Die Verteidiger des Bischofs behaupten bis heute,
die Angriffe auf Tebartz gälten in Wahrheit den wertkonservativen
Haltungen des Bischofs – seiner Treue zur katholischen Lehre, seinem
Eintreten für Autorität des Weihepriestertums – und damit einer
Kirche, die quer steht zum links-libertinären Zeitgeist. Das ist ein
Popanz, dem durch Argumente nicht beizukommen ist. Umso besser, dass
der Prüfbericht bald vorliegt. Auch seine Befunde werden teils
interpretation
So lange Merkel und Gabriel sich einig sind, kann
der CSU-Chef wenig ausrichten. Deshalb konnte Gabriel so
selbstbewusst die Forderung aus der CSU nach einem personellen Opfer
der SPD zurückweisen. Seehofers Problem ist, dass die CSU das ihr
seit den Koalitionsverhandlungen anhängende Verlierer-Image nicht los
wird; es ist durch den Rücktritt Friedrichs noch einmal verstärkt
worden. Wenn die lautstarken Forderungen nach Rache jetzt folgenlos
bleiben, macht das die Sac
Zwei Monate nach dem Start des S-Bahn-Netzes lassen
sich die Ausfälle noch als Kinderkrankheiten verbuchen. Die Länder
müssen aber gemeinsam mit der Bahn alles daran setzen, dass daraus
kein Dauerproblem wird. Sonst ist der gute Ruf, den sich die S-Bahn
trotz aller Widrigkeiten bei vielen Pendlern erworben hat, schnell
verspielt. Und etliche Bahn-Kunden werden sich wieder dem Auto
zuwenden. Das können weder die Bahn noch die Bundesländer wollen.
Die Spitzenkandidatin der Linkspartei bei der
Europawahl, Gabi Zimmer, hat der Feststellung widersprochen, wonach
sich die Linke "zur alten PDS" zurück entwickle. "Ich halte sie für
nicht berechtigt", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) und fügte hinzu: "Vom Stil
her ist sie dasselbe wie zurück zum alten Nationalstaat. Es gibt
keine Nationalstaaten und es gibt keine PDS mehr." Zimmer mahn
Politiker müssen stets die Skandalanfälligkeit
ihres Tuns berücksichtigen und sollten die zersetzende Wirkung des
Verdachts kennen. Wo es dem Gesetzgeber schwer fällt, zwischen dem
Erwerb strafbaren und harmlosen pornografischen Materials zu
unterscheiden, ist ein Politiker für ein Wahlamt untragbar
geworden, unabhängig davon, was diese Unterscheidung am Ende ergibt.
So gesehen markiert der Fall Edathy eine Schwelle, über die sich die
Politik bezü
Den Vertretern des linken Flügels der Linkspartei
blieben auf dem Delegiertentreffen am Wochenende nur noch
Rückzugsgefechte. Die Genossen stimmten für ein Europa-Programm, in
dem zwar eine grundlegende Neuausrichtung der EU gefordert, diese
aber nicht mehr als militaristisch und neoliberal angeprangert wird.
Auf die aussichtsreichen Listenplätze für das Europäische Parlament
schafften es zudem überwiegend gemäßigte Reformer. Es war der erste
Die Bewerberzahlen gehen zurück – allerdings kann
das Land sich noch problemlos die Besten aussuchen. Der Trend der
sinkenden Bewerberzahlen ist eindeutig, die Situation wird sich
verschärfen. Nicht nur, weil es weniger junge Leute geben wird: Sie
werden als Auszubildende auch stärker umkämpft sein – von anderen
Branchen – und anderen Bundesländern, wo die Polizei auch
Nachwuchssorgen hat. Das wird auch in anderen Bereichen zum Problem
werden, so bei Lehrern
Filmische Großprojekte wie George Clooneys
"Monuments Men" entwickeln sich zum Wirtschaftsfaktor in
Sachsen-Anhalt: In den vergangenen zwölf Jahren flossen aus jedem in
die Filmförderung gesteckten Euro im Schnitt 3,20 Euro nach
Sachsen-Anhalt zurück. Allein Clooney habe bei seinen Dreharbeiten
das sechsfache der Fördersumme von 400 000 Euro in Sachsen-Anhalt
gelassen, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in einem
Interview mit der in Hall
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat angesichts des Rücktritts von
Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine
generelle Benachteiligung von Unions-Politikern seitens der
öffentlichen Meinung beklagt. "Der Fall Edathy ist durch die
Erklärungen von Herrn Oppermann plötzlich zu einem Fall Friedrich
geworden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Bli
Vernunft hin oder her, ich würde mir bei so mancher
Politesse etwas mehr Fingerspitzengefühl wünschen. Kennt nicht jeder
ganze Straßenzüge, wo Halteverbot gilt, die Fußwege dennoch
regelmäßig zugeparkt sind und dort noch nie ein Mitarbeiter des
Ordnungsamtes gesehen wurde? Stattdessen klebt unter dem
Scheibenwischer meines Wagens eine Zahlungsaufforderung über zehn
Euro, nur weil ich Brötchen holen wollte und den Wagen ja nun
wirklich n
