Aufklärungsbedarf gibt es in der Tat und der ist
dringend: In Kanzleramt war offenbar seit Jahren bekannt, dass die
NSA Grenzen überschreitet. Gemerkt hat das Kanzleramt das aber
angeblich erst, als der Untersuchungsausschuss des Bundestags mal
kritisch nachgefragt hat. Die Frage ist, wer was wann gewusst hat.
Und wer etwas nicht gewusst hat, obwohl er oder sie es hätte wissen
müssen. Es geht darum, ob Hinweise ignoriert wurden. Ob es fehlendes
Problembewusstsein gab
In der Experten-Kommission zur Zukunft der
Stasi-Unterlagenbehörde gibt es Überlegungen, auf eine Änderung des
Stasi-Unterlagengesetzes zu dringen und die Einsicht-nahme von
Kindern, Enkeln und Urenkeln in die Stasi-Akten von Angehörigen zu
beschränken. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Anlass ist eine grundsätzlich
kritische Stellungnahme des früheren Behörden-Direktors Hansjörg
Ge
Ein generelles Verbot ohne eine nachvollziehbare,
rationale Begründung wäre nach der EU-Grundrechte-Charta ein klarer
Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen
Ausrichtung. Selbstverständlich ist der wirksame Schutz von
Transfusionsempfängern ein hohes Gut, aber keine Rechtfertigung,
Homosexuelle ohne weiteres präventiv generell als Blutspender
auszuschließen. Das hätte mit Gesundheitsschutz nur wenig, mit
Ressentiments hing
Die Debatte fokussiert sich weitgehend auf den
Schiedsrichter und einen nicht gegebenen Elfmeter. Das mag man
angesichts eines wirklich schwachen Unparteiischen im ersten Moment
sogar verstehen. Nur: Es ist nicht einmal zwölf Monate her, da konnte
dieser FC Bayern das Pokalfinale wohl nur deshalb in der Verlängerung
gewinnen, weil Gegner Borussia Dortmund in der zweiten Halbzeit ein
Tor aberkannt worden war? Diesen Schiri-Patzer wollten sie in München
damals dann doch nicht ga
Es entlud sich die Wut über eine Polizei, die
Schwarze systematisch diskriminiert. In Ferguson erschoss ein Beamter
den jungen unbewaffneten Afroamerikaner Michael Brown ohne zwingenden
Grund, in Baltimore starb der junge Schwarze Freddie Gray an der
Verletzung der Wirbelsäule, die ihm wohl Polizisten bei der
Verhaftung zufügten. Diese Vorfälle passen in ein Muster:
Übertriebene Polizeigewalt gegen Schwarze grassiert seit langem in
den USA. Manche Experten füh
Wenn es bei der Deutschen Bank nur um den
Kirch-Prozess und seine Weiterungen ginge, dann ließe sich jetzt noch
zur Zurückhaltung mahnen – schließlich gilt auch für Bankvorstände
die Unschuldsvermutung. Doch die Deutsche Bank steht an so vielen
Stellen im Konflikt mit dem Gesetz, dass dies kein Zufall sein kann.
Egal, ob es um die Manipulationen von Zinsen oder Devisenkursen oder
um zwielichtige Geschäfte am US-Immobilienmarkt geht, die Deutsche
Bank mischte
Die Berechnung macht Sinn, um abzubilden, wie
ungleich die Einkommen verteilt sind. Doch der relative Wert hat auch
Tücken: Nicht nur werden dabei Studenten und Auszubildende mit
weniger als 900 Euro im Monat mitgezählt. Wenn morgen alle
Bundesbürger das Doppelte verdienen würden, bliebe die Armut
unverändert. Drängen hingegen mehr junge Leute an die Unis, steigt
auf dem Papier die Armut. Würden umgekehrt im Zuge der Euro-Krise die
Durchschnittslöhne
Nach mehr als acht Jahren an der Spitze der Total
Raffinerie Mitteldeutschland geht Reinhard Kroll in den Ruhestand.
Der 62-jährige Geschäftsführer gibt Ende Mai seinen Posten ab, teilte
das Unternehmen der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) mit. Nachfolger soll Willi Frantz werden. Der
48-Jährige hat bisher den Bereich Technik der Raffinerie geleitet.
Kroll begann 1976 seine Arbeit in der Erdölverarbeitung der Leuna
Werke
Dem Auswärtigen Amt lagen Warnungen vor. Sie wurden
wahrgenommen. Und es wurden Schlüsse daraus gezogen, aber eben andere
als die aktuellen Kritiker nun fordern. Berlin hielt es für
ausreichend, dass die Regierung in Kiew nur noch Flüge oberhalb von
knapp 10 000 Metern gestattete, nachdem eine ukrainische
Militärmaschine bei etwa 6 000 Metern abgeschossen worden war. Konnte
damit gerechnet werden, dass auf ausländische Passagierjets gezielt
würde? Dass R
Die Führung des Gartenreiches Dessau Wörlitz bekommt
einen externen Mediator. Ein solcher Vermittler soll die
Kommunikationsprobleme zwischen dem Direktor der Stiftung, Thomas
Weiß, und seinem Führungsstab lösen. Das berichtet die in Halle
erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer Dienstag-Ausgabe. "Die
Kommunikation im Leitungsstab ist verbesserungswürdig, um es
vorsichtig zu formulieren", sagte der Vorsitzende des
Stiftungskuratorium
