schon die Frage stellen, ob die Währungsunion
sich mit ihrer strengen Austeritätspolitik einen Gefallen getan
hat. Am Ende wäre es besser gewesen, erst das Wachstum anzukurbeln
und dann die Schulden abzubauen. Das Gegenargument – Europa musste
durch str
Kunst ist zur Geldanlage und zum Spekulationsobjekt
geworden in Zeiten, da es praktisch keine Zinsen mehr gibt und die
Weltlage ohnehin unsicher ist. Ein Picasso hingegen, ein Matisse oder
ein Richter wird nicht an Wert verlieren, im Gegenteil. Hatten
Sammler nach dem Zweiten Weltkrieg teils für ein Butterbrot
eingekauft, sind heute eben viele Millionen fällig. Schön für all
jene, denen es daran nicht fehlt. Dumm für Museen, die mangels Masse
gar nicht mitbieten
Die Last der Geschichte bremst noch immer den
Schwung, den Beziehungen zu anderen Staaten bisweilen unverkrampft
erleben. Die historische Schuld Deutschlands am Holocaust ist
nicht zu tilgen, die Verantwortung für den Kampf gegen den
Antisemitismus besteht fort. Daran gibt es auch keinen Zweifel.
Wenn aber Israels Ex-Botschafter in Deutschland, Avi Primor, Berlin
ermuntert, Jerusalem gegenüber kritischer aufzutreten, ist das ein
Fingerzeig. Nicht in die Richtung, den j&uu
Fahnenflucht, werden die einen sagen. Immerhin
entzieht Böhrnsen seiner Partei mit dem Rücktritt ihr größtes
Kapital. Demütige Einsicht, werden die anderen sagen. Immerhin hat
die Koalition unter Böhrnsens Führung bei einer Wahlbeteiligung von
unter 50 Prozent nicht einmal mehr das Vertrauen von einem Viertel
der Bremer erhalten. Damit müssen nun andere fertig werden –
indem sie sich der CDU als größerem Juniorpartner zuwenden? Das
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Der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich
Maly, hat das Ergebnis des jüngsten Flüchtlingsgipfels gewürdigt.
"Die Absicht von Bund und Ländern, ein Maßnahmenpaket zu den
Asylverfahren und zur Integration von Flüchtlingen zu verabreden, ist
ein sichtbarer Schritt in die richtige Richtung", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) nach
der Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de
Cameron selbst muss künftig noch mehr Rücksicht auf
die teils unberechenbaren, euroskeptischen Hinterbänkler seiner
Partei nehmen, weil ihm schon eine Handvoll Abweichler peinliche
Abstimmungsniederlagen zufügen könnten. Und die für 2017 versprochene
Volksabstimmung über den EU-Verbleib kann er nicht mehr mit Hinweis
auf einen europafreundlichen Koalitionspartner auf die lange Bank
schieben.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon
Mit einem gigantischen finanziellen und
bürokratischen Aufwand sollen vergleichsweise mickrige Einnahmen
erzielt werden. Unausgesprochenes Ziel des Gesetzes ist es,
ausländische Autofahrer zu diskriminieren. Die EU-Kommission sowie
der Europäische Gerichtshof werden Verkehrsminister Alexander
Dobrindt das gesamte Projekt um die Ohren hauen. Die SPD trägt das
Vorhaben aus Gründen der Koalitionsräson mit. Parteichef Sigmar
Gabriel hat persönlich dafür
