Es blieb dem Aufsichtsrat aber auch keine andere
Wahl, als Mehdorn rauszuwerfen. Anders wäre die Erneuerung der
Flughafengesellschaft, für die unter anderem völlige Transparenz
versprochen wurde, unglaubhaft. Mehdorn stand für genau das
Gegenteil, für Ignoranz gegenüber der Öffentlichkeit, für
Geheimniskrämerei und arrogantes Auftreten. Und nicht jede
Verzögerung am Bau, jede falsche Personalentscheidung ist seinen
geschassten Vorgä
Das Verhalten der Regierungspartei CSU sagt eine
Menge aus über Deutschlands Selbstverständnis in der Europapolitik.
In der Eurokrise verlangt Berlin Mitsprache- und Vetorechte in
etlichen Fragen, die für die Gemeinschaft von Belang sind. Gerät
sie aber selbst in Konflikt mit dem EU-Recht, ist das angeblich halb
so wild. Die Pkw-Maut soll morgen im Kabinett behandelt werden. Es
ist höchste Zeit, dass Kanzlerin Angela Merkel von ihrer
Richtlinienkompetenz Ge
Höchste Zeit, dass die Politik aufräumt mit dieser
unheilvollen Mischung aus diffusen Ängsten, geballten Ressentiments
und grobem Unfug, wie sie Woche für Woche in Dresden und anderswo
verbreitet wird. Der Flüchtlingsgipfel, den Sachsen-Anhalt im Januar
plant, kann da viel leisten, indem die Politik Fakten auf den Tisch
legt: Wer kommt? Mit welchen Rechten und Pflichten? Und was bedeutet
das für uns? Paradoxerweise ist das besonders wichtig in einem Land,
in
Im kommenden Jahr, vom 11. bis 13. März 2015, findet zum zweiten
Mal in Sachsen-Anhalt die europäische Hafenhinterland-Konferenz
statt. Thematisch wird sich die Fachkonferenz für Logistiker und ihre
Dienstleister den Herausforderungen für den nachhaltigen Einsatz der
Strukturfonds im Lichte der Europa Strategie 2020 widmen und den
Erfahrungsaustausch mit europäischen Logistikstandorten ermöglichen,
die wie das Land Sachsen-Anhalt, vor der Herausforderung st
Da staunt der Kunde: Die Deutsche Bahn leistet sich
den Luxus, den Service genau auf den beiden IC-Strecken in Sachsen
Anhalt abzubauen, die bisher schon bei vielen Fahrgästen wegen alter
Züge, verschlissenem Mobiliar und regelmäßigen Zugausfällen einen
schlechten Ruf haben. Genau dies ist jetzt mit dem Wegfall der
Bistrowagen bei den IC-Zügen von Leipzig über Halle in Richtung
Magdeburg und Hannover geschehen. Die Bahn steht in hartem Wettbewerb
– sei
Das Strafverfahren gegen Edathy wegen des Vorwurfs
der Kinderpornografie wird irgendwann mit einer voraussichtlich
kleinen Geldstrafe enden und ist dann Geschichte. Anders verhält es
sich mit dem Verdacht der Strafvereitelung, der den Fall Edathy von
Anfang an begleitet. Sollte sich herausstellen, dass Hartmann seinen
Kollegen tatsächlich informiert und damit die Beseitigung belastender
Laptops ermöglicht hat, ist es nicht nur mit der Karriere des
früheren, jüngst
Aufgefallen ist die Alternative für Deutschland
(AfD) in Sachsen-Anhalt bisher vor allem mit Personalquerelen sowie
antisemitischen und rassistischen Ausfällen. Der Landesverband hat
sich selbst diskreditiert und destabilisiert. Mit dem Parteitag in
Biere hat die AfD die Notbremse gezogen. Ob eine echte Stabilisierung
einsetzt, bleibt abzuwarten. Im Frühjahr weiß man mehr, wenn der
nächste Parteitag ansteht. Auch, wofür die AfD landespolitisch
eigentlich ste
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat die geplante Reform des
Verfassungsschutzes in Thüringen kritisiert und sich damit hinter die
Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Lorenz
Caffier und Holger Stahlknecht, gestellt. "Wir legen wegen der
föderalen Sicherheitsstruktur großen Wert darauf, dass das, was
geheimhaltungsbedürftig ist, nicht nur im eigenen
Verantwortungsbereich geheim bleibt, sondern auch be
Wer die Landtagsdebatte über Wahlmanipulation in
Stendal schön fand, der begafft auch mit Wonne Autounfälle. Das war
nicht mehr normal, wie sich CDU und SPD gefetzt haben. Wären die
Parteien Ehepartner, müssten sie konsequenterweise als nächstes
überlegen, wer die Kinder bekommt. Ein Paartherapeut kann da nicht
mehr helfen. Die Polit-Scheidung kommt aber nicht in Betracht.
Vorfristig wählen will niemand. Vermutlich ist die Debatte nur
eskaliert,
Allein die Diskussion darüber, wer die Nachfolge
des blonden Unterhaltungsbarden antreten sollte, ließ Böses ahnen,
Markus Lanz konnte nur verlieren. Zwar lächelt er nett und plaudert
gewinnend, aber in die Schuhe von Gottschalk hat der schöne Mann aus
Tirol nie gepasst. Allerdings hat auch das Publikum zuletzt nicht
mehr gepasst. Was bei Kulenkampffs Quizrunden und eben auch bei
"Wetten, dass..?" undenkbar schien, ist Realität geworden: Der
F
