Am kommenden Sonntag wird Katrin Budde aller
Voraussicht nach zur Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl
gewählt – doch bereits jetzt hat die 49-Jährige ein wesentliches
Wahlziel benannt: Die SPD-Landes- und Landtagsfraktionschefin aus
Magdeburg will verhindern, dass die SPD zum vierten Mal in Folge nur
den dritten Platz hinter CDU und Linke belegt. "Ich will nicht, dass
wir auf Dauer hinter der Linken bleiben, da gehört die SPD nicht
hin", sagte Bud
So lobenswert die Absicht der Koalition auch sein
mag: Die strukturellen Probleme des Wohnungsmarkts wird die
Mietpreisbremse nicht lösen. Nach Schätzungen des Mieterbundes fehlen
eine halbe Million Unterkünfte. Dieser Mangel lässt sich nicht durch
Preisregulierung, sondern nur durch Neubau beseitigen. Auf die
zentrale Frage, wie bei gleichbleibender Qualität billiger und
schneller gebaut werden kann, hat Schwarz-Rot bisher keine Antwort
gegeben. Mitte des vergang
Es ist 14 Jahre lang aus Bundesmitteln finanziert
worden. In den Maßeinheiten einer bundesdeutschen Behörde ist das
eine "überlange" Förderung, weshalb man das "Projekt" nun zu einem
Abschluss bringen will. Was könnte sinnvoller sein, als die Daten
denen zur Verfügung zu stellen, die noch heute nach ihren in
deutscher Kriegsgefangenschaft verschollenen Angehörigen suchen?
Genau das hat die Stiftung sächsische Gedenkstätte
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke
(SPD), hat skeptisch auf Überlegungen reagiert, den
Solidaritätszuschlag bis 2030 abzuschmelzen. "Ich habe genau wie
Sigmar Gabriel den Schäuble-Vorschlag durchaus vernünftig gefunden,
den Soli durch eine entsprechende Übertragung auf die Einkommensteuer
zu ersetzen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wenn man jetzt in der Union über das
Der Stadt Leipzig verhandelt intensiv über den
Erwerb des ostdeutschen Gaskonzerns Verbundnetz Gas (VNG). "Wir sind
in konstruktiven und vertraulichen Gesprächen mit der EWE und einem
Co-Investor", sagte ein Sprecher der Leipziger Stadtwerke-Holding LVV
der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe). Wann genau die Gespräche abgeschlossen würden,
sei noch nicht absehbar. Der Oldenburger Energieversorger EWE hatte
im vergangenen Jahr an
Ein hallescher Fußballverein sagt ein Sommercamp für
Kinder ab, weil die Vereinsführung nach Drohungen um die Sicherheit
der Sportler fürchtet. Puh, das ist starker Tobak, aber die logische
Konsequenz nach Attacken auf Fußballplätzen im Land. Eltern
schicken ihre Kinder in Sportvereine, weil die als ein Ort des fairen
Umgangs und der Kameradschaftlichkeit gelten. Das ist ganz oft auch
so, aber mitunter eben nicht. Es scheint, als würden Konflikte immer
Es geht also beim Soli bloß noch zu einem geringen
Teil um den Osten. Es geht um die adäquate Finanzausstattung des
Staates und die Verteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden. Der Soli kommt allein dem Bund zu. Würde er in die
Einkommenssteuer integriert, bekämen die Länder etwas ab, die reichen
Länder mehr als die armen. Das wiederum würde den Osten treffen.
Die Dinge sind kompliziert. Ob der Soli verschwindet oder nicht, sagt
wen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat auf die geplante Abschmelzung des Solidaritätszuschlags
zurückhaltend reagiert. "Erste Priorität hat für mich ein
vernünftiges Gesamtpaket, das die angemessene Finanzausstattung der
besonders finanzschwachen ostdeutschen Länder langfristig
sicherstellt – auch bei sinkendem oder abschmelzendem
Soli-Aufkommen!", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Don
Unter Ausnutzung ihrer Mehrheit im US-Parlament
haben die Republikaner kraftvoll Innen- und Außenpolitik miteinander
vermischt und den Israeli einfach an Präsident Barack Obama vorbei
eingeladen. Damit begannen die Geschmacklosigkeiten. Netanjahu, der
in zwei Wochen bei den Parlamentswahlen um eine weitere Amtszeit
ringt, nimmt die Vorlage dankbar auf. Wo kann man besser mit dem
Thema Iran Wahlkampf machen, als in den USA? Und sich damit auch noch
"elegant" für
