Das Renommee des § 129 StGB, der die Bildung und
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt, ist
besonders schlecht. Das liegt vor allem an der Unbestimmtheit seines
Tatbestands und damit an seiner Anfälligkeit für eine Überdehnung.
Ein weiteres Beispiel für seinen weiten Anwendungsbereich hat jetzt
der Bundesgerichtshof geliefert und die einschlägige Verurteilung von
Hooligans bestätigt. In ihrem Fall lässt sich das wohl begr&uum
Jetzt erklärt Franziskus Geburtenkontrolle zur
natürlichsten Sache der Welt. Denn das ist schließlich der Clou
seines Worts von der Fortpflanzung nach Art der Kaninchen. Es ist
dem Papst herausgerutscht, weil ihm das, was er damit sagen wollte,
so selbstverständlich vorkommt – und es nach geltender Lehre auch
ist: Familienplanung ist das gute Recht katholischer Paare. Bedenkt
man, dass die Kirche bis ins 20. Jahrhundert ihre Sexualmoral vom
biblischen Imperativ &
Nun legt die Hanwha-Führung die Axt an das
Unternehmen. Die ohnehin nur noch kleine Zellfertigung hierzulande
wird nach Malaysia verlagert. Mit Blick auf die Produktionskosten
mag dies sinnvoll erscheinen. Für den Standort und am Ende auch für
den Konzern ist es der falsche Weg. Bitter ist die Entscheidung vor
allem für die 550 Mitarbeiter, die sich nun einen neuen Job suchen
müssen. Die verbleibenden 350 sollen sich künftig um Vertrieb und
Forschung k
Das Solarunternehmen Hanwha-Q-Cells plant an seinem
deutschen Standort Bitterfeld-Wolfen einen radikalen Stellenabbau.
Von den derzeit 830 Arbeitsplätzen sollen bis zu 450 gestrichen
werden, erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung aus
Unternehmenskreisen. Am Mittwoch um 14 Uhr hat das Unternehmen eine
Mitarbeiterversammlung einberufen. In Bitterfeld-Wolfen soll nur die
Forschungs- und Entwicklungsabteilung bestehen bleiben. Die ohnehin
nur noch kleine Produktion am St
Für 27 gefährdete Grundschulen in Sachsen-Anhalt
kommt Hoffnung aus Karlsruhe. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Das
Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil zum sächsischen
Landesschulgesetz entschieden, dass betroffene Gemeinden bei der
Schließung einer Grundschule ihre Zustimmung erteilen müssen. Bisher
sah das Gesetz nur eine Beteiligung vor. Diese Regelung verstoße
gegen die grundgesetzlich verbrieft
Eine 35-jährige Frau aus Quedlinburg soll über Jahre
ihre minderjährige Tochter für Sex an ältere Männer in ganz
Deutschland verkauft haben. Entsprechende Informationen der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) hat gestern
die Staatsanwaltschaft Halberstadt bestätigt. "Die Beschuldigte
befindet sich seit dem 23. Dezember in Haft", sagte
Oberstaatsanwältin Eva Vogel. Zum Beginn der Straftaten im Jahr 2010
war die
In der kommenden Woche gibt es einen Tag, der
eine saubere Unterscheidung zwischen Gegenwart und Geschichte
ermöglichen könnte. Am 27. Januar vor 70 Jahren wurde das KZ
Auschwitz befreit – von der Sowjetarmee. Es ist ein runder
Gedenktag, dessen Begehen von weitreichender Bedeutung ist. Es
wäre Polens Chance gewesen, abseits üblicher
protokollarisch-diplomatischer Verfahrensweisen ein Zeichen zu
setzen. Nämlich eine Einladung auszusprechen an alle
Sicherheitslage, Einsatzbedingungen und
Einsatzmittel haben sich grundstürzend geändert: So gibt es keine
Wehrpflichtarmee mehr, aber im Osten eine Macht, die den Weg vom
Feind zum Freund abrupt abgebrochen hat – welche Gründe oder Vorwände
der Westen ihm auch immer geliefert haben mag. In der arabischen Welt
sind zum alten Konflikt um Israel gleich mehrerer Krisenherde hinzu
gekommen. Es gibt Gründe genug, sich zu vergewissern: Was vermag
eine wirtschaftlich
Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt des
Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) und die
Kassenzahnärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt (KZV) haben eine
Kooperationsvereinbarung für die zahnärztliche Versorgung in
stationären Pflegeeinrichtungen abgeschlossen. "Mit dieser
Vereinbarung können wir die Zusammenarbeit von Pflegeeinrichtungen
und Zahnärzten vor Ort wesentlich erleichtern und verbessern", sagt
Sabine Mrosek, Vorstandsvorsi
