Ein Aussteigerprogramm ausgerechnet beim
Verfassungsschutz anzusiedeln, ist mehr als fragwürdig. Die
Schlapphüte – gerade in Sachsen-Anhalt – mögen noch so sehr an ihrem
Image gefeilt haben, sie mögen über noch so viel Expertise verfügen:
In der öffentlichen Wahrnehmung ist "Verfassungsschutz" nach wie vor
ein Synonym für behördliches Versagen bei den NSU-Morden. Von den
Hemmschwellen für Neonazis, sich staatlichen Stellen zu offe
Im "Fall Ecclestone" führt die Einstellung des
Verfahrens nun dazu, dass zwar der ehemalige BayernLB-Vorstand wegen
Bestechlichkeit verurteilt wurde, aber eine Bestechung nicht
stattgefunden hat. Bei diesem erschütternden Ergebnis schaut der
Strafprozess in Deutschland nun so verdutzt aus der Wäsche, als hätte
ihn ein Auto aus dem Renn-Zirkus Bernie Ecclestones gerammt.
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Zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres 2014/15 haben im Bezirk der Industrie- und Handelskammer Magdeburg annähernd so viele Jugendliche einen Ausbildungsvertrag unterschrieben als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Per 31. Juli 2014 schlossen 2196 junge Frauen und Männer mit IHK-Mitgliedsunternehmen eine entsprechende Vereinbarung ab. Vor zwölf Monaten waren es 2209 gewesen.
Zum 31. Oktober 2014 rechnet der Geschäftsführer des IHK-Geschäftsbereichs Beru
Immobilienkonzerne kaufen in der Hauptstadt 100.000 Wohnungen
Die Vorsitzende der Landes-SPD, Katrin Budde, will
Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl 2016 werden. "Es
ist kein Geheimnis, dass ich antreten will", sagte sie im Gespräch
mit der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Ihre
Vorstellungen dazu wollte sie aber noch nicht skizzieren. "Bis zum
Schluss wollen wir aber noch vernünftige Koalitionsarbeit machen. Das
will ich nicht belasten, indem wir über Spitzenkandidaten reden.
Je
Die Serie gefälschter Konten von Landes-Politikern
bei Twitter und Facebook reißt nicht ab. Nach Regierungsmitgliedern
und Behörden geraten nun auch einfache Abgeordnete ins Visier der
Hochstapler. Aktuelles Opfer ist der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard
Bönisch aus Halle. "Ich habe gar nicht gemerkt, dass jemand in meinem
Namen dort etwas schreibt", sagte Bönisch der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-ausgabe). "Ich
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den
halleschen Software-Händler PC-Fritz bereitet die Staatsanwaltschaft
Halle offenbar eine Anklage vor. Nach Informationen der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) richtet sie
sich allerdings nicht gegen den Firmengründer und ehemaligen Chef
Maik Mahlow, sondern gegen eine andere Person, die derzeit als
einziger Verdächtiger noch in Haft sitzt. Das Unternehmen war vor
knapp einem Jahr in Verdach
Allerdings spricht viel dafür, Espírito Santo als
Einzelfall zu sehen, hervorgerufen durch das Missmanagement der
Eigentümerfamilie. Entsprechend reagieren die Investoren an den
Finanzmärkten gelassen: Sie ziehen keine Rückschlüsse auf den
Zustand des EU-Bankensystems insgesamt. Wie es darum bestellt ist,
werden wir erst im Oktober genauer wissen, wenn die Ergebnisse des
großen Stresstests veröffentlicht werden.
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Zuletzt hat sich Deutschland zu einem der führenden
Rüstungsexporteure weltweit entwickelt. Es ging um Geld und Jobs.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will jetzt eine Wende einleiten.
Und das ist richtig. Eine Wende in der Rüstungsexportpolitik kann
Wohlstand kosten. Aber auch die Kriege in der Welt kosten uns etwas.
Man sieht dies an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland und den
wachsenden Flüchtlings-strömen. So gesehen ist eine restriktive
Rüstungsexp
Den Kontrollverlust zu akzeptieren heißt aber nicht,
ihn auch hinzunehmen. Gefragt ist eine Medienkompetenz, die sich, um
beim Beispiel Identitätsmissbrauch zu bleiben, über Folgendes klar
ist: Ich habe eine virtuelle Identität. Und wenn ich sie nicht aktiv
gestalte, tut es womöglich ein anderer. Dazu muss man im Netz präsent
und aktiv sein, die Logiken des Netzes kennen – kurz: ein Netzbürger
sein oder werden. Die Entwicklungen digitaler Technologien sind
