Nach mehreren Vertretern des Reformflügels hat jetzt
auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen als erste Vertreterin
des linken Flügels begrüßt, dass die gegenwärtig noch
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar
Bartsch im Herbst gemeinsam die Nachfolge von Gregor Gysi antreten
und die Fraktion führen sollen. "Ich finde es erfreulich, dass beide
sich bereit erklären", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mi
Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss
Digitale Agenda, Lars Klingbeil, hat die Informationspolitik der
Bundestagsverwaltung hinsichtlich des Spähangriffs auf das
Computernetzwerks des Parlaments kritisiert. "Das ist ein recht
großer Angriff, der bisher nicht unter Kontrolle gebracht werden
konnte", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit Blick auf Berichte, dass sämtliche
Bundestags-Computer au
Man muss sich Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
vorstellen wie ein Ehepaar, bei dem sie im Urlaub immer in die Berge
will und er immer an die See. So ein Ehepaar hat mehrere
Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen. Erste Möglichkeit: Sie fahren
in einem Jahr in die Berge und im nächsten Jahr an die See. Zweite
Möglichkeit: Sie bleiben zu Hause. Dritte Möglichkeit: Sie trennen
sich. Das Problem in der Politik ist, und hier endet die Analogie: So
richtig gut is
Verständlich, wenn aus der Opposition ein
Untersuchungsausschuss gefordert wird. Zum Teil hat das
parteistrategische Gründe – es ist eine der wenigen Möglichkeiten der
Parlamentsminderheit, sich Gehör zu verschaffen. Aber ein
Untersuchungsausschuss ist für alle Seiten unangenehm. Er bedeutet
noch mehr Sitzungen, noch mehr Aktenmeter, viele weitere Monate
Kleinarbeit. Das bindet Kräfte, auf allen Seiten. Warum ein krumm
schießendes Gewehr in der Regierung
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt unter
dem Druck der Kohle-Lobby nach. Er tut das auch, weil ihm in dem
Konflikt mit Strombranche, Gewerkschaften und Kohle-Ländern die
Rückendeckung der Kanzlerin fehlt. Nun wird fieberhaft nach einer
Lösung gesucht, mit der Gabriel sein Gesicht wahren kann und die den
Stromkonzernen keine finanziellen Lasten aufbürdet. Eine Klimapolitik
aus einem Guss ist das nicht, was die Bundesregierung gerade
abliefert. Wer sich zum A
Jede Messe bietet die Möglichkeit, wichtige Kontakte zu knüpfen, sich selbst, seine Produkte und Dienstleistungen zu präsentieren und bei Kunden und Mitbewerbern einen möglichst positiven Eindruck zu hinterlassen.
Der demografische Wandel bestimmt die Nachfrage.
Deutsche Unis machen es sich aber nicht zur Aufgabe, sie zu
bedienen. Die chronisch unterfinanzierten Hochschulen sparen an dem,
was im akademischen Ausland oft besser funktioniert: am Service. Zu
selten werden qualifizierte Bewerber an Unternehmen weiter
vermittelt. Das muss sich ändern. Deutschland ist auf Fachkräfte
angewiesen. Was liegt also näher, als sie dort anzuwerben, wo sie
ausgebildet wurden?
Die deutsche Verteidigungsministerin zeigt ihren
Willen, auf die eigenen Kräfte zu setzen. Aus der Erfahrung mit dem
zunächst gescheiterten Drohnen-Projekt Eurohawk zieht sie den
Schluss, sich nicht bedingungslos auf den Bündnispartner USA zu
verlassen. Auch in Meads steckt US-Technologie. Aber Deutschland ist
an der Entwicklung direkt beteiligt. Die Ministerin macht so auch
Industriepolitik. Der Auftrag für das neue Star-Schiff der Marine
wird europaweit ausgeschrieb
Die Verwaltungsleiterin geht aus eigenem Entschluss.
Der Schritt ist weder ein Verdienst des Kultusministers, der dem
Kuratorium vorsteht, noch des Stiftungsdirektors – im Gegenteil.
Beide versuchten zuletzt, die Krise mit einem Mediator zu
beschwichtigen und mit Macht nach innen zu administrieren. Aber dass
84 Prozent einer Belegschaft sich aufraffen, um zu protestieren, ist
ein Alarmzeichen. Es deutet auf schwere Defizite hin, die bei einer
Welterbe-Stiftung keinesfalls "interne&qu
Der Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus
(FDS), Dominic Heilig, hat sich dafür ausgesprochen, die
gegenwärtigen Stellvertreter Gregor Gysis, Sahra Wagenknecht und
Dietmar Bartsch, zu Fraktionsvorsitzenden zu wählen. "Bei allen
inhaltlichen Differenzen ist mein Maßstab, wie wir die Linke zu einer
erfolgreichen Partei entwickeln", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Dietmar Bartsch und
Sahra
