Sachsen-Anhalts SPD-Chefin Katrin Budde kritisiert
die Förderpolitik des Wirtschaftsministeriums. "In Sachsen-Anhalt
sind Forschung und Entwicklung heute Stiefkinder der
Wirtschaftsförderung", sagte Budde der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Das sollte
Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) noch in dieser Wahlperiode
abstellen. Nach Ansicht von Budde werden die wirtschaftlichen
Potenziale nur ungenügend genutzt.
Mit Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident von
der Linkspartei, hat CDU-Mitglied Weselsky eine taktische
Meisterleistung vollbracht. Ramelow bekommt eine Riesenchance, um
sich selbst und seine Partei zu profilieren. Er weiß als
Ex-Gewerkschafter, wie solche Verhandlungen funktionieren. Und
signalisierte der Bahn, dass er sich auf Taktieren nicht einlässt,
dass von nun an nur noch über Gehälter und Arbeitszeiten gesprochen
wird, und zwar für alle GD
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar
Bartsch (Linke) liegt mit seiner Kritik daneben: "Auch für
Generalstaatsanwälte sollte die Unabhängigkeit der Justiz gelten."
Das ist schon deshalb neben der Sache, weil die Staatsanwaltschaft in
Deutschland gerade nicht unabhängig ist. Noch bizarrer ist die
Äußerung des CDU-Abgeordneten Philipp Lengsfeld, der eine Anklage
wegen uneidlicher Falschaussage verlangt, weil der
Immunitätsausschuss d
Der in Halle bei einer Verkehrskontrolle getötete
27-jährige Polizist ist von dem Motorrad, das auf ihn zuraste, mit
einer Geschwindigkeit von fast 200 Kilometern pro Stunde erfasst
worden. Das geht aus dem Ermittlungsbericht der Polizei hervor, den
die ermittelnden Beamten der Staatsanwaltschaft übergeben haben. In
offiziellen Stellungnahmen der Polizei war bisher immer von einer
Geschwindigkeit um die 140 Kilometer pro Stunde die Rede. Wie die in
Halle erscheinende "
Spezialisten klagen darüber, dass komplizierte
Operationen nicht nur in zertifizierten Zentren, sondern in jedem
beliebigen Krankenhaus durchgeführt werden dürfen. Wenn sie in
letzterem aber nur selten auf dem OP-Plan stehen, kann der Operateur
nicht die nötige Erfahrung sammeln. Und das ist ein Risiko. Die
Festlegung von Mindestzahlen für Operationen würde Abhilfe schaffen.
Zu hoffen ist, dass die für 2015 geplante bundesweite
Krankenhausreform, die auf
Vier Wochen lang hat die SPD auf Gabriels Geheiß
vielstimmig und aus voller Kehle ein Lied geträllert, das aus zwei
Zeilen bestand: "Nieder mit dem Kanzleramt!" Und: "Her mit der
Selektorenliste!" Letztere sollte von der Regierungszentrale
veröffentlicht werden. Doch jetzt ist davon keine Rede mehr. Jetzt
halten es die Sozialdemokraten plötzlich für einen gangbaren Weg,
einen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen, der die Liste einsehen
soll.
Knapp 24 Minuten warten Sachsen-Anhalter im
Durchschnitt, bis nach einem Anruf bei der Polizei ein Streifenwagen
vor Ort ist. 2011 waren es fünf Minuten weniger. Das berichtet die in
Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter
Hinweis auf eine Statistik, die das Innenministerium auf eine Anfrage
des Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben (SPD) erstellt hat. Während
das Ministerium die Zahlen aber nicht für vergleichbar hält, moniert
Er
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes,
Heinz Hilgers, hat den Bund aufgefordert, sich beim Schutz von
Kindern gegen Gewalt finanziell zu engagieren und einen
Rechtsanspruch von überforderten Familien auf frühe staatliche Hilfen
angemahnt. "Wir haben ein Problem", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Das
Problem ist, dass die Kommunen, die sehr arm sind, auch die Kommunen
mit den meisten famili&au
Man kann Claus Weselsky für seine Rhetorik und seine
Taktik zu Recht kritisieren – doch der Hauptgrund für die Eskalation
des Tarifstreits ist nicht der GDL-Boss. Es ist die Drohung der
Regierung, den kleinen Gewerkschaften per Gesetz mehr oder weniger
den Garaus zu machen. Die GDL sieht daher im aktuellen Konflikt die
letzte Chance, ihr Überleben zu sichern. Die beste Möglichkeit, den
Konflikt zu schlichten, wäre daher, das Tarifeinheitsgesetz in den
Papierkorb zu
