Es steht nicht Terrorbekämpfung zur Debatte, sondern
Wirtschaftsspionage in Europa. Und was ist, wenn nur die Justiz als
unabhängiger Akteur übrig bleibt, weil der Politik die Hände gebunden
sind – oder sie sich selbst durch ein Übermaß transatlantischer
Bekenntnisfreude binden lässt? Der Generalbundesanwalt sollte es
nicht bei einem Prüfvorgang belassen, sondern endlich seines Amtes
walten.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Te
Seinerzeit war diese Ehrung eine
Pflichtveranstaltung, die freilich seitens der Sowjets von großen
Emotionen begleitet war – und auch von einem gewissen Misstrauen, ob
die ostdeutschen Waffenbrüder gebührend treu zur Fahne stünden. Aber
diese Anlässe haben gleichwohl etwas in den Herzen und Hirnen
vieler der jungen Teilnehmer bewirkt: Sie gewannen Respekt vor dem
unermesslichen Opfer, das die Russen für den Sieg über die
NS-Diktatur erbracht haben. Di
Die Planung eines Messestandes beginnt am Computer. Mit moderner 3D-Technik wird der Stand erst einmal auf den Bildschirm gebracht.
Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag)
legt den Bau eines Braunkohlekraftwerks bei Profen auf Eis. Unter den
gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen sei es nicht möglich, ein
Kraftwerk, für das 1,5 Milliarden Euro investiert werden und das 40
Jahre laufen sollte, wirtschaftlich zu betreiben, sagte
Mibrag-Geschäftsführer Joachim Geisler der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Ursprünglich wollte die
Mib
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat angesichts der jüngsten Enthüllungen im NSA-Skandal den Rücktritt
des BND-Präsidenten Gerhard Schindler gefordert. "Der BND war
offenbar jahrelang eine Art Zweigstelle des US-Geheimdienstes", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Schindler muss die volle Verantwortung für den
Spionageskandal übernehmen und zurücktreten." Die Bundes
Der BND steht mit dem Rücken an der Wand, seit der
einstige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden mit seinen Enthüllungen
begann. Dass BND und NSA kooperierten und es noch tun, ist überdies
bekannt. Offen ist, in welchem Ausmaß. Zuletzt hatten die
Öffentlichkeit und das politische Berlin gelangweilt weggeschaut. Den
Geheimen wird eh alles zugetraut. Und wer will sich schon täglich mit
Details befassen? Dass der BND den amerikanischen Kollegen bei der
Wirtschaftsspion
Der ehemalige V-Mann des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, Thomas R. mit dem Aliasnamen "Corelli", ist Anfang
April 2014 offenbar tatsächlich an einer bis dahin unerkannten
Diabetes gestorben. Das ist nach einem Bericht der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das
Ergebnis der Recherchen des vom Parlamentarischen Kontrollgremium
(PKGr) eingesetzten Sonderermittlers Jerzy Montag (Grüne). Nach
Angaben des Blattes, das sich
Es ist völlig klar, dass es mit einer verbesserten
Ausstattung der Seenotrettungseinsätze, dass es sogar mit einer
gesamteuropäischen Verteilung der Flüchtlinge nicht getan sein wird.
Ohne eine Verbesserung der Verhältnisse in Afrika und Nahost wird
sich nichts tun. Probleme werden nicht gelöst, sondern nur durch neue
abgelöst. Sie haben wahrscheinlich recht. Aber das darf uns nicht
daran hindern, es mit dieser oder jener Lösung zu versuchen. Den
Eur
Die Probleme mit dem Gewehr sind seit Jahren
bekannt. Immer wieder wurde abgewiegelt. Und in einer Bundeswehr, die
gerade die Wehrpflicht abschafft und andere Rüstungsprojekte wie das
milliardenschwere Transportflugzeug A400M erst gar nicht bekommt vor
lauter Problemen, wirkt ein etwas schief schießendes Gewehr schnell
wie kabarettfähiger Kleinkram. Tatsächlich ist es einer der zentralen
Ausrüstungs-gegenstände der Soldaten. Angela Merkel wird ungern auf
ihren
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich
Maly, sieht angesichts der Ereignisse auf dem Mittelmeer keine
prinzipiellen Probleme für die Städte und Gemeinden in Deutschland,
eine wachsende Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. "Wir müssen das
verkraften", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Denn wenn es sich um anerkannte
Asylbewerber handelt und Deutschland seinen Verpflichtungen
nachk
