Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
wird Verteidigungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans heute
möglicherweise in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Online-Ausgabe) unter Berufung auf Unionskreise. Grund ist die
Tatsache, dass Beemelmans den Bundestag Ende 2013 im Zusammenhang mit
dem Rüstungsprojekt "Eurofighter" nicht wie vorgeschrieben über die
Freigabe von
Die Große Koalition wird ihr Rentenpaket dennoch
durch den Bundestag bringen. Sie wird sich auch nicht von ihren
eigenen Schätzungen abbringen lassen, denen zufolge die
Frühverrentung durch die abschlagsfreie Rente mit 63 wieder in Mode
kommen dürfte. Es handelt sich eben nicht um einen kleinen
Personenkreis, der davon profitiert. Jeder Vierte darf sich nach
Prognose des Bundesarbeitsministeriums auf den vorgezogenen Ruhestand
zu vollen Altersbezügen freuen. Die
Unfähig war sie (die Opposition) auch, eine
Führungsfigur zu benennen, eine klare Alternative zu Janukowitsch.
Allein im Westen gibt man sich gern dem Glauben hin, dies sei Vitali
Klitschko. In Wahrheit fehlt den Protestierenden eine
Persönlichkeit, die genug Kraft und Ausstrahlung besitzt, die
Kräfte zu bündeln. Stattdessen haben die Führer der Opposition die
Kontrolle über den gewaltbereiten Teil der Regierungsgegner verloren.
Doch die grö
Die Linke besteht darauf, an der von der großen
Koalition geplanten Expertenkommission zur Zukunft der
Stasi-Unterlagenbehörde beteiligt zu sein. Die Parlamentarische
Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Petra Sitte, sagte der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe),
bliebe sie draußen, "wäre das für die anderen ein schlechtes Signal.
Aber für uns erst recht. Denn wir stehen in einer besonders
schwi
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat betont, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende
Thomas Oppermann bei der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zur
Edathy-Affäre nicht die Hauptrolle spiele. "Thomas Oppermann ist eine
wichtige Person", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Betroffene wie er haben
ein Interesse daran, dass keine Unklarheiten im Raum stehen bleiben.
Aber BKA-Pr&aum
Nach Ermittlungspannen bei einem fremdenfeindlich
motivierten Angriff auf eine syrischstämmige Familie in Eisleben
hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von
Polizei und Staatsanwaltschaft ein konsequenteres Vorgehen gefordert.
Haseloff ließ sich am Dienstag im Kabinett ausführlich von
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und Justizministerin Angela
Kolb (SPD) unterrichten, nachdem es am Vortag im Landgericht Halle
bei dem Urteil gegen die Ang
Die Altersbezüge zu kürzen ist da ein Zeichen, das
geeignet ist, die Glaubwürdigkeit von Politik zu erhöhen. Hier ist
also weniger mehr. Das darf man nicht zu gering schätzen. Der
Landtag zum Beispiel kennt bei den Diäten und folglich den
Altersbezügen immer nur eine Richtung: nach oben. Es geht allenfalls
um die genaue Höhe. Gleichwohl muss man jetzt auch keinen Hilfsfonds
für notleidende Ex-Minister planen. Als Mitglied der Landesregierung
Die Union will die Linke nicht in die geplante
Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde
einbeziehen. Dafür gibt es einen nachvollziehbaren Grund: Die
Geschichte der Partei ist untrennbar mit der Geschichte des
Ministeriums für Staatssicherheit verbunden. Der Geheimdienst war
Instrument der SED, in deren Nachfolge die Linke steht. Bei der
Aufarbeitung ihrer Vergangenheit blieb die Linke auf halbem Wege
stehen. Einerseits lässt deren Führung am
Nach reihenweisen Zugausfällen im mitteldeutschen
S-Bahn-Netz erhöhen die Bundesländer, allen voran Sachsen, den Druck
auf den Betreiber Deutsche Bahn. "Wir werden es nicht akzeptieren,
dass Leistungen, die wir beauftragt haben, nicht erbracht werden",
sagte der Geschäftsführer des Leipziger Nahverkehrszweckverbandes
ZVNL, Oliver Mietzsch, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Dienstagausgabe). Die Ausfälle dürften sich nicht
wie
Union und SPD wollen die Grünen bei der laut
Koalitionsvertrag geplanten Gründung der Expertenkommission zur
Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde einbeziehen. Zumindest CDU und
CSU möchten die Linkspartei dagegen draußen halten. Das teilte der
kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco
Wanderwitz, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) mit. "Wir hätten die Grünen gern dabei", sagte
