Das Amtsgericht Dresden hat beim Thüringer Landtag
die Aufhebung seiner Immunität beantragt, um gegen ihn ein
Strafverfahren führen zu können wegen des Verdachts, eine friedliche
Blockade gegen einen Neo-Nazi-Aufmarsch mitorganisiert zu haben. Das
Verfahren war im Frühjahr eingestellt worden, wird aber fortgeführt,
weil Ramelow sich weigert, die Anwaltskosten zu zahlen. Polizei und
Justiz hatten sich bereits während und nach der Demonstration gegen
die N
Das war ein systematischer Bruch aller Regeln für
den Umgang mit Gefangenen und die Abkehr vom Ideal der
Rechtsstaatlichkeit, für das Amerika so gerne steht. Dabei waren die
Folterknechte nicht einmal erfolgreich. Die Informationen, die sie
bekamen, waren weitgehend wertlos. Es hätte ein Blick ins
Geschichtsbuch genügt, um das vorhersagen zu können. Das Quälen von
Inhaftierten führt zu irgendwelchen Aussagen, der Wahrheit dient es
nicht. Will Obama da
Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael
Kretschmer hat die Kritik des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo
Ramelow an der Justiz seines Landes zurück gewiesen. "Das Verfahren
war quasi abgeschlossen und eingestellt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Er
hätte nur diese Geldbuße bezahlen müssen. Dann wäre der Fall
erledigt gewesen. Das hat er nicht gemacht und Wide
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bergner hat
die jüngsten Handreichungen von Sachsen-Anhalts Kultusminister
Stephan Dorgerloh (SPD) zum Umgang mit der Bundeswehr in den Schulen
des Landes kritisiert. "Die Haltung, die hinter diesen Handreichungen
steht, ist bedauerlich", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Und ich kann nur
hoffen, dass er innerhalb seiner eigenen Partei dafür zur Brust
genommen wird.&q
Die Deutsche Bahn will ab dem 14. Dezember bis Ende
Januar zusätzliche S-Bahnen zwischen Halle und Leipzig einsetzen. Wie
die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" in ihrer
Mittwochausgabe berichtet, soll die Linie S5x via Flughafen in
Stoßzeiten künftig alle halbe Stunde statt stündlich verkehren. Ein
Jahr nach dem Start des mitteldeutschen S-Bahn-Netzes reagiere das
Unternehmen damit auf die massive Kritik von Fahrgästen wegen seit
Monaten &uu
Die Anschaffung von zwei sogenannten
Intensivtransportwagen (ITW) durch den Landkreis Mansfeld-Südharz für
den Rettungsdienst droht zum finanziellen Desaster zu werden. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). Schon für den Kauf der Spezialfahrzeuge für
medizinische Notfälle, die von der Ausrüstung her mit
Rettungshubschraubern vergleichbar sind, musste fast eine Million
Euro aufgebracht werden. Die Summe w
Ausgerechnet die Partei, die sich als Vertreter der
Wirtschaft und vor allem des Mittelstandes sieht, hat die Chancen der
Internetwirtschaft lange ignoriert. Denn das Neue ist erst einmal
fremd. So bleibt man gefangen. Genau jetzt aber wäre die Zeit für
Orientierung, jetzt, mit einer festen Regierungsmehrheit. Einen
Ausdruck findet das auch anderswo: beim Personal. Im Parteipräsidium
sitzen vornehmlich Sozialpolitiker. Wer Karriere machen will in der
CDU, versucht dies selte
In drei Viertel der Unternehmen wurden laut einer aktuellen Umfrage der Industrie- und Handelskammern in Sachsen-Anhalt bereits Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz umgesetzt, vor allem in der Industrie sowie im Gastgewerbe. "Unsere Umfrage zeigt: Energieeffizienz ist ein wichtiges Optimierungsthema für Unternehmen, unabhängig von der Branche und der Größe. Vor allem durch bessere Organisation, geschulte Mitarbeiter und gezielte Investitionen können
Was Mohring plante, war so gesehen Betrug am Wähler,
der auch nicht dadurch besser wird, dass Rot-Rot-Grün zu obsiegen
drohte. Und die AfD in Thüringen ist anders als andernorts nicht eine
Art FDP in neuem Gewand, sondern eine anti-moderne,
rechtspopulistische Kraft, die von der Gleichberechtigung von Frauen
ebenso wenig hält wie von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften
oder Muslimen. Diese AfD ist nicht die Fortsetzung des Liberalismus,
sondern deren autoritä
Für Asylbewerber und Geduldete werden nur dann die
Arztkosten übernommen, wenn sie akut erkrankt sind oder Schmerzen
haben. Und selbst dann dürfen die meisten nicht einfach zu einem Arzt
gehen. Nein, sie müssen sich krank zum Sozialamt schleppen und dort
glaubhaft vorbringen, dass es ihnen schlecht geht. Das ist in den
Stadtstaaten, in denen die Flüchtlinge mit einer Gesundheitskarte
direkt zum Arzt gehen können, zwar besser gehandhabt. Doch auch dort
gilt die
