Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski hat
sich gegen die Veröffentlichung der Selektorenlisten des
US-Geheimdienstes NSA gewandt. "Die in der medialen Berichterstattung
erwähnten Selektorenlisten sind sicherheitspolitisch hoch sensibel",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Der Erkenntnisgewinn muss hierbei auch mit dem
Preis des Geheimnisverrats abgewogen werden." Schipanski, der dem
NSA-Unters
Der Umgang mit den Asylbewerbern bleibt ungelöst –
bisher. Brüssel wird einen Verteilschlüssel finden müssen. Dabei wäre
eine Formel, die nicht alle gleich behandelt, am Ende die
intelligenteste Lösung: Höchstquoten für jedes Mitgliedsland
entsprechend seiner Bevölkerungszahl, seiner wirtschaftlichen Kraft,
seiner Arbeitslosenzahl. Dazu eine Entschädigung für jene Staaten,
die die Last der Ersteinreise und der Asylantrag-Bearbeitung zu
Keiner aber treibt es so bunt wie die Lokführer. Mit
aller Macht wollen Weselsky und seine Truppen die Rechte einer
Minderheit gegen die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Damit sind
nicht die Bahnkunden gemeint, sondern die Kollegen, die nicht der GDL
angehören. Weselsky kämpft nicht allein gegen das Management der
Bahn, sondern vor allem gegen die Konkurrenzorganisation EVG. Diese
deutlich größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft will er
zurückdrän
Der Minister versucht damit das TTIP aus der
Schusslinie zu nehmen. Er ist davon überzeugt, dass die
"Transatlantic Trade and Investment Partnership" insgesamt
vorteilhaft sein wird – unabhängig von den
Investitionsschutzverfahren. Zumal ihre ursprüngliche Funktion,
nämlich den Schutz der Unternehmen vor staatlicher Willkür zu
gewährleisten, beim TTIP schlicht überflüssig ist. Das sollten auch
die Wirtschaftsverbände beider Seiten d
Es wurde bald klar, warum Kultusminister Stephan
Dorgerloh (SPD) die Ausnahmen bei der Finanzierung freier Schulen
abgeschafft hat. Etwas später wurden die Grundschulschließungen
bekannt. Außerdem hat er die Gemeinschaftsschule eingeführt. Da war
es hilfreich, private Konkurrenz zu begrenzen: Freie Schulen sind
nicht an die Mindestschülerzahlen gebunden – überall, wo sich das
Land zurückzieht, hätten freie Träger übernehmen können. B
Aufklärungsbedarf gibt es in der Tat und der ist
dringend: In Kanzleramt war offenbar seit Jahren bekannt, dass die
NSA Grenzen überschreitet. Gemerkt hat das Kanzleramt das aber
angeblich erst, als der Untersuchungsausschuss des Bundestags mal
kritisch nachgefragt hat. Die Frage ist, wer was wann gewusst hat.
Und wer etwas nicht gewusst hat, obwohl er oder sie es hätte wissen
müssen. Es geht darum, ob Hinweise ignoriert wurden. Ob es fehlendes
Problembewusstsein gab
In der Experten-Kommission zur Zukunft der
Stasi-Unterlagenbehörde gibt es Überlegungen, auf eine Änderung des
Stasi-Unterlagengesetzes zu dringen und die Einsicht-nahme von
Kindern, Enkeln und Urenkeln in die Stasi-Akten von Angehörigen zu
beschränken. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Anlass ist eine grundsätzlich
kritische Stellungnahme des früheren Behörden-Direktors Hansjörg
Ge
Ein generelles Verbot ohne eine nachvollziehbare,
rationale Begründung wäre nach der EU-Grundrechte-Charta ein klarer
Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen
Ausrichtung. Selbstverständlich ist der wirksame Schutz von
Transfusionsempfängern ein hohes Gut, aber keine Rechtfertigung,
Homosexuelle ohne weiteres präventiv generell als Blutspender
auszuschließen. Das hätte mit Gesundheitsschutz nur wenig, mit
Ressentiments hing
Die Debatte fokussiert sich weitgehend auf den
Schiedsrichter und einen nicht gegebenen Elfmeter. Das mag man
angesichts eines wirklich schwachen Unparteiischen im ersten Moment
sogar verstehen. Nur: Es ist nicht einmal zwölf Monate her, da konnte
dieser FC Bayern das Pokalfinale wohl nur deshalb in der Verlängerung
gewinnen, weil Gegner Borussia Dortmund in der zweiten Halbzeit ein
Tor aberkannt worden war? Diesen Schiri-Patzer wollten sie in München
damals dann doch nicht ga
Es entlud sich die Wut über eine Polizei, die
Schwarze systematisch diskriminiert. In Ferguson erschoss ein Beamter
den jungen unbewaffneten Afroamerikaner Michael Brown ohne zwingenden
Grund, in Baltimore starb der junge Schwarze Freddie Gray an der
Verletzung der Wirbelsäule, die ihm wohl Polizisten bei der
Verhaftung zufügten. Diese Vorfälle passen in ein Muster:
Übertriebene Polizeigewalt gegen Schwarze grassiert seit langem in
den USA. Manche Experten füh
