Die Versorgung der Kassenpatienten ist häufig nur mittelmäßig, während Privatversicherte oft über das medizinisch sinnvolle Maß hinaus behandelt werden. Leider ist aber auch wahr, dass es in Deutschland auf absehbare Zeit keine politische Mehrheit für die Einführung einer Bürgerversicherung geben wird. Und selbst wenn: Es ist verfassungsrechtlich nicht möglich, die Privatversicherung mit ihren milliardenschweren Alterungsrückstellungen […]
Noch zu Zeiten von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wäre es den Experten der Behörde vermutlich schwerer gefallen, mit Warnungen vor rechten, gewaltbereiten Netzwerken durchzudringen. Immer wieder war nur von Einzelfällen die Rede. Der NSU wurde jedenfalls in der offiziellen Darstellung der Behörden auf ein Kerntrio von drei Mitgliedern geschrumpft. Dabei konnte jeder wissen, dass das Umfeld […]
Seit einem halben Jahrzehnt ist die wachsende deutsche Verantwortung in der Welt Thema der Münchener Sicherheitskonferenz, auch Steinmeier hat schon als Außenminister darüber gesprochen. Geschehen ist in jener Zeit nicht viel. München in diesem Jahr verdeutlicht, dass die Aufgaben eher größer geworden sind, die Zeit sie zu lösen, aber weniger. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin […]
Der Konzern ließ sich, gedrängt von Politikern, dennoch widerwillig auf ein Musterfeststellungsverfahren ein. Das würde Jahre dauern und den Justizapparat überfordern. Denn nach einer grundsätzlichen Feststellung des Schadenersatzanspruchs hätte jeder Kläger seine Entschädigung noch einmal vor Gericht durchsetzen müssen. Deshalb muss es eigentlich eine außergerichtliche Einigung geben. Ãœber diese wurde lange verhandelt. Und dann macht […]
Rowdytum und Rücksichtslosigkeit greifen um sich, werden tagtäglich zum Risiko für Leib und Leben. Die Änderungen, die der Bundesrat jetzt verabschiedet hat, folgen der Logik der Abschreckung – und zwar, weil Appelle letztlich zu wenig bewirken. Wer Fahrrad- oder Gehwege blockiert, in zweiter Reihe hält oder parkt, soll künftig bis zu 100 Euro aufgebrummt bekommen […]
Klar ist nun: Im Verteidigungsministerium gab es während Teilen der Amtszeit von der Leyens eine große Unbekümmertheit im Umgang mit Ausschreibungen. Die Berater haben es sehr locker genommen mit Vorschriften, die ja nicht alle nur lästige Bürokratie sind, sondern auch für fairen Wettbewerb sorgen sollen. Ob wirklich mehr als Schlampigkeit herrschte und ob Freundschaften millionenschwere […]
Anlass zur Panik besteht angesichts weniger und bislang milder Krankheitsverläufe in Deutschland nicht. Eines muss aber klar sein: Die Situation ist so ernst, dass alle Vorsichtsmaßnahmen dahingehend geprüft werden müssen, ob sie ausreichen. Und es darf keine Zweifel geben: Zu keiner Zeit dürfen wirtschaftliche Interessen wichtiger sein als die Gesundheit. Wir müssen es ernst nehmen, […]
So wünschenswert es ist, dass Onlinehändler Retouren sinnvoll verwerten: Wer legt fest, was mit teils großem Preisabschlag noch verkäuflich wäre? Wie muss der Händler für diese Produkte haften, die jedenfalls keine Neuware mehr sind? Am Ende beißen sich mehrere ehrenwerte Anliegen. Denn bevor sich der Gesetzgeber daran machte, die Umwelt zu schützen, schützte er die […]
Ein kraftvolles Aufbruchsignal haben die Demokraten schon in Iowa verstolpert. Inzwischen sind die Feindseligkeiten zwischen den parteiinternen Lagern so groß, dass man sich fragt, wie nach einem qualvollen Prozess beim Parteikonvent im Juli ein Präsidentschaftskandidat gekürt werden soll, für den wirklich alle Unterstützer auf die Straße gehen. Trump muss sich bisher noch keine großen Sorgen […]
Den ungeahnten Chancen, die der Einsatz Künstlicher Intelligenz mit sich bringt, stehen Risiken gegenüber, die die EU und die Mitgliedsstaaten in den Griff bekommen müssen, ehe sie die Büchse der Pandora öffnen. Kontrolle und Transparenz werden deshalb die Grundzüge des künftigen Rechtsrahmens sein müssen. Wobei die Frage, woher die vielen Experten herkommen sollen, die die […]
