Ramelow ist es schnell gelungen, in die Rolle des
Landesvaters zu schlüpfen. Gallert ist davon noch weit entfernt. Aber
er arbeitet daran. Seit Wochen ist er landauf, landab unterwegs, um
sich bekannt zu machen. Linken-untypisch setzt man nun auch in
Sachsen-Anhalt alles auf eine Karte – auf das Gesicht und die Person
Wulf Gallert. Ob das Kopieren reicht? Mehr als Gallert hat die Linke
bislang nicht zu bieten. Sachsen-Anhalt ist nicht Thüringen. Die
CDU hat hier die SPD nicht
Mit dem deutlichen Bekenntnis des Parteitages zur
"Erfurter Resolution" ist nun aber immerhin klar, wo man
Sachsen-Anhalts AfD zu verorten hat: weit rechts. Diese
Positionierung war überfällig. Die Wähler wissen endlich, woran sie
sind mit der AfD im Land, die politischen Konkurrenten wissen es
auch. Der Wahlkampf kann also kommen. Es wäre ein Fehler, die AfD
weiter als Gurkentruppe abzutun und nicht ernst zu nehmen. Wenn sie
es schafft, sich mindestens bis z
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
hat die Weigerung von Sachsen-Anhalts SPD-Landeschefin Katrin Budde
kritisiert, nach der Landtagswahl 2016 in eine von der Linken
geführte Landes-regierung unter Führung des derzeitigen
Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert einzutreten. "Ich würde mich
freuen, wenn die Kollegin Budde so souverän wäre, dass sie ohne
Vorbedingungen in das Wahlrennen geht", sagte er der in Halle
erscheinenden "M
Die harsche Kritik der Rüstungsfirma Heckler&Koch am
Ministerium spricht dafür, dass sich die Beziehungen zwischen
Rüstungsindustrie und Politik geändert haben. Heckler&Koch redet ganz
undiplomatisch von Rufschädigung durch das Ministerium, weil dieses
von mangelnder Treffsicherheit des Gewehres berichtet hatte. Und so
könnte der Streit um das G36 noch dafür sorgen, dass auch in der
Rüstungsindustrie der Kalte Krieg beendet wird – jene Zeit, in
Aber wem gehört der Schabowski-Zettel, der ja keine
Privatnotiz ist? Der Familie Schabowski? Der Linkspartei? Dem Staat?
Oder ist er nicht vielmehr "Volkseigentum"? Und keinesfalls eines,
aus dem die Schabowskis oder ihr Kreis Gewinn ziehen sollten?
Rätselhaft, dass das Museum die Echtheit des Zettels prüfen ließ,
ohne nur einmal Schabowski zu befragen. Rätselhaft, dass hier von dem
"historischen" Zettel geredet wird, obwohl das Papier, das Scha
Was so selbstverständlich klingt, ist in Wahrheit
ein Sprengstoff-Thema. Von Franziskus– Amtsvorgänger hatte man zur
Ökumene eher gegenteilige Botschaften vernommen. Es mag freilich
sein, dass Joseph Ratzinger, der als Papst den Namen Benedikt wählte,
nicht nur aus seiner konservativen Haltung heraus den Protestanten
die alte Abweichler-Rolle zuwies. Als Deutscher hat er vielleicht der
Vorsicht halber noch besonders mit dem Erbe seines Landsmannes Luther
gefremdelt. Die
Bei der Sicherheit von Luftfracht gibt es weiter
erhebliche Probleme. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Links-fraktion. Demnach wurden im Jahr 2014 bei 38 Prozent der
Kontrollen von "bekannten Versendern" Mängel festgestellt. Bekannte
Versender sind vom Staat zertifizierte Unternehmen, deren Fracht als
sicher gilt und nicht zwinge
Alleinerziehenden wird es meist schwerer gemacht,
als es sein müsste. Nicht nur steuerpolitisch. Aber wenn es um die
Steuer geht, und wenn es halbwegs fair sein sollte, müssten sie
eigentlich viel besser gestellt werden, da sie wegen ihrer familiären
Belastung meistens keinen Vollzeitjob antreten können. Das Risiko,
arm zu bleiben oder zu werden, ist enorm groß – und wir reden hier
mittlerweile von einem Fünftel aller Familien. Also ist es gut, dass
die Koali
Ja, es ist durchaus ein neuer Kalter Krieg, mit dem
wir es zu tun haben. Die große Veränderung ändert aber nichts an der
alten Lehre, dass eine Lösung des Sicherheitsproblems militärisch
nicht möglich ist. Die Armeen der drei baltischen Staaten etwa haben
zusammen nicht einmal die Stärke der Polizei von St. Petersburg. Da
hilft es auch nichts, wenn die Nato mit ihrer "Speerspitze"
herumfuchtelt und Moskaus Manöver im Norden Russlands mit e
