Jahrelange Versäumnisse bei der Ausweisung und dem
Erhalt von Naturschutzgebieten könnten für Deutschland jetzt teuer
werden: Die Europäische Kommission hat nach Informationen der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. In
einem der Zeitung vorliegenden Schreiben von EU-Umweltkommissar
Karmenu Vella an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
droh
Wir haben den Glauben an die Möglichkeit der
Risikolosigkeit verloren. Desto wichtiger ist uns, dass wir darauf
vertrauen können, dass alles getan wird, die Risiken zu senken. Darum
geht die Aufklärung der Absturzursache uns alle an. Wir müssen uns
entscheiden zwischen dieser und jener Fluggesellschaft, zwischen
dieser und jener Maschine. Wir sind in Wahrheit natürlich überfordert
mit dieser Entscheidung. Das wissen wir. Wir zahlen nicht nur mit
Geld. Wir zahle
Richtig ist aber auch, dass die Griechen einen
eigenen Anteil an der Krise haben. Sie haben jahrzehntelang
Politiker gewählt, die jene Zustände herbeiführten – die nun
allenthalben beklagt werden -, solange es ihnen nützte. Richtig ist
es ebenso, dass die neue Regierung offenbar kaum ausgearbeitete
Reformpläne in der Schublade hat. Das mag verständlich sein; immerhin
regiert Tsipras erst seit zwei Monaten. Andererseits ist er vor der
Wahl mit dem Anspruch an
In dem Streit, den nun der Europäische Gerichtshof
entscheiden muss, sind zwar auch Max Schrems und Facebook beteiligt.
Doch diesmal geht es um den Zugriff des US-Geheimdienstes NSA.
Facebook hat wenig Interesse daran, dass die Daten seiner Nutzer mehr
oder weniger anlasslos für Regierungszwecke ausgewertet werden. Im
Zweifel ist das schlecht fürs Geschäft. Nach der gestrigen
Verhandlung ist es durchaus möglich, dass der Gerichtshof verlangt,
dass europäische
Der Vorgang bestätigt die Zweifel daran, ob es
sinnvoll war, mit der dicken juristischen Schrotpatrone auf den
kleinen braunen Spatzen zu schießen. Ist die NPD noch wichtig? Wo sie
auftaucht, ist stets ein Vielfaches an demokratisch gesinnten
Gegendemonstranten zur Stelle. Ultrarechte Drohungen gegen
couragierte Menschen wie den Bürgermeister von Tröglitz sind nicht
durch Verbote aus der Welt zu schaffen. Da hilft nur die Solidarität
der gesamten Gesellschaft. Und
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
in Nürnberg hat Forderungen SPD-regierter Länder zurück gewiesen, die
Prognose der für dieses Jahr erwarteten Zahl von Asylbewerbern von
300 000 auf bis zu 550 000 anzuheben. Es sei "gegenwärtig verfrüht,
die Prognose für das Jahr 2015 anzupassen", sagte ein Sprecher der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Eine Hochrechnung der Antragszahlen im
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)
hat den Bund aufgefordert, die Kosten für die Unterbringung von
Flüchtlingen perspektivisch komplett zu übernehmen. "Mich
interessiert weniger eine abstrakte Prognosezahl als die Frage, ob
der Bund sich seiner Verantwortung stellt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) vor dem
Hintergrund aktueller Debatten. "Die Flüchtlingszahlen steigen, und
Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde
hat ihren eigenen Parteichef, Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel, scharf attackiert. Auslöser ist dessen Vorstoß, ältere
Kohlekraftwerke mit einer Sonder-Klimaabgabe zu belasten. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer
Dienstagausgabe. Budde nannte Gabriels Idee "in keiner Weise
akzeptabel", da damit die Bürger und Unternehmen Sachsen-Anhalts
einer Doppelbela
Ist die Verdi-Forderung demnach unangemessen? Nein,
das ist sie nicht. Wenn die allfälligen Reden von der überragenden
Bedeutung frühkindlicher Förderung mehr sein sollen als schöne Worte,
dann müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu zählt die
Wertschätzung des Personals, das diese wichtige Arbeit leistet. Kann
es denn richtig sein, dass ein Facharbeiter in der Autoindustrie für
seinen gekonnten Umgang mit Maschinen doppelt so viel verdient wi
Gesundheitsminister Hermann Gröhe versucht, das
Problem nun mit Hilfe eines Zehn-Punkte-Plans zu bannen. Kontrolle,
Meldepflicht, Fortbildung. Das klingt verdächtig nach einem Katalog
der guten Absichten, nach Ratlosigkeit. Dabei ist Gröhes Offensive so
abwegig nicht. Als wirksamstes Mittel gegen Keiminfektionen gilt noch
immer die Desinfektion der Hände. Das sollte an jeder Krankenhaustür
stehen.
