Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat die Kritik der
Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff an der überarbeiteten
Anti-Terror-Datei zurückgewiesen. "Es gibt wenige Gesetze im Bereich
der Inneren Sicherheit, die derart umfangreich evaluiert und
anschließend noch einer eingehenden verfassungs-gerichtlichen Prüfung
unterzogen wurden wie die Anti-Terror-Datei", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutsch
Die dritte Panne sollte die letzte gewesen sein. Die
Henker in den US-Gefängnissen sollten sich weigern, unzuverlässiges
Gift einzusetzen und damit zu Folterknechten gemacht zu werden. Das
System der Todesstrafe in den USA ist nicht mehr zu retten.
Mindestens braucht es ein gerichtliches Moratorium, das Exekutionen
verbietet, bis das Problem mit dem Giftcocktail gelöst ist. Besser
wäre es, wenn die Todesstrafe gleich ganz abgeschafft würde.
Die Interessen von 28 Staaten zu bündeln ist
mitunter schwer. Manchmal hilft es, zurückzublicken. Als sich die EU
im März auf einen abgestuften Sanktionsplan einigte, schien der
letzte Schritt – Wirtschaftssanktionen – fern. Nun stehen sie für
einzelne wirtschaftliche Bereiche kurz bevor, vor allem den
Finanzmarkt soll es treffen. Die EU bewegt sich also langsam, aber
sie bewegt sich doch.
Man kann dem Unternehmen nicht vorwerfen, dass es
die Vergabe angefochten hat – das gehört zum Geschäft. Dreist ist
aber, dass die Bahn nun so tut, als habe sie mit der Misere nichts zu
tun. Sie hat die Verzögerung mit ihrem Einspruch erst ausgelöst – in
dem Wissen, dass es Termindruck geben kann. Mitbewerber Abellio hat
sich aus einem Rennen zurückgezogen, das er am Ende nicht mehr
gewinnen konnte. In Deutschland ist die Firma, trotz ihres Eigners
Niederländi
André Bücker, Intendant am Anhaltischen Theater
Dessau-Roßlau, hat gelassen darauf reagiert, dass sein Vertrag nicht
verlängert, sondern seine Stelle neu ausgeschrieben wird. "Ich bin
entspannt, ich weiß, was ich kann." Er werde nicht kämpfen oder um
Gnade betteln, betonte er gegenüber der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Die Entscheidung hat
nichts mit meiner Eignung zu tun", sagte er
Im Norden von Sachsen-Anhalt haben die Wahlen zum "Unternehmerparlament" begonnen. Rund 51.000 Unternehmen sind aufgerufen, Vertreter in die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Magdeburg zu entsenden. Bis zum 4. August liegen die Wählerlisten in der IHK-Hauptgeschäftsstelle Magdeburg sowie in den Geschäftsstellen Salzwedel und Wernigerode zur Einsicht aus. Die Wählerliste ist die Grundlage für die Ausübung des Wahlrechts. Nur diejenigen IHK-Z
"Ich bin mit mir im Reinen", sagte Ministerpräsident
Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zum Auftakt einer Serie von
Sommergesprächen. Das bedeute aber nicht, "dass ich alles richtig
gemacht habe", fügte er hinzu. "Im Nachhinein sieht man manche Sachen
differenzierter." Er habe "wenigstens immer versucht, eine richtige
Entscheidung zu fällen unter Einbeziehung aller in
Unterm Strich ist die Entscheidung weiterzumachen
sowohl für Löw als auch für den Verband alternativlos. Der Trainer
gibt dem DFB eine Philosophie und ein Gesicht. Und der DFB
präsentiert sich strukturell in einer Verfassung, dass dieser
Bundestrainer noch Jahre eine Nationalmannschaft mit riesigem
Potenzial haben wird.
Um fast 34 Prozent legte die Aktie des Sangerhäuser
Fahrradbauers Mifa gestern zu, nachdem die Gläubiger einer Anleihe
über 25 Millionen Euro dem angeschlagenen Unternehmen Entgegenkommen
signalisiert haben. Doch jene 34 Prozent entsprechen gerade einmal 58
Cent je Papier. 2,30 Euro kostet die Mifa-Aktie damit – noch nicht
einmal ein Drittel des Wertes aus guten Tagen. Das allein zeigt, dass
der Weg zur Sanierung noch weit ist, nachdem das Unternehmen zuletzt
gefährlich
Am 22.Juli 2014 strahlte das ZDF in seiner Sendung Frontal 21 um 21.00 Uhr erstmalig einen für Fernsehjournalisten ungewöhnlich kritischen Beitrag zum Geschäftsgebahren der Schufa aus. Das Internet ist voll solcher Beiträge äußerst schufakritischer Journalisten, doch dieser Beitrag katapultiert unserer Meinung nach die grundsätzliche Schufafrage auf die nächste Ebene! Was, wenn die Schufa hinter ihrem "Geschäftsgeheimnis" der Berechnung de
