Die erste Aufgabe der EU ist die Ukraine beim Übergang in eine
stabile Demokratie zu begleiten. Sie muss aber auch
selbstkritisch auf eigene Fehler blicken. Bei Gesprächen mit
Janukowitsch über ein Assoziierungsabkommen hat sie zu lange dessen
Finten hingenommen und dabei auch die wirtschaftliche Lage des
Landes unterschätzt. EU und Internationaler Währungsfonds müssen
deshalb den Übergang zur Demokratie finanziell abfedern.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat die niedersächsische Justizministerin
Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) kritisiert. Grund ist ihre Weigerung,
bei der gestrigen Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur
Edathy-Affäre zu erscheinen. "Die Sondersitzung ist von Bündnis
90/Die Grünen beantragt worden, weil noch viele Punkte zu klären sind
– vor allen Dingen hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn
Edat
Die Debatte über den Stand der Einheit war gestern
eine sehr einseitige Veranstaltung. Auf der Kabinettsbank saßen nur
zwei Minister. Und die waren ostdeutscher Herkunft. Kein einziger
Fraktionsvorsitzender hatte den Weg in den Sitzungssaal gefunden. Die
Redner kamen ausnahmslos (!) aus den neuen Ländern. Kurzum: Nachdem
die Einheitsdebatte zweimal verschoben worden war, fand sie gestern
unter Fernbleiben des Westens statt. Nun könnte man nach mildernden
Umständ
Zunächst ist entscheidend, dass wieder Chancen für
eine friedliche, eine politische Lösung des Konflikts bestehen. Das
erreicht zu haben, ist eine großartige Leistung der drei
EU-Minister. Nach einer Reihe von Fehlkalkulationen in Bezug auf die
Ukraine ist es auch eine Art Wiedergutmachung. Das Janukowitsch-Lager
und die Opposition reden jedoch noch immer nicht miteinander. So
bleibt internationale Vermittlung notwendig. Ideal wäre es, wenn
dies die EU und Russ
Im Zuge der Ermittlungen gegen mutmaßliche
SS-Wachmänner des Konzentrationslagers Auschwitz hat es im vorigen
Jahr auch in Halle Durchsuchungen gegeben. Das teilte am Donnerstag
die Staatsanwaltschaft Halle der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) mit. Ein 90 Jahre alter
früherer Professor der Uni Halle gehört zu einer Gruppe von rund 30
mutmaßlichen KZ-Aufsehern, gegen die seit vorigem Jahr ermittelt
wird. Dem 90-Jährigen wird Be
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Jan Korte, will wissen, was Bundeskanzlerin Angela
Merkel über Ermittlungen gegen den ehemaligen
SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gewusst und warum sie der
damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angeblich
nicht informiert hat. "Die Frage ist, warum Friedrich den
SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über den Verdacht gegen Edathy
informiert hat, aber nicht die Bundeskanzlerin", sagte
Wer will, ist Augenzeuge der Auseinandersetzung
zwischen Regierungstruppen und der pro-europäischen Protestbewegung.
Und doch sind die Bilder und Töne, die übertragen werden, eine
Ungeheuerlichkeit. Sie zeigen einen Kampf, wie er so oder so ähnlich
auch schon zur Zeit der Französischen Revolution oder gar im
Mittelalter hätte ausgetragen werden können: Mit lodernden Feuern in
der Nacht, die die mit Knüppeln, Steinschleudern oder
Molotowcocktails
Ein Wettrennen um junge erfolgreiche Firmen hat
eingesetzt. Anwälte, Investmentbanker und Berater befeuern
den Übernahmeboom. Dieses Wettrennen wird nicht nur Sieger kennen.
Es wird grandiose Fehlinvestitionen geben. Die Dotcom-Blase aus der
Zeit um die Jahrtausendwende hat gezeigt, dass fast alle
Technologien, die damals hoch gehandelt wurden, tatsächlich gekommen
sind. Nur – viel später und viel langsamer als prognostiziert. Es
ist paradox: Aber wer es
Es ist der Politikerin Ursula von der Leyen hoch
anzurechnen, dass sie nicht der Versuchung erlegen ist, die Expertin
im Schnelldurchgang zu spielen. Vielmehr nimmt sie sich offenbar das
Kind aus Hans Christian Andersens Märchen "Des Kaisers neue Kleider"
zum Vorbild. Die Ministerin verweigert sich dem Gruppenzwang der
Huldigung an das "So haben wir es immer gemacht". Sie schreckt nicht
davor zurück, öffentlich auszusprechen, dass die Rüstungsplane
"Clevere Köpfe kommen vorbei" – unter diesem Motto findet am 6. März 2014 die 4. Weiterbildungsmesse mit 25 regionalen Bildungsanbietern in der IHK Magdeburg statt.
Wie bereits in den vergangenen Jahren bietet die Messe Unternehmern wie auch Weiterbildungsinteressierten umfangreiche Informations- und Anlaufmöglichkeiten zu den Themen Qualifizierung und Aufstiegsfortbildung. Kompakt und auf einen Blick ist für die Besucher überschaubar, welche Anbieter
