Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine

Wenn das Minsker Abkommen eingehalten wird, dann
gewinnt die Ukraine am meisten – egal wie hart, ungerecht und
demütigend die Bedingungen der Vereinbarung für Kiew auch sind. Jede
Fortsetzung des Krieges hätte für das Land sicher noch schlimmere
Folgen. Die Ukraine verliert faktisch nach der Krim einen weiteren
Teil ihres Staatsgebietes. Aber es ist eine Region, die Kiew schon
bisher nicht kontrollierte und die es, realistisch betrachtet, auch
nicht unter seine Kontro

Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste Grünen-Innenpolitikerin Mihalic kritisiert Entwurf zum neuen Verfassungsschutzgesetz

Die Obfrau der grünen Fraktion im
Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, hat den Gesetzentwurf des
Bundesinnenministeriums für ein neues Verfassungsschutzgesetz
kritisiert. "So wie in diesem Gesetzentwurf vorgesehen, bleibt der
V-Leute-Einsatz ein staatliches Strukturförderprogramm für Neonazis
mit weitgehend garantierter Straffreiheit", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" Freitag-Ausgabe). "Alles
Wesentliche beim

Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt erweiterte Kompetenzen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll gegenüber
den Landesämtern für Verfassungsschutz gestärkt werden und ihnen
gegenüber eine "Zentralstellenfunktion" einnehmen. Das ergibt sich
nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe) aus dem Entwurf des
Bundesverfassungsschutzgesetzes, der dem Blatt vorliegt. Demnach soll
das Bundesamt für Verfassungsschutz "im Bereich gewaltorientierter
Bestr

Mitteldeutsche Zeitung: Justiz Anklage gegen angeblichen Anwalt

Ein Berliner, der Ende vergangenen Jahres in
Sachsen-Anhalt in einem spektakulären Mahnverfahren um 43 Millionen
Euro als Rechtsanwalt aufgetreten ist, muss sich demnächst selbst
vor Gericht verantworten. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) berichtet, wird ihm versuchter Betrug in anderen
Mahnverfahren vorgeworfen. Nach Angaben der Berliner Justiz soll er –
anders als im Magdeburger Fall – in den Jahren 2012 und 2013 selbst
unberechtigt Mahnbescheide g

Mitteldeutsche Zeitung: Landespolitik Scharfe Kritik an längerer Öffnungszeit für Spielhallen

Sachsen-Anhalts Spielhallen können seit Mitte Januar
deutlich länger als bislang öffnen. Statt neun müssen sie nur noch
drei Stunden am Tag schließen. Das regelt eine neue Verordnung des
Wirtschafts-ministeriums, wie die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet. Die Kommunen
können nach Angaben des Wirtschaftsministeriums die Sperrzeiten
allerdings wieder ausweiten. Spielsüchtige, deren Angehörige und
Wo

Mitteldeutsche Zeitung: zu Germanwings

Doch das darf noch lange kein Grund sein, nun nach
der Politik zu rufen, so wie es jetzt der Flughafenverband ADV tut.
Die Forderungen gehen immer alle in die gleiche Richtung. Es soll
Restriktionen für wichtige Branchen geben, wo Streiks auch
Unbeteiligte treffen. Der ADV spricht diesmal von
"Infrastrukturunternehmen". Wo fängt das an, und wo hört das auf?
Beschränkungen beim Streikrecht darf es nirgendwo geben. Auch Piloten
haben nun einmal keine andere M&ou

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine

Über dem vielen, das noch nötig ist, damit von einem
Waffenstillstand, vielleicht irgendwann sogar einmal einem
friedensähnlichen Zustand die Rede sein kann, sollten wir den
grundsätzlichen Erfolg nicht vergessen: Russlands Präsident Wladimir
Putin und Petro Poroschenko, sein Amtskollege aus Kiew, reden
miteinander. Was da in Minsk stattgefunden hat, ist der Beginn von
Verhandlungen. Viele Runden müssen folgen. Wenn sie ein Ergebnis
haben sollen, müssen