Im Jahr vor der Bundestagswahl schütteln sich die politischen Machtverhältnisse in Deutschland kräftig durch. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Grüner oder eine Grüne der nächste Kanzler oder die nächste Kanzlerin wird, ist größer als je zuvor. Die Möglichkeit, dass auch auf Bundesebene eine Mehrheit links der Mitte entsteht, ist ebenfalls plötzlich ein realistisches Szenario. Lasst uns […]
Mitteldeutsche Zeitung zu digitalen Stromzählern Ab Montag werden nun erstmals intelligente Messsysteme eingeführt. Größere Stromverbraucher erhalten digitale Stromzähler, die mit dem Netzbetreiber kommunizieren können. Der Mehrwert ist vorerst jedoch gering, die Kosten dafür hoch. Bis zu 200 Euro kosten die Zähler im Jahr, die nun eine tägliche Abfrage des Verbrauchs ermöglichen. Modelle für variable Stromtarife […]
Für Halle ist die Leopoldina einer der mittlerweile vielen Leuchttürme. Sie wirkt indes weit über Halle hinaus. Ihre Stellungnahmen zu bedeutenden gesellschaftlichen Entwicklungen haben Gewicht – und werden noch wichtiger werden. Daher ist es richtig, dass die Leopoldina noch schneller als bisher auf brisante Entwicklungen reagieren will. Eine unabhängige und starke Stimme der Wissenschaft ist […]
Die Gewerkschaft verzichtet nicht nur auf Muskelspielereien, sondern zunächst auch auf eine Tarifforderung. Die Arbeitgeber hingegen sehen keine Chance, Beschäftigungssicherung mit Wirkung fürs ganze Land zu versprechen. Aber sie zeigen sich konstruktiv, was die notwendigen Gespräche auf betrieblicher Ebene angeht. Immerhin! Mag es die IG Metall in der letzten Tarifrunde mit ihrem Kurs übertrieben und […]
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Trump den ehemaligen Fox-News-Kommentator und notorischen politischen Lautsprecher ausgerechnet zum geschäftsführenden Chef der nationalen Geheimdienste machen will. Doch aus Sicht des US-Präsidenten hat die Personalie einen Vorteil: Als Botschafter kann Grenell den Nachrichtendienst-Job in Washington ohne Verzögerung kommissarisch übernehmen – freilich nur für 210 Tage. Wird er bis […]
Dass eine neue Sozialleistung immer auch Verwaltungskosten nach sich zieht, ist kaum zu vermeiden. Wenn aber, wie bei der Grundrente prognostiziert, mehr als ein Viertel der Leistungsausgaben für die Verwaltung fällig werden, droht dadurch die ganze Reform in Misskredit zu geraten. Zwar ist ein Teil der Kosten der Preis dafür, Menschen ohne Bedürftigkeit aus dem […]
Die CDU hat (noch) eine Kanzlerin, sie hat (noch) eine Parteichefin und aus ihren Reihen kommt auch die EU-Kommissionspräsidentin. Aber was die Union vor allem hat, ist ein Frauenproblem. Die Anti-Merkel- und die Anti-Kramp-Karrenbauer-Bewegung in der CDU waren nicht nur – aber eben auch – gespeist aus männerbündelndem Unbesiegbarkeitsgefühl und Dominanzgehabe. Die CDU sollte sich […]
Das Problem ist nun, dass die CDU nicht nur nicht bereit war, Ramelow im ersten Wahlgang durchkommen zu lassen. Seit Dienstag kommt hinzu, dass die CDU auch Lieberknecht lediglich unter Bedingungen akzeptiert. So sollen alle demokratischen Parteien Experten in die Ãœbergangsregierung entsenden dürfen, die dann länger agiert. Vielleicht löst die Idee mit Lieberknecht die Krise. […]
Die Grünen, groß geworden als Protestpartei in der Ära des Kernkraftkanzlers Helmut Schmidt (SPD), erleben eine Zeitenwende. Sie müssen sich heute mehr denn je auch ihrerseits auf Proteste einrichten. Das gilt nicht zuletzt für jene Grüne, die derzeit in Brandenburg mitregieren. Sie müssen den Anwohnern der „Gigafactory“ etwa den absehbaren Lkw-Verkehr erklären – der seinerseits […]
Es darf bezweifelt werden, dass der Einsatz von Flugzeugen und Drohnen zusammen mit ein paar Schiffen im östlichen Mittelmeer das Problem lösen wird. Waffenschmuggel effektiv zu unterbinden, dazu braucht es neben Drohgebärden auch den klaren Willen, im Zweifel militärisch gegen Schmuggler vorzugehen. Zudem ist die neue Mission ein fauler Kompromiss. Die EU will Schiffe im […]
