Die Grenze zur Symbolpolitik ist fließend: Der
Ausweis-Entzug etwa, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht
hat, um die Ausreise potenzieller Terroristen zu verhindern – in
einem Europa offener Grenzen ist diese Maßnahme von zweifelhaftem
Wert. Und die vorsorgliche Speicherung von Kommunikationsdaten? In
Frankreich hat sie jedenfalls nicht zur Verhinderung des Anschlages
von Paris geführt. Zum Glück liegt die Entscheidung nicht allein in
deutscher Hand. Zunä
Der ehemalige Präsident des
Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, sieht in der am
Mittwoch bekannt gewordenen Weiterleitung einer Mitarbeiter-Liste des
BND an amerikanische Geheimdienste eine Gefährdung. "Es ist
sicherlich keine gute Nachricht, wenn Listen seiner Mitarbeiter an
einen anderen Geheimdienst weitergeleitet werden", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Denn diese Mitarbeiter sind in
Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU)
streicht aus dem Polizeigesetz des Landes die Grundlage für ein
Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Laut einer
Ministeriumssprecherin werde damit den Vorgaben des
Landesverfassungsgerichts entsprochen. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Auch die
Koalitionsfraktionen rücken von dem Verbot ab. "Wir sehen das Verbot
nicht mehr vor, sind aber dafür offen, wenn jema
Neuer Präsident des Statistischen Landesamtes soll
Michael Reichelt werden, der bisherige Leiter des
Landes-Sozialagentur. Das bestätigte das zuständige
Landes-Innenministerium der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Donnerstagausgabe). Allerdings laufe derzeit noch eine
zweiwöchige Frist, in der unterlegene Bewerber Einspruch erheben
können. Reichelt folgt auf den pensionierten Manfred Scherschinski.
Dieser hätte die Behörde mit mehr als 20
Für die Streitenden um die Spitze wird der
Machtkampf zum Glücksspiel: Kann sich Bernd Lucke sicher sein, dass
die "Basis" ihm zu Füßen liegt wie zu Beginn? Sind die Rivalen,
denen das Abendland wichtiger ist als der Kampf gegen den Euro,
wirklich mehrheitsfähig? Lucke geht auf den anderen Flügel zu. Er
lässt seine Distanz zu Pegida verschwimmen und hat die Rhetorik
gegen den Islam deutlich verschärft. Für die Rivalen ein schlechtes
Für die Eurozone ist das eine gute Nachricht. Ihre
Notenbank darf nun so einschreiten, wie es andere Notenbanken
auf der Welt auch tun und wie es zu D-Mark-Zeiten auch die Bundesbank
tat. Die deutschen Kläger werden wohl erneut mit dem Versuch
scheitern, der EZB Fesseln anzulegen. Auch das
Bundesverfassungsgericht wäre gut beraten, sich in dieser
Angelegenheit zurückzuhalten. Klar ist, dass Draghi mit seiner
lockeren Geldpolitik weit geht. Er greift zu unkonven
Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen
Katholiken, Alois Glück, hält nichts davon, unter dem Eindruck des
Attentats auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" den
Blasphemie-Paragrafen zu ändern. "Es gibt keinen Sinn, die Ereignisse
in Paris zu instrumentalisieren für eine Debatte, die man, wenn man
sie überhaupt führen will, aus einer solchen Situation herauslösen
muss", sagte er der in Halle erscheinenden &q
Es ist kein Zufall, sondern entspricht der Tradition
seiner Verwendung, dass das Wort in Dresden als Totschlag-Wort der
deutsch-nationalen Pegida-Demonstranten jetzt wieder aufgetaucht
ist. Von seiner kompletten Sinnfreiheit hat es in seiner
hundertjährigen Geschichte nichts eingebüßt und damit auch nichts
von seiner Attraktivität für die Bewohner des geistigen Unterholzes.
Zum Dank für die Bereicherung ihres Wortschatzes revanchieren sie
sich Montag f&uum
Jeder vierte Hartz-IV-Empfänger in Sachsen-Anhalt
bezieht seit der Einführung vor zehn Jahren ununterbrochen diese
staatliche Unterstützung. Das sind rund 50 000 Menschen. Dies teilte
die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe) mit. Damit
liegt Sachsen-Anhalt über dem Bundesschnitt von 22 Prozent.
Landesweit gibt es im Moment rund 208 000 erwerbsfähige
Hartz-IV-Empfänger. Die A
