Rein verfassungsrechtlich dürfte es aber äußerst
schwierig werden, den Bodenerwerb für bestimmte Firmen oder Personen
einzuschränken. Davon unabhängig stellt sich die Frage, ob der
Landkauf aus reinen Renditeerwägungen schädlich für die
Landwirtschaft ist. Auch Finanzinvestoren lassen die Äcker nicht zu
Brachen verkommen, sondern verpachten sie in der Regel an
ortsansässige Bauern. Der Pachtpreis reguliert sich dabei über die
E
Den Zerfall der Republik in Reviere, in denen sich
einzelne Gangs aufführen, als hätten sie darüber zu entscheiden, wer
hier leben darf und wer nicht, dürfen wir nicht hinnehmen. Es ist
Platz für alle. Überall. Wenn Josef Schuster uns die Reviere nennt,
wo er vom Tragen der Kippa abrät, dann sollten wir uns zusammentun,
die Kippot aus unseren Taschen nehmen, sie aufsetzen und an einem
schönen Tag – lass es einen Sonntag sein – an der Kiezpolizei vorb
Künftige Auszubildende haben angesichts der vielen Berufsbilder in Deutschland jede Möglichkeit, in das Arbeitsleben zu starten. Häufig sind den Schülern erste Einzelheiten über den Beruf ihrer Wahl bekannt, aber was einen während der Ausbildung genau erwartet, ist unklar. Das muss nicht sein. Die 18. Berufsbildungsmesse in der IHK Magdeburg bietet am 20. März 2015 Gelegenheit, sich umfassend über Ausbildungsberufe zu informieren und zu erfahren, was man
Mühsam nährt sich das Eichhörnchen – das ist
vielmehr das Motto der hiesigen Wirtschaftsförderung. Entsprechend
kleinteilige Maßnahmen sind nötig. Wie der Innovationsassistent. Der
Lohnkostenzuschuss ist vielversprechend: Er erleichtert jungen
Akademikern den Berufseinstieg und kleinen Firmen das Wachstum.
Klingt nicht spektakulär. Aber die kleine Maßnahme kann den
Mittelstand entscheidend stärken und verbreitern.
Man wünschte sich jene Courage, jene Bereitschaft,
ungewöhnliche Wege zu verfolgen und Risiken einzugehen, die Angela
Merkel in der Ukraine-Krise zeigt, auch in ihrer Innenpolitik. Doch
da haben sich Union und SPD auf eine Politik des kleinsten
gemeinsamen Nenners verständigt. Es ist (bis auf die Energiewende)
eine Politik, die nicht über die Frist der Wahlperiode hinausschaut.
Alles zielt auf die Sicherung des Bestehenden. Das ist angesichts der
Stürme, die jensei
Ob die Haushalts-Rechnungen Athens diesmal aufgehen,
bleibt fraglich, ja muss bezweifelt werden. Vielen harten
Strukturreformen hat Tsipras zugestimmt. Ob sie jemals kommen, ist
aber ungewiss. Den Kampf gegen Steuerflucht zu verschärfen und die
Reichen stärker zur Kasse zu bitten, haben schon viele versprochen.
Man kann daher die Vereinbarung einen faulen Kompromiss nennen, wie
er typisch geworden ist für Europa. Man sollte aber hinzufügen: Es
ist ein guter fauler Kom
Der Evaluierungskommission der Fifa war das Klima
vor der Abstimmung gerade mal einen Satz wert. Die Tatsache, dass die
Spiele in den beiden heißesten Monaten des Jahres stattfinden,
stelle "ein potenzielles Gesundheitsrisiko für Spieler,
Schiedsrichter, Fifa-Familie und Zuschauer" dar, hieß es, man müsse
also entsprechende Vorkehrungen treffen. Diese hatten die Katarer
schon in ihrer Bewerbung verankert, in Form von klimatisierten
Stadien und Trainingspl&
Im Fall Edathy droht ein Déjà-vu. Wieder hat diese
Staatsanwaltschaft jegliches Maß verloren. Wieder will sie – obwohl
die Vorwürfe juristisch kaum der Rede wert sind – einer Einstellung
nur zustimmen, wenn Edathy ein Geständnis ablegt. Noch immer gilt die
Entscheidung des Verfassungsgerichts. Wäre die Staatsanwaltschaft
Hannover ein Kind, würde sie als "schwer erziehbar" bezeichnet.
Kinder lassen sich mit Liebe und Expertenrat häufig
Die Telekom, die zu knapp einem Drittel dem Staat
gehört, führt die Absurdität der staatlichen Glücksspiel-Politik vor
Augen. Diverse Gerichte haben schon vor Jahren festgelegt, dass hier
private Anbieter zum Zuge kommen müssen, wie es bei vielen anderen
Dienstleistungen selbstverständlich ist. Die Bundesländer versuchen
gleichwohl in einem verzweifelten Abwehrkampf, ihre Pfründe bei den
Sportwetten zu verteidigen. Schließlich handelt es sich u
Seine Geschichte und deren äußerst dubiose
Behandlung durch die staatlichen Behörden haben das Vertrauen in
diese Behörden und insbesondere in den Verfassungsschutz nachhaltig
erschüttert. Aus dem Bericht zum Tathergang, den die Journalisten
Stefan Aust, Per Hinrichs und Dirk Laabs aus den Beweisanträgen der
Anwälte der Nebenklage rekonstruiert haben, geht nun hervor, dass T.
bereits Kenntnisse von der Planung der Tat gehabt haben könnte. Die
Nebe
